Bad Wurzach – Der unter dem Vorzeichen der Kurkrise mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 12 der Gemeinderatssitzung am 27. Juli wurde überraschend kurz abgehandelt. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte die Haushaltsjahre 2016 bis 2022 der Stadt und bei den städtischen Eigenbetrieben – Abwasser und Kurbetrieb – die Jahre 2021 bis 2023 unter die Lupe genommen.
Der Kernhaushalt der Stadt habe keine substanzielle Beanstandung erfahren, führte Stadtkämmerer Stefan Kunz aus. Nur kleinere, formale Defizite seien festgestellt worden. Die finanzwirtschaftliche Lage der Stadt im Prüfzeitraum sei „sehr gut“ gewesen. Was künftig so wohl nicht mehr der Fall sein dürfte, ließ der städtische Kassenwart durchblicken. „Die Zeiten ändern sich.“
Zum Kurbetrieb teilte Kunz lediglich mit, die GPA habe die Lage in den Jahren 2021 bis 2023 als „sehr angespannt“ bezeichnet. Bei einem Blick in die Sitzungsunterlagen wird deutlich, was damit gemeint ist. Im GPA-Prüfungsbericht vom 8. Juli 2026 heißt es: „Mit einem saldierten Jahresverlust in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro und einem weiter gestiegenen Finanzierungsdefizit, respektive der Unterfinanzierung des langfristigen Vermögens auf rund 1,75 Millionen Euro, zeigen sich die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des städtischen Kurbetriebs im Prüfungszeitraum 2021 bis 2023 sehr angespannt.“
In der Aussprache fiel kein Wort zu den bereits in den Jahren 2021 bis 2023 aufgelaufenen Kurbetriebsverlusten. Möglicherweise war das ein Thema des vorgeschalteten nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung, die nach Ende des öffentlichen Teils um 20.50 Uhr hinter verschlossenen Türen fortgesetzt wurde.
Zur Entwicklung des städtischen Kernhaushaltes im Prüfungszeitraum äußerte sich Stadtrat Klaus Schütt (CDU) sehr lobend. Hatte die Pro-Kopf-Verschuldung in Bad Wurzach im Jahre 2018 noch bei 398,00 € gelegen, so sei sie nun auf 209,00 im Jahre 2022 gesunken. „Ein tolles Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Wir haben gut gewirtschaftet“, sagte Schütt, der sich mit der Nennung des Jahres 2018 auf den Amtsantritt von Bürgermeisterin Scherer bezog. Die Bad Wurzacher Pro-Kopf-Verschuldung liege damit deutlich unter dem Landesschnitt, der sich – im Unterschied zu Bad Wurzach – sogar steigend zeige.
Gerhard Reischmann
Siehe hierzu auch den Kommentar „Transparenz hat zwei Seiten“
