Bad Wurzach – Es sei unheimlich viel los gewesen seit der letzten Gemeinderatsitzung am 23. März. Jahreshauptversammlungen und Konzerte und vieles mehr zeugten von der Lebendigkeit der Stadt mit ihren Ortschaften. Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeisterin Alexandra Scherer in der Gemeinderatssitzung am 20. April ihren Bericht.
Am 28. März habe sich der Todestag von Senator Friedrich Schiedel zum 25-mal gejährt. In einem würdigen Rahmen wurde auf dem Friedhof im Beisein der Familie und von Vertretern der Stiftung am Grab des Ehrenbürgers und Mäzens eine Trauerfeier abgehalten (aus terminlichen Gründen am 11. April).
Am 29. März organisierte der Schützenverein Ziegelbach den Bezirksschützentag im Dorfstadel, an dem Vertreter von rund 90 Vereinen teilnahmen.
Am 4. April wurde die Gastwirtschaft „Zum Wurzelsepp“ wiedereröffnet.
„Der Haushalt ist rechtmäßig“
Die Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl am 16. April, die ja eine Veranstaltung der Stadt war, wurde von Bürgermeisterin Alexandra Scherer gelobt. Das habe das Team um Martin Tapper hervorragend organisiert. Mitorganisator Martin Tapper hatte an jenem Abend erwähnt, dass eine Kandidatenvorstellung eine freiwillige Leistung einer Stadt sei – „gemäß Paragraf 47 der Gemeindeordnung“.
In der Gemeinderatssitzung am 20. April nahm Stadtkämmerer Stefan Kunz zu der Frage eines Besuchers der Kandidatenvorstellung Stellung, ob im diesjährigen Haushalt für den Turmbau noch Geld eingestellt sei. Der fehlerhafte Eintrag an einer untergeordneten Stelle habe keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Satzung, der Haushaltsplan sei korrekt. An anderen Stellen im Haushalt sei eindeutig dargestellt, dass das Projekt nicht mehr verfolgt werde. Franz Josef Maier (MirWurzacher) bestätigte dies: „Das war dem Gemeinderat schon klar.“
Weiter teilte Bürgermeisterin Scherer mit: Am 25. März hat bei sehr schlechtem Wetter eine Radlergruppe mit 42 Radlern, darunter eine Gruppe benachteiligter Schüler, aus dem Elsaß Bad Wurzach besucht.
Die neuen Bushaltestellen
Die Bushaltestellen an der B465 am Kreisverkehr bei Holzbau-Weizenegger wurden fertiggestellt. Sie hatten eine Vorlaufzeit von drei Jahren und wurden als Ersatz für die in der Leutkircher Straße weggefallenen Haltestellen eingerichtet. Die Finanzierung wird komplett vom Land getragen. Auf die Frage von Kurt Miller (Freie Wähler), ob diese denn auch angenommen würden, antwortete die Bürgermeisterin schmunzelnd: „Dazu müssten sie erst einmal in den Fahrplan aufgenommen werden …“ (Anm. der DBSZ-Red. vom 24. April: Ist laut Verkehrsverbund bodo geschehen. Die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet. Die Mitteilung von bodo ist bei der Bildschirmzeitung erst am 21. April eingegangen; anzunehmen ist, dass das Rathaus ebenfalls erst am 21. April informiert wurde – also am Tag nach der Gemeinderatssitzung).
Eine erfreuliche Nachricht hatte Bürgermeisterin Scherer für die Feuerwehr. Für die Beschaffung eines neuen TSF-W für die Abteilung Eintürnen über die Landesbeschaffungsstelle erhält die Stadt einen Zuschuss von 108.000 €.
Bürgerstiftung entwickelt sich sehr erfreulich
Erfreuliche Nachrichten hatte Kämmerer Stefan Kunz zur Bürgerstiftung zu vermelden: Die am 31. Juli 2023 gegründete Stiftung hat im März 2026 ein wichtiges Finanzierungsziel erreicht. Der Stadtrat hatte beim Verkauf des alten Spitalgebäudes beschlossen, die Kaufsumme (rund 290.000 €) der Bürgerstiftung zuzuwenden, falls diese eine entsprechende Ko-Finanzierung über Spenden und Zustiftungen aus der Bürgerschaft schafft. Das sei gelungen, die in vier Tranchen abgerufene Anschubfinanzierung von Seiten der Stadt sei geleistet. „Damit ist der damalige Beschluss erfüllt.“
Stellen geschaffen
Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass in der Februar-Sitzung des Gemeinderates für den Bereich Finanzen eine 0,8-Stelle genehmigt wurde. In der Sitzung am 23. März wurde für den Bereich Vollstreckung eine 0,3-Stelle geschaffen.
Fragen der Bürger
Lukas Häfele, einer der Kandidaten, die gegen Bürgermeisterin Alexandra Scherer antreten, vermisste bei dem Video über seinen Auftritt im Internet die Untertitel bei jenem Teil seines Vortrags, der in Gebärdensprache gehalten wurde.
Im Haushaltsplan seien zwei verschiedene Hebesätze bei der Gewerbesteuer genannt, er wollte wissen, welcher den nun gelte. Der korrekte Hebesatz liegt bei 340 v. H.
Die Parkplätze von Mitarbeitern beim Seniorenheim Zum Heiligen Geist würden oft von Unbefugten benutzt. Und noch schwerwiegender: Der Rettungsweg werde bei Veranstaltungen auch zugeparkt. Bürgermeisterin Scherer erklärte, da es sich um Privatgelände handelt, die Stadt habe darauf keinen Einfluss, dies sei Sache der Eigentümer und Betreiber.
Uli Gresser
