Die Grüne Fraktion im Kreistag des Landkreis Ravensburg kritisiert den mehrheitlichen Beschluss des Sozialausschusses zur Absenkung der Bemessungsgrenze für angemessenen Wohnraum ab dem 1. Januar 2026. Nachstehend die Pressemitteilung der Grünen Fraktion:
Künftig gilt nicht mehr das untere Drittel, sondern nur noch das untere Viertel des Wohnungsmarktes als Maßstab für die Übernahme der Unterkunftskosten für Menschen im Leistungsbezug. Damit ist künftig nur noch jede vierte statt jede dritte Wohnung für Betroffene anmietbar.
Bezahlbarer Wohnraum ist im Landkreis eines der drängendsten sozialen Probleme. Die beschlossene Absenkung verschärft den ohnehin extrem angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich – insbesondere für ältere Menschen, alleinstehende Frauen und Menschen mit geringem Einkommen. Die gesellschaftliche Schere geht immer weiter auseinander, während der Konkurrenzkampf unter den Schwächsten spürbar zunimmt.
Kreisrätin Simone Künst berichtet aus der Praxis in Leutkirch im Allgäu: „Wir erleben bereits heute dramatische Zustände: In Leutkirch gibt es aktuell fünf Frauen über 70 Jahre, die bereits obdachlos sind. Weitere 15 Frauen über 70 Jahre sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. Das zeigt in aller Härte, wie angespannt die Situation ist – und wie fatal es ist, jetzt die Zugangsmöglichkeiten zu angemessenem Wohnraum weiter einzuschränken.“
Sprecherin des sozialpolitischen Ausschuss der Grünen Fraktion, Anna Wiech, erklärt dazu: „Die Absenkung der Bemessungsgrenze bringt dem Landkreis langfristig nur eine sehr geringe finanzielle Entlastung, bedeutet für die Betroffenen aber eine massive Verschärfung ihrer Lebenssituation. Wer heute an den Schwächsten spart, zahlt morgen ein Vielfaches an Folgekosten – menschlich wie finanziell.“
Tatsächlich beziffert die Verwaltung selbst die realistische Einsparung für den Landkreis perspektivisch auf lediglich rund 60.000 Euro pro Jahr, und das erst ab dem Jahr 2027. Im Jahr 2026 ist aufgrund von Karenzzeiten und Bestandsschutz praktisch keine spürbare Entlastung des Kreishaushalts zu erwarten.
Auch Christa Gnann, Mitglied im Sozialausschuss, warnt vor den sozialen Folgen des Beschlusses: „Diese Entscheidung mag auf dem Papier nach einem Sparbeitrag aussehen, in Wirklichkeit verschärft sie Wohnungsnot, Verdrängung und soziale Unsicherheit. An denMenschen zu sparen, die sich am wenigsten wehren können, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Landkreis.“
Die Grüne Fraktion hält fest: Der soziale Schaden der Absenkung ist deutlich größer als der finanzielle Nutzen. Statt Kürzungen bei den Mietobergrenzen braucht es verstärkte Investitionen in sozialen Wohnungsbau, präventive Hilfen gegen Wohnungsverlust und eine stärkere Unterstützung der Kommunen.
Fazit der Grünen: Wer an den Schwächsten spart, spart am falschen Ende – und riskiert den sozialen Frieden im Landkreis Ravensburg.
Anm. d. DBSZ-Red.: Mitteilungen / Stellungnahmen von (kommunal)politischen Vereinigungen enthalten in aller Regel Meinungsbestandteile. Wir gestalten im Hinblick auf die kommenden Wahlen Berichte von politischen Akteuren in der Optik von Leserbriefen, also mit kursiv gesetztem Titel.
