Kißlegg – Mittwochabend, 16. September, ab 18.30 Uhr. Im Esthersaal des Neuen Schlosses tagt der Gemeinderat Kißlegg. Vor vollen Publikumsrängen. Einmütig entscheidet sich der Rat für mehrere Haushaltssperren bis Jahresende. Damit dürfte es „aus heutiger Sicht gelingen, die Schräglage abzuwenden“, wie Bürgermeister Dieter Krattenmacher sagt. Haupursache: rund eine Million Euro Mehrkosten für den „Löwen“.
Vor Ort vor der Sitzung. Bevor sich die Rätinnen und Räte im Neuen Schloss versammelten, besuchten sie die „Löwen“-Baustelle. Dort wirkt vieles fast fertiggestellt. Mehrkosten: wohl insgesamt 1,1 Millionen Euro. „Wie sollen wir das der Bürgerschaft erklären?“ will Bernhard Klein (Grüne) wissen. Er fragt: „Wer sind die Verantwortlichen?“ Was habe dies mit dem „verantwortlichen Architekten“ zu tun.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Dürr regt dazu an, „über eine Trennung von der Führung nachzudenken“. Bürgermeister Krattenmacher bestätigt die „äußerst schwierige Situation“. Dann schildert der Rathauschef seine Einschätzung. Den „Löwen“ betrachte die Verwaltung ähnlich wie ein Pferd. Mit dem Reiter – also mit dem Architekten – komme sie vertrauensvoll aus. Schwieriger werde es da schon mit dem Pferd – dem „Löwen“ selbst. Einig zeigt sich der Gemeinderat in der Schlussfolgerung von CDU-Fraktionschef Dürr: „Der ,Löwen‘ muss natürlich fertiggestellt werden.“ Dabei ergänzt Dürr: „Es gibt für alles Gründe – und die würden wir gerne verstehen.“ Deshalb erwarte er in der Oktober-Sitzung einen Bericht des Architekten Wolf Christian Stottele.
Nachdem Kämmerer Roland Kant die Zahlen genauer beziffert hat, benennt er daraus die erwartete Lösung: Haushaltsperren für einige Aufgaben bis Jahresende. Kant: „Mit diesen Haushaltssperren können wir die Zusatzkosen für den ,Löwen‘ erbringen.“
Die Sparmaßnahmen
Heuer lassen sich Baumaschinen also nicht mehr hören am Haus Walser, erklärt Bürgermeister Dieter Krattenmacher. Ein neues Fahrzeug für den Bauhof dann nicht vor 2027. Ebensowenig Arbeiten für die Barrierefreiheit am Rathaus. Dazu werde ohnehin über ganz neue Lösungsschritte nachgedacht. Weitere Rollstuhl-befahrbare Bushaltestellen würden zwar errichtet, aber 2026 nicht mehr. Auch der Abriss von zwei Häusern in Waltershofen steht 2026 nicht mehr auf dem Plan. Bis 2027 wartet dann auch die Fassadensanierung am Neuen Schloss. Auf der Warteliste bis 2027 möchte die Rathausverwaltung dann auch die Fahrradstraße Löhleweg sehen. Straßenbauten außerhalb der Ortskerne stehen demnach 2026 ebensowenig an. 2026 nicht mehr angeschafft werden sollen auch neue Container für Flüchtlinge. 2027 werde es außerdem keine Kunstausstellung im Neuen Schloss geben. Dazu stünden andere Überlegungen an. Weiter wie geplant gehe dagegen der Breitbandausbau (wird weitgehend mit Bundesmitteln bezahlt). Alles in allem brächten die vorgeschlagenen Haushaltssperren rund 1,2 Millionen Euro Einsparungen, erläutert Kämmerer Roland Kant. Der Rat stimmt diesen Haushaltssperren zu.
In der gleichen Sitzung folgt er dann auch dem Vorschlag von Bürgermeister Krattenmacher, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden, die sich grundsätzlicher und intensiver mit der Finanzplanung befasst. An ihr beteiligen sich dann
Christoph Dürr – CDU
Armin Notz – CDU
Leopold Frei – CDU
Bernd Dux – Freie Wähler
André Radke – Freie Wähler
Markus Salger – SPD
Silke Monk – Grüne
Die beschlossenen Sparpläne bedeuten derweil nicht, dass die Gemeinde Kißlegg keine Ausgaben mehr leistet. So beschloss der Rat am Mittwochabend, dass der Tennisclub Kißlegg e.V. für die Sanierung des Tennisplatzes 20.939,24 Euro Zuschuss erhält.
Julian Aicher
Weitere Berichte zur Gemeinderatssitzung am 16. September folgen
