Autor: Gerhard Reischmann

Boris Palmer wird Landesbeauftragter für Bürokratieabbau. Es ist ein Ehrenamt.

Montagabend. Im Sitzungssaal des Isnyer Rathauses ringt der Verwaltungsausschuss um einen Kompromiss. Ziel: Die vielflach gelobte Flüchtlings-Betreuungsarbeit der Diakonie weiterhin möglich machen.

Mit genügend Geld. Dieses fehlt aber allgemein in der Stadtkasse. Und zwar auch deshalb, weil „politisch Verantwortliche“ im fernen Stuttgart und im noch weiter entfernten Berlin zwar wuchtige Beschlüsse fassen, dann aber nicht genügend Geld dafür den Gemeinden zufließen lassen.

So etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung. Oder auch bei der Flüchtlingsberatung. Dabei handelt es sich gar nicht um eine rein milde Gabe, sondern um begleitende Beihilfe dazu, dass die so beratenen Geflohenen sich ordentlich ins deutsche Arbeitsleben eingliedern. Dort werden sie gebraucht – etwa in der Gastronomie oder der Pflege.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat kürzlich zu Beginn seiner Regierungszeit erklärt, das Land werde den Gemeinden keine Aufgaben mehr zuschieben, ohne zu klären, mit welchem Landesgeld dafür die Rathäuser rechnen dürfen. Eine klare Ansage. Gut so! 

Ihr sollten jetzt auch ebenso nachprüfbar finanziellen Folgen folgen. Mit Geld vom Land. Denn noch nie erhielt der deutsche Staat so viel Steuern wie heutzutage. Dann darf von ihm erwartet werden, dass er damit sinnvoll umgeht. Auch von Stuttgart aus in die Gemeinden des Landes. 
Julian Aicher