Bad Wurzach – Flüchtlingsunterbringung war ein Thema bei der Gemeinderatssitzung am 12. Oktober. Der zuständige Dezernent Ulrich Möllmann erläuterte den Sachverhalt wie folgt: Laut Verteilerschlüssel hatte die Stadt Bad Wurzach zum Stichtag 31. August 2026 insgesamt 446 Flüchtlinge aufzunehmen. Zu den 352 bereits aufgenommenen Personen muss die Stadt demnach weitere 94 geflüchtete Personen aufnehmen. Die Stadt hat allerdings derzeit keine zusätzlichen Kapazitäten. Beschlossen wurde, das alte Hallenbad – derzeit nicht belegt – für 40 Personen herzurichten. Zudem wird weiterhin ein geeignetes Grundstück zum Bau einer Unterkunft gesucht. Der Salvatorhof stehe für die Belegung von Seiten der Stadt nicht zur Verfügung, weil der Landkreis dieses Gebäude für seine Belange als Reserve vorhalte. Der Container in Hauerz wird abgebaut; die befristete Baugenehmigung dort endet am 31. Dezember 2026. Im Bereich altes Hallenbad / Birkenweg gibt es Kritik von Seiten der Anwohner; sie lehnen eine weitere Belegung in ihrer Nachbarschaft ab. Die Fraktion der Freien Wähler hat deshalb auf eine Befristung der Belegung in diesem Bereich gedrungen. Der zweiteilige Gemeinderatsbeschluss zur Flüchtlingsunterbringung wurde auf Antrag der Freien Wähler, vorgetragen von Stadtrat Bernhard Schad, um einen dritten Punkt ergänzt.
Dem angenommenen Antrag zufolge ist die „Koexistenz der Containeranlage im Birkenweg sowie die Nutzung des alten Hallenbades auf zwei Jahre beschränkt“. Danach soll die Containeranlage aufgelöst werden. Der Satz, die Auflösung betreffend, wurde in der Beratung abgeschwächt und letztlich als Soll-Bestimmung formuliert. Des weiteren wurde festgelegt, dass das alte Hallenbad als Flüchtlingsunterkunft „mittelfristig“ – genannt ist ein Zeitraum von 5 bis 8 Jahren – aufgelöst „wird“.
Die Suche nach einem geeigneten Grundstück zum Bau einer Unterkunft soll nun forciert werden. Bürgermeister Florian Schiller erklärte dazu: „Die Bemühungen der Stadt hierzu waren vielfältig, sind aber gescheitert.“ Aber man zeige mit der Belegung des Hallenbades gegenüber dem Kreis guten Willen und könne damit ein wenig den von dort kommenden Druck abmildern. Nun müsse man aber eigene Projekte schaffen, um der Aufnahmeverpflichtung vollständig nachzukommen.
Stimmen der Räte
Manfred Braun (Freie Wähler) sah im Vorgehen des Landratsamtes keine Logik: „Es kann doch nicht sein, dass Anlagen des Landratsamtes leerstehen und die Stadt investieren muss.“ Florian Schiller sieht ein hausgemachtes Problem bei der Stadt: Das treffe die Stadt jetzt hart, weil Investitionen in diesen Bereich in der Vergangenheit unterblieben seien. Karl-Heinz Buschle (FW) forderte eine gerechte Verteilung der Lasten im Gemeindegebiet. Klaus Schütt (CDU) forderte eine Entlastung der Anlieger: „Das muss jetzt funktionieren.“ Ernestina Frick (FW) sieht das Landratsamt in der Pflicht, bei den Unterkünften für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch wenn die Menschen anderen Kulturen angehörten, sollten sie angehalten werden, selbst für Sauberkeit zu sorgen. Den Zeitrahmen von zwei Jahren hält sie für unrealistisch, um neue Standorte an anderer Stelle zu realisieren. Auch Rainer Deuschel (Grüne) hält die Zwei-Jahresfrist für sehr knapp, begrüßt es aber, dass die Verwaltung jetzt für klare Verhältnisse sorgt. Franz Josef Maier (MirWurzacher) sieht in einer Verdoppelung der Bewohnerzahl im Bereich Birkenweg (altes Hallenbad und Container) das Gegenteil von dem, was die Anlieger erreichen wollten.
Ulrich Möllmann erklärte die Dringlichkeit, neue Container zu errichten: „Wenn bis Juni 2029 nicht gebaut wird, könnte die Umnutzung einer Turnhalle drohen.“
Der Flüchtlingscontainer im Birkenweg 6. Foto: Uli Gresser
Der Beschluss
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung (Punkte 1 und 2) wurde auf Antrag der Freien-Wähler-Fraktion um Punkt 3 erweitert. Der am 12. Oktober ergangene Beschluss zur Flüchtlingsunterbringung lautet nun wie folgt:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das alte Hallenbad für eine Anschlussunterbringung vorzusehen und eine Belegung mit dem Landratsamt Ravensburg abzustimmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat mögliche Baugrundstücke aufzuzeigen, auf denen eine Wohnanlage gebaut werden kann.
3. Die Koexistenz der Containeranlage im Birkenweg sowie die Nutzung des alten Hallenbades ist auf zwei Jahre beschränkt. Danach soll die Containeranlage aufgelöst werden. Das alte Hallenbad wird mittelfristig (5 bis 8 Jahre) als Unterbringung für Geflüchtete ebenfalls aufgelöst.
Zu den Kosten heißt es in der Sitzungsvorlage: Das alte Hallenbad sowie die Einrichtung sind bereits im städtischen Eigentum. Die laufenden Kosten für den Betrieb der Einrichtung werden für den Haushalt 2027 eingeplant.
Der Rat stimmte dem Beschluss in der erweiterten Fassung bei 1 Gegenstimme (Ernestina Frick) zu.
Uli Gresser / rei
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Unter dem roten Download-Balken haben wir die Sitzungsvorlage hinterlegt. Sie enthält einen detaillierten Sachstandsbericht.
