Kißlegg – Mittwochabend, 3. Juni, Esthersaal des Neuen Schlosses Kißlegg. Trotz Pfingstferien kommt der Gemeinderat Kißlegg da zusammen. Er bestätigt die erhöhten Kinder-Betreuungs-Gebühren. Außerdem hört er die Jahresberichte zu den gemeindeeigenen Stiftungen. Und die gewählten Ratsmitglieder erfahren: Der Burg-Radweg soll ab September gebaut werden.
„Wir brauchen noch eine Person – dann sind wir beschlussfähig“, sagt Bürgermeister Dieter Krattenmacher um 16.59 Uhr. Die Rettung kommt dann von den Grünen. Hier Silke Monk. Um 17.03 freut sich der Rathauschef: „Jetzt ist Frau Monk da. Und dann sind wir auch beschlussfähig.“
Dies nutzte die Ratsmehrheit dann bald, „um einen rechtssicheren Beschluss zu fassen“. So Bürgermeister Krattenmacher. Nämlich die Regeln der Gebühren für Kinderbetreuung. Darüber hatte der Rat zwar schon in seiner Sitzung am 13. Mai befunden. Doch damals war es zu keinem Beschluss gekommen wegen „Befangenheit eines Ratsmitglieds“, wie Hauptamtsleiter Markus Wetzel diesen Mittwochabend, 3. Juni, erläuterte.
Die Vorlage für die jetzige Entscheidung nutzte die Rathausverwaltung dann auch, um „ein Kommunikationsproblem“ zu beheben. Die St. Anna-Stiftung, die einen beachtlichen Teil der Betreuung leistet, habe bisher nämlich nur für 11 Monate Gebühren abgerechnet. Im August – als nicht berechneten zwölfen Monat – seien dann viele St.-Anna-Beschäftigte in Urlaub. Deshalb müsse die Gemeinde Kißlegg da mit eigenen Fachkräften einspringen. „Und die Gemeinde hat’s bezahlt“, ergänzte Bürgermeister Krattenmacher.
Folge: Der bezahlte Anteil der Eltern selbst an den Betreuungskosten müsse künftig steigen – wegen der Aufwendungen im August. Und zwar von dem Gesamtkosten von 12 % auf künftig 13 % bis 14 %. Das fand Andreas Puszti von den Freien Wählern „ein bißle viel“. Dem entgegnete Bürgermeister Krattenmacher: „Wir machen einen kleinen Schritt in Sachen Kostenwahrheit“. Woanders in Baden-Württemberg müssten Eltern für Kinderbetreuung bis zu 10.000 Euro pro Jahr aufbringen – in Kißlegg rund 3000 Euro. Daran sei zu erkennen, „dass wir nach wie vor sehr elternfreundlich sind“.
Ein „Störgefühl“
Gemeinderat Michael Fick (CDU) empfand dabei „ein Störgefühl“. Für Mütter und Väter bedeute die neue Regelung „eine Erhöhung um 13 %“. Fick forderte: „Wir müssen das klarer kommunizieren.“ Dem widersprach Bürgermeister Krattenmacher teilweise. Zwar gelte: „Wir wechseln ein System.“ Andererseits „kann es jetzt dann auch Fälle geben, wo Eltern weniger bezahlen“. Krattenmacher: „Das ist ein bißchen wie bei der Grundsteuer.“
Eltern werden per Brief informiert
Zur Sach-Aufklärung habe die Gemeindeverwaltung schon einen Brief an die Eltern vorbereitet. So Hauptamtsleiter Markus Wetzel. Für „Härtefälle“ werde die Verwaltung „auf die persönliche Situation“ der Eltern eingehen, versicherte Bürgermeister Dieter Krattenmacher. Dafür bitte er den Gemeinderat um Vertrauen. Denn: „Das sind ganz ganz seltene Fälle.“
Diesem Wunsch des Bürgermeisters entsprach die Ratsmehrheit. Bei zwei Gegenstimmen erhob sie ihre Hände zum Ja.
Die Gebühren-Tabellen
Die Tabellen mit den neuen Gebührensätzen für Kinderbetreuung in Kißlegg hatten wir im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13. Mai veröffentlicht. Der rote Link-Balken in der rechten Spalte führt zu jenem Bericht. Denselben Bericht finden Sie nachstehend unter „Lesen Sie hierzu auch“.
Julian Aicher
