Brüssel / Bern – Zur Ablehnung der Schweizer Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ erklären die baden-württembergischen Europaabgeordneten Norbert Lins MdEP (CDU) und Andreas Schwab MdEP (CDU):
„Für unsere deutsch-schweizerische Grenzregion ist dieses Ergebnis eine gute Nachricht. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Grundpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen auf beiden Seiten der Grenze problemlos arbeiten, leben, reisen und wirtschaften können. Am Bodensee, am Hochrhein und in Südbaden erleben wir täglich, wie eng unsere Regionen miteinander verbunden sind.
Mit der Ablehnung der Initiative haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen wichtigen Unsicherheitsfaktor vom Tisch genommen. Das schafft Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf beiden Seiten der Grenze.
Jetzt gilt es, den Rückenwind dieses Entscheids zu nutzen und den bilateralen Weg weiter zu stärken. Denn die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz bleibt für beide Seiten richtig und notwendig.“
Die 10-Millionen-Initiative
Die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)“ zielte darauf ab, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter 10 Millionen zu begrenzen. Bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte hätte sie weitreichende Maßnahmen bis hin zur Kündigung internationaler Abkommen vorgesehen – ausdrücklich auch mit Blick auf das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Damit hätte sie zentrale Grundlagen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU infrage gestellt.
