Ravensburg – Die wirtschaftliche Lage der Oberschwabenklinik (OSK) war Thema in der Kreistagssitzung am 14. Juli (siehe Bericht von Seiten der OSK, abrufbar unter „Lesen Sie hierzu auch“ am Ende dieses Artikels). Zur OSK-Situation und generell zur Krise des deutschen Gesundheitswesens ging bei der Bildschirmzeitung eine Stellungnahme der Grünen Fraktion im Ravensburger Kreistag ein, die wir nachstehend ungekürzt wiedergeben:
Die Oberschwabenklinik (OSK) hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 23,2 Millionen Euro ausgewiesen – nahezu unverändert zum Vorjahr, aber vor dem Hintergrund einer sich weiter zuspitzenden Finanzierungslage für Krankenhäuser im ganzen Land. Geschäftsführer Franz Huber warnte im Kreistag deutlich vor den Folgen des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: Nach Berechnungen der Krankenhaus- und Kommunalverbände könnte sich das Defizit der Krankenhäuser in Baden-Württemberg von rund 880 Millionen Euro auf bis zu 1,65 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Die Grüne Kreistagsfraktion nimmt diese Entwicklung mit großer Sorge zur Kenntnis.
Anna Wiech, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Sozialausschuss-Mitglied im Kreistag Ravensburg, erklärt: „Dass ausgerechnet eine CDU-Bundesgesundheitsministerin aus Baden-Württemberg ein Gesetz durch den Bundestag bringt, das unsere Kliniken vor Ort in noch größere finanzielle Not stürzt, ist bitter. Baden-Württemberg hat seine Krankenhauslandschaft in den letzten Jahren vorbildlich reformiert und notwendige Konzentrationsprozesse aktiv gestaltet – und wird dafür nun mit einem Gesetz belohnt, das genau diese Häuser weiter schwächt. Bei der Frage, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll, war sich die Landesregierung uneinig. Wie in solchen Fällen üblich, hat sich das Land deshalb enthalten. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, hätte eine Anrufung ohnehin nur zu weiteren Verzögerungen geführt, ohne dass eine Verbesserung in Aussicht stand. Eins ist klar: Das Land kann nicht ausgleichen, was der Bund verursacht hat. Baden-Württemberg hat den schmerzhaften Strukturwandel hinter sich – wir dürfen nicht dafür bestraft werden, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Hinzu kommt: Der Bund kommt seinen eigenen Aufgaben nicht nach – die rund 13 Milliarden Euro an ausstehenden Beiträgen für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlt er der GKV bis heute nicht in voller Höhe.“
Doris Zodel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Ravensburg, ergänzt mit Blick auf die OSK vor Ort: „Franz Huber hat mit seiner offenen und ehrlichen Darstellung deutlich gemacht, wie ernst die Lage ist. Die OSK hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, ist heute kaum noch auf teure Leiharbeit angewiesen und hat sich trotz der gescheiterten Kooperationsgespräche mit dem Bodenseekreis konstruktiv um Zusammenarbeit statt Konkurrenz bemüht. Dass ein Bundesgesetz diese Erfolge nun konterkariert und die Insolvenzgefahr für Häuser wie unseres erhöht, ist ein politisches Versagen, das nicht bei den Kliniken vor Ort, sondern in Berlin verantwortet werden muss.“
Elke Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Ravensburg, mahnt zudem: „Bemerkenswert ist auch, wer diese Politik im Bund mitträgt und im Bundestag begleitet: Mit Axel Müller sitzt ein CDU-Abgeordneter unseres Wahlkreises im Gesundheitsausschuss des Bundestages.Dass der Bund für die Betriebskosten zuständig ist und diese nicht ausreichend deckt, müsste Herr Müller aus seiner Erfahrung vor Ort in der OSK in Ravensburg eigentlich wissen. Wenn Kanzler, Bundesgesundheitsministerin und Landkreistagspräsident gleichermaßen der CDU angehören, sollte sich diese Partei fragen lassen, wie glaubwürdig ihre Kritik an den Folgen einer Politik ist, die sie selbst zu verantworten hat. Wir werden uns weiter mit aller Kraft für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung einsetzen, die den Häusern in unserer Region eine verlässliche Zukunft sichert.“
Klar ist aber auch: Mit Schuldzuweisungen allein ist niemandem geholfen. Jetzt gilt es, gute Lösungen für die OSK zu finden. Dazu gehören eine tragfähige Antwort auf die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, Klarheit über die Zukunft des geplanten OP-Zentrums in Tettnang sowie eine Perspektive für die Medizinischen Versorgungszentren im Bodenseekreis. Die Grüne Kreistagsfraktion wird sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen und erwartet von allen Beteiligten – auf Landkreis- , Landes- und Bundesebene – die gleiche Bereitschaft.
