Bad Wurzach (rei) – Nicht weniger als 17 Punkte umfasst die Gemeinderatssitzung am Montag (16.11.); darunter sind Personalien, auch wichtige Satzungsänderungen, so bei der Feuerwehr, bei den Städtischen Friedhöfen, beim Kurbetrieb und bei der Unechten Teilortswahl. Bei Letzterer geht es lediglich um die Abschaffung dieses Wahlverfahrens auf Ortschaftsebene im Bereich Unterschwarzach und Dietmanns, nicht um eine Neuregelung auf Gemeindeebene. Unter TOP 16 wird der Antrag der Grünen verhandelt, auch am 24. Dezember, der diesmal auf einen Donnerstag fällt, einen Wochenmarkt durchzuführen. Die Sitzung in Maria Rosengarten beginnt um 19.00 Uhr (Sitzungssaal).
Anja Halder, Stadträtin bei der zweiköpfigen Fraktion der Grünen (neben Rainer Deuschel) hat ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit Verweis auf familiäre Gründe beantragt. Vorausgesetzt, der Gemeinderat gibt dem Begehren statt – wovon auszugehen ist – wird Regina Maria Egly dos Santos Fernandes aus dem Wohnbezirk Bad Wurzach nachrücken. Anja Halder hatte 2024 zwar im Wohnbezirk Hauerz kandidiert, dort aber kein Direktmandat errungen (der Ortschaft Hauerz stehen 2 Sitze zu; direkt gewählt wurden Kurt Miller / Freie Wähler und Emina Wiest-Salkanovic / CDU). Frau Halder war aber über ein Ausgleichsmandat, das den Grünen zustand, in den Bad Wurzacher Gemeinderat eingezogen. „Ist ein Ausgleichssitz neu zu besetzen, kommt die Person mit den nächstmeisten Stimmen aus dem Gesamtwahlvorschlag der Liste zum Zug unabhängig vom Wohnbezirk, in dem diese gewählt wurde – anders als bei einem Direktmandat, das nur mit einem weiteren Bewerber der Liste aus dem betroffenen Wohnbezirk besetzt werden könnte“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Nachrückerin sei mithin Regina Maria Egly dos Santos Fernandes, die bei der Kommunalwahl 2024 insgesamt 1308 Stimmen auf sich vereinen konnte. Frau Egly dos Santos Fernandes, gebürtig aus Lissabon, ist als EU-Bürgerin bei Kommunalwahlen aktiv und passiv wahlberechtigt. Die 45-Jährige verheiratete Mutter zweier Kinder arbeitet als Dozentin in Ravensburg.
Ernestina Frick wird für zehn Jahre geehrt
Eine weitere Personalie ist die Ehrung von Ernestina Frick, die seit zehn Jahren als Ortsvorsteherin von Haidgau amtiert. Seit 2024 ist sie zudem stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderates (bei der Fraktion der Freien Wähler).
Tagesordnung
Nachstehend die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag, 16. November:
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
3 Fragen der Bürger
4 Ausscheiden Anja Halder als Gemeinderätin
5 Nachrücken Regina Maria Egly dos Santos Fernandes in den Gemeinderat
6 Verpflichtung Gemeinderätin Regina Maria Egly dos Santos Fernandes
7 Nachrücken Regina Maria Egly dos Santos Fernandes als Gemeinderätin in den Ausschüssen (sie übernimmt 1:1 die Mandate von Anja Halder)
8 Ehrung für 10 Jahre ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit
9 Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES).
10 Änderung der Anlage zu § 5 der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wurzach – Kostenersatzsatzung vom 09.10.2017.
11 Neufassung der Friedhofssatzung für die städtischen Friedhöfe Seibranz, Unterschwarzach und Bad Wurzach
12 Erschließung Baugebiet Reischberghöhe – Bauabschnitt 6 (Vergabe Erdwärmebohrungen)
13 12. Änderung der Hauptsatzung vom 18.12.2000
14 1. Änderung Betriebssatzung des städtischen Kurbetriebs v. 05.12.2011
15 Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2027
16 Antrag der Fraktion der Grünen im Stadtrat Bad Wurzach: Durchführung des Wochenmarktes von Bad Wurzach am Donnerstag, den 24. Dezember 2026
17 Verschiedenes
Am 17. Oktober haben wir uns im „Wurzacher“ mit dem komplexen Thema der Unechten Teilortswahl befasst und gründlich Pro und Contra abgewogen. Diesen Kommentar finden Sie nachstehend unter „Lesen Sie hierzu auch“ oder unter dem roten Link-Balken in der rechten Spalte
