Ravensburg/Wangen – Mit einer symbolischen Schließung ihrer Haupteingänge haben sich das St. Elisabethen-Klinikum Ravensburg und das Westallgäu-Klinikum Wangen heute am landesweiten Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) beteiligt. Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ will die Oberschwabenklinik auf die Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufmerksam machen. Der Krankenhausbetrieb war zu keinem Zeitpunkt gestört.
Nach Berechnungen der BWKG könnte das Gesetz die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit zusätzlichen Belastungen von mindestens 675 Millionen Euro pro Jahr treffen. Die Defizite der Kliniken im Land könnten dadurch auf bis zu 1,7 Milliarden Euro jährlich ansteigen.
Für die Oberschwabenklinik bedeutet das eine zusätzliche Belastung von mindestens 11 Millionen Euro pro Jahr.
„Sollten der Landkreis Ravensburg und die dahinterstehenden Gemeinden dieses zusätzliche Defizit nicht ausgleichen können, sind Leistungseinschränkungen und Personalreduzierungen langfristig nicht vermeidbar“, sagte OSK-Geschäftsführer Franz Huber. „Das Gesetz löst kein Finanzierungsproblem. Es verlagert es. Was die Krankenkassen nicht mehr bezahlen, muss in unserem Fall der Landkreis ausgleichen. Am Ende werden die Lasten auf die kommunale Ebene verschoben.“
Krankenhaus in Ravensburg.
„Die Oberschwabenklinik macht ihre Hausaufgaben. Wir haben in den vergangenen Jahren schwierige Strukturentscheidungen getroffen, die Krankenhäuser in Leutkirch, Isny und Bad Waldsee geschlossen, Leistungen konzentriert und unsere Versorgung weiterentwickelt. Wenn uns durch dieses Gesetz künftig weitere 11 Millionen Euro pro Jahr fehlen, gefährdet das genau diese Entwicklung“, so Huber.
Die Oberschwabenklinik muss bereits heute für das Jahr 2026 mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro planen. Die zusätzlichen Belastungen würden dieses Defizit nochmals deutlich auf über 30 Mio. € erhöhen.
Besonders kritisch sieht die OSK die geplante Einschränkung bei der Finanzierung von Tarifsteigerungen.
„Wer gute Medizin will, braucht gute Fachkräfte. Wer gute Fachkräfte will, muss gute Löhne bezahlen. Die Politik verlangt höhere Qualitätsstandards. Das ist richtig. Dann müssen diese Kosten aber auch vollständig finanziert werden“, so Huber.
Kritisch bewertet die OSK auch die geplante Streichung der Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen. „Pflegekräfte sollen hochwertige Pflege leisten. Pflegeentlastende Maßnahmen sorgen genau dafür. Wer diese Finanzierung streicht, belastet am Ende die Pflegekräfte und die Patienten gleichermaßen“, betonte Huber.
Darüber hinaus warnt die Oberschwabenklinik vor einer weiteren Zunahme bürokratischer Belastungen durch zusätzliche Prüfungen des Medizinischen Dienstes. „Wir brauchen mehr Zeit für Patienten und weniger Zeit für Bürokratie. Jede zusätzliche Prüfung bindet Personal und Ressourcen, die eigentlich für die Versorgung der Menschen benötigt werden.“
Als kommunales Krankenhaus sieht die Oberschwabenklinik zudem die Gefahr, dass finanzielle Lasten zunehmend auf die Landkreise und Kommunen verlagert werden.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag wolle die Oberschwabenklinik gemeinsam mit den Krankenhäusern im Land auf die möglichen Folgen des Gesetzes aufmerksam machen.
„Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind rund um die Uhr für die Menschen da. Wir erwarten keine Sonderbehandlung. Aber wir erwarten faire Rahmenbedingungen. Wer eine hochwertige medizinische Versorgung der Menschen sichern will, muss hochwertige medizinische Versorgung auch finanzieren.“
