Bad Wurzach – Am vergangenen Montag (15.6.) hatte der Gemeinderat eine grundsätzliche Entscheidung zur Weiterentwicklung des Städtischen Kurbetriebes zu treffen. Zur Beschlussfassung standen alternativ zwei Modelle heran: zum einen die Umwandlung des gesamten Kurbetriebes, bisher geführt als städtischer Eigenbetrieb, in eine im Eigentum der Stadt stehende GmbH (Option 1) oder die Übertragung lediglich der operativen Aufgaben an die GmbH unter Zurückbehalt aller wesentlichen Betriebsgrundlagen wie Gebäude und Grundstücke, die nach wie vor im diesbezüglich fortbestehenden Eigenbetrieb der Stadt verbleiben sollten; vorgesehen war in diesem Fall (Option 2) die Verpachtung des Betriebsvermögens an die GmbH, die dann auch das Personal anstellt. Beschlossen wurde Option 2.
Die Überführung des Personals in die GmbH war zwar in den beiden Beschluss-Varianten nicht dezidiert genannt, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Stadtkämmerer Stefan Kunz, der das in etlichen nichtöffentlichen Sitzungen vorberatene Konzept vorstellte, war es ein Anliegen zu betonen, dass die Mitarbeiter – der Bad Wurzacher Kurbetrieb beschäftigt etwa 180 Personen – schon vorab informiert worden seien und den Weg in die Privatisierung „mitgehen“. Etwa 30 Mitarbeiter des Kurbetriebes waren als Zuhörer zur Gemeinderatssitzung gekommen.
Kämmerer Stefan Kunz eröffnete seine Ausführungen mit einer Bestandsaufnahme. Die Verluste in den Jahren 2023 und 2024 hätten sich in Summe auf 1,9 Millionen € belaufen. „Und 2025 wird nicht besser. Im Gegenteil.“ In Reaktion darauf habe es in den zurückliegenden Monaten intensive Beratungen gegeben. Kunz nannte allein drei nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen.
Option 2 sei mit dem designierten Bürgermeister Florian Schiller abgestimmt; dieser befürworte den eingeschlagenen Kurs, eine „Vollbremsung“ lehne er ab. Den Ausdruck „Vollbremsung“ führte Kunz nicht näher aus, gemeint war wohl eine Schließung des Kurbetriebes.
Option 1 – die Gesamtrechtsnachfolge, die Überführung des Kurbetriebes zur Gänze in eine GmbH – wurde in der Sitzung am vergangenen Montag nicht mehr diskutiert. Offenbar war dieses Modell in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten und verworfen worden.
Der Kämmerer, der derzeit auch als kommissarischer Geschäftsführer im Kurbetrieb fungiert, sieht in der künftigen Wahrnehmung der operativen Tätigkeit des Kurbetriebs durch eine GmbH Wettbewerbsvorteile. Man habe „mehr Gestaltungsspielräume“, sei „agiler“. Da die Stadt alleinige Eigentümerin sei, unterliege eine solche GmbH weiterhin der Kommunalaufsicht. Der verbleibende Eigenbetrieb, nach wie vor städtisch, könne als Besitzer der Grundstücke und Gebäude eher in den Genuss staatlicher Förderung kommen.
Sollte der Gemeinderat sich für Option 2 entscheiden, könnte die GmbH bereits im August gegründet werden. In diesen Gründungsvorgang würde auch der neue Geschäftsführer – der gefunden sei, dessen Name aber öffentlich nicht genannt wurde – eingebunden. Wie auch der neugewählte Bürgermeister Schiller, der kraft Amtes als weiterer Geschäftsführer bei der GmbH fungieren werde.
Der Beschluss-Vorschlag für Option 2 war zweigeteilt: Neben der Übertragung der operativen Tätigkeit an die noch zu gründende GmbH ist die sogenannte Patronatserklärung Bestandteil des Konzeptes; wörtlich heißt es hierzu, „dass die Stadt als Gesellschafterin die neu zu gründende GmbH in ihrer Anlauf- und Restrukturierungsphase finanziell so ausstattet, dass die GmbH ihre Verpflichtungen pünktlich und vollständig erbringen kann“. Diesem Satz wurde kurzfristig noch eine einschränkende Klausel mit diesem Wortlaut angefügt: „Im Zuge der Haushaltsplanung 2027 wird die Formulierung der Patronatserklärung zur Restrukturierung mit gewissen Zielvorgaben erarbeitet, um die haushaltsrechtliche Steuerungsfähigkeit der Stadt zu wahren.“
Auf Deutsch bedeutet all dieses: Die Stadt trägt die Anlaufverluste, möchte aber die Haushaltsbelastung erträglich gestalten.
„Bad Wurzach lebt Kur“
In der Aussprache beschrieben etliche Redner (Schütt, Braun, Schad, Brodd) die Intensität der zurückliegenden Beratungen und dankten dem Kämmerer und seinen Leuten für die Wahrnehmung einer Doppelbelastung nach dem Abgang der alten Kurbetriebsführung Ende 2025. Klaus Schütt (CDU) zeigte sich dankbar, dass „Option 3“, wie er sagte, nämlich eine Schließung des Kurbetriebes, vom Tisch sei. Gisela Brodd (Freie Wähler) bezifferte die Abwicklungskosten bei einer Schließung mit 10 bis 12 Millionen €. Sie wie auch andere Räte halten einen von der Stadt selbst angebotenen Kurbetrieb – egal in welcher Rechtsform – für unverzichtbar. Brodd: „Bad Wurzach lebt Kur.“
Stadtrat Franz Josef Maier (Mir Wurzacher) sprach von einem „guten Startsignal“, von einer „großen Chance“, lobte die „Neuausrichtung“ als „richtige Weichenstellung“. Man gewinne durch die Option 2 „Handlungsspielraum“ und doch bleibe die „Steuerung bei uns“. Die Teilausgründung sei „eine gute Kombination“. Er hoffe, dass man mit der neuen Konstruktion „irgendwann“ die schwarze Null erreiche.
Option 2 – die formalrechtliche Privatisierung der operativen Tätigkeit bei Beibehaltung der Baulast in städtischer Hand – wurde bei 3 Enthaltungen angenommen.
Gerhard Reischmann
Kommentar „Den Anzug wechseln allein reicht nicht“
Anm. d. DBSZ-Red.: In der ersten Fassung vorstehenden Artikels war dargestellt worden, dass der designierte Bürgermeister Florian Schiller an der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2026 teilgenommen habe. Die Redaktion des „Wurzachers“ wurde inzwischen darauf aufmerksam gemacht, dass dem nicht so gewesen sei. Herr Schiller wurde von Stadtkämmerer Kunz in die Überlegungen einbezogen. Diese Einbeziehung war im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden. Auf diese Einbindung des gewählten Bürgermeisters bezieht sich eine Passage der Sitzungsvorlage, die in den Kommentar eingeflossen ist. Sie lautet: Sowohl die Übertragung des Betriebs auf eine neu zu gründende GmbH unter Zurückbehalt aller wesentlichen Betriebsgrundlagen im Eigenbetrieb und anschließender Verpachtung des Betriebsvermögens an die GmbH (Option 2) als auch die Formulierung einer weichen Patronatserklärung sind mit dem designierten Bürgermeister Herr Florian Schiller abgestimmt und werden von ihm befürwortet.
