Bad Wurzach – Dass die städtischen Finanzen im Kernhaushalt in Ordnung sind, kann Kämmerer Stefan Kunz mit Fug und Recht behaupten: In den zehn Jahren, in denen er die städtischen Finanzen verwaltet, musste er noch keinen einzigen Euro an Kredit aufnehmen, sagte er am 20. April im Gemeinderat bei seinem Bericht zum ersten Quartal 2026. Dieses Jahr werde wegen der sich immer mehr verschlechternden globalen und nationalen Rahmenbedingungen finanziell schwieriger als die Jahre zuvor, dennoch belegten die bisher bekannten Zahlen, dass er auch weiterhin auf eine Kreditaufnahme verzichten kann.
Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte in Deutschland stieg im vergangenen Jahr um ein Drittel an, von 24,8 auf 31,9 Milliarden Euro. Und stellte damit einen weiteren Negativrekord seit der Wiedervereinigung auf. Auch in Baden-Württemberg stieg das Defizit der Haushalte um fast 50 % von 3,0 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro an und übertraf damit den Negativrekord in der Finanzkrise 2009/2010.
Die Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern A und B) entwickeln sich planmäßig. Das bedeutet bei der Gewerbesteuer: Nach dem 8,2 Millionen Euro sind heuer 7,5 Millionen zu erwarten.
Bei den anteiligen Steuern liegt die Einkommenssteuer, die in diesem Jahr den größten Brocken auf der Einnahmenseite darstellt, auf Kurs, während die Umsatzsteuer ein wenig hinterherhinkt.
Drastisch ist der Einbruch bei der Vergnügungssteuer, die sich fast halbiert hat, während die Hundesteuer ziemlich exakt der Planung entspricht. Beide Steuerarten sind vom Aufkommen her nachrangig.
Aufgrund des sehr guten Ergebnisses vom Jahr 2024 ergibt sich für die Schlüsselzuweisungen ein Einbruch um fast ein Viertel auf 77,37 %. Etwa auf dem gleichen Niveau landen die Entgelte für öffentliche Leistungen bzw. privatrechtliche Leistungsentgelte.
Der Ergebnishaushalt wird bei Gesamtaufwendungen von erwarteten 46,6 Millionen € und prognostizierten Erträgen von 41,6 Millionen € mit einem Minus von 5.036.054,79 € abschließen.
Im Finanzhaushalt stehen 23,078 Milliomen € an Einzahlungen geplanten Ausgaben von 39,105 Millionen € gegenüber, was einer Entnahme von 16,027 Millionen € entspricht.
Das Fazit von Kämmerer Stefan Kunz beim Ergebnishaushalt: Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer sind im Plan, Personalmehraufwendungen erfolgen gemäß Tarifabschluss.
Beim Finanzhaushalt sei zwar die Liquidität noch gegeben, aber wie bereits im Vorjahr erfolgt eine große Entnahme. Die mittelfristige Finanzplanung des Kämmerers sieht daher eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,2 Millionen € bei einem Investitionsvolumen von 82 Millionen € (ohne Glasfaser: 49 Millionen €) vor. Der Schuldenstand der Stadt wird zum Ende des Jahres bei 2.142.620 € liegen.
„Wir sind planerisch im Soll, allerdings ist im Vollzug keine Besserung in Sicht“, sagte Kunz zur Gesamtsituation.
Stadtrat Rainer Deuschel (Die Grünen) fragte an, wie die Kämmerei reagiere, wenn es einer Firma schlechter geht. „Die Vorauszahlungen werden angepasst.“ Deuschel bemängelte außerdem, dass trotz des zu erwartenden Defizits neue Stellen geschaffen würden. Kunz verteidigte sich mit dem Argument, dass damit die Effizienz des Dezernats gesteigert werde. Bürgermeisterin Alexandra Scherer bemerkte dazu: „Eine Verwaltung arbeitet nun einmal mit Personal, Einsparungen gehen dann immer zu Lasten der Bürger.“
Uli Gresser
Unter dem roten Download-Balken in der rechten Spalte haben wir die Präsentation von Stadtkämmerer Kunz hinterlegt
