Isny – „Eure Arbeit wird wertgeschätzt.“ So Stadtrat Gebhard Mayer (Freie Wähler) am Montagabend im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats in Richtung etlicher Flüchtlingsbetreuerinnen von der Diakonie Isny. Für 2025 legen diese Frauen ihren Jahresbericht vor.
2,01 Stellen. Mit grademal so viel Fachpersonal bearbeitete die Diakonie in Isny 2025 insgesamt 2709 „Beratungskontakte“ für Flüchtlinge. Ziel: Integration – also Eingliederung. Dabei wird angestrebt, die Beratenen in Erwerbsarbeit zu bringen. Viele von ihnen schaffen schon in 45 Isnyer Betrieben. Schwerpunkt: Gastronomie. Ab einschließlich 2027 soll die Diakonie nur noch 1,10 Stellen für ihre Beratungsdienste bezahlt bekommen.
„Wir werden eine Beratungslücke haben“, befürchtet Dorothée Natalis (Grüne) fürs kommende Jahr. Diejenigen Geflohenen, die dann keinen Gesprächstermin bei der Diakonie mehr erhalten, würden folglich bei der Stadtverwaltung anklopfen. Stadträtin Manuela Cugovcan (FDP) schlägt in die gleiche Kerbe, wenn sie Richtung Verwaltung betont, der Rat werde der Gemeindebehörde dafür keine neue Stelle genehmigen.
Bürgermeister Rainer Magenreuter betont zur bisherigen Zusammenarbeit mit den 2,01 Stellen der Diakonie: „Wir würden das gerne so weiterführen“ – aber dafür fehle Geld. Das Land habe ab einschließlich 2025 seinen Zuschuss für die Flüchtlingsarbeit der Diakonie eingeschränkt. Um diese Lücke zu schließen, habe die Stadt die Ausgaben übernommen. Magenreuter: „Wir sind die, die immer bezahlen.“
„Wieso muss die Stadt zahlen?“
Stadtrat Gebhard Mayer (Freie Wähler) fragt laut: „Wieso muss das die Stadt zahlen – und der Staat hat die Mittel?“. Diese knauserige Haltung des Landes Baden-Württemberg sei „eine egoistische Sauerei“. Dabei seien Firmen in Isny mit der Arbeit der Flüchtlinge „sehr zufrieden“.
Peter Clement (SPD) bringt einen eigenen Antrag ein. Anstatt die städtischen Mittel für die Flüchtlingsbetreuung der Diakonie um 75 % auf 40.000 fürs Jahr 2027 zu kürzen (wie’s die Verwaltung rät), schlägt Clement 50 % vor – auf dann 80.000. „Wie soll das kompensiert werden?“ So die Gegenfrage von Bürgermeister Magenreuter. Die Stadt müsse nun mal sparen.
Patt im Rat
Clements Antrag erhält im Verwaltungsausschuss fünf Stimmen. Fünf heben die Hand zum Nein dazu. Ein Patt. „Dann gilt der Antrag als abgelehnt“, sagt Bürgermeister Magenreuter. Folglich werde nun über den Vorschlag der Stadtverwaltung abgestimmt. Dieser erhält aber auch nur fünf Ja-Stimmen – bei ebenfalls fünfmal nein. Sprich: keine Entscheidung. Rainer Magenreuter warnt: „Wir brauchen einen Beschluss.“ Denn ohne Entschluss aus dem Gemeinderat gäbe es überhaupt kein Geld für die Diakonie-Flüchtlingsarbeit.
Miriam Mayer (Freie Wähler) regt dazu an, sich die ganze Sache „einfach mal ein Jahr anzugucken“. Denn die lobenswerte Flüchtlingsbetreuung der Diakonie sei unbedingt fortzusetzen. Kompromissvorschlag von Miriam Mayer: 60.000 Euro.
Dafür entscheidet sich die Mehrheit der Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss. Applaus von den Publikumsrängen. Dort sitzen auch Aktive der Diakonie-Flüchtlingsbetreuung. „Eure Arbeit wird wertgeschätzt“, betont in ihre Richtung Stadtrat Gebhard Mayer.
Julian Aicher
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