Bei drei Nein-Stimmen hat der Gemeinderat beschlossen, einen Teil der Tourist-Info in der Pfeilerhalle des Kornhauses anzusiedeln. Kurz vor dem Beschluss in der Sitzung am 28. September war in der Bürgerschaft Kritik an dieser geplanten Mehrfachnutzung des Erdgeschosses laut geworden.
Wir wollen uns zur Sache, für die es gute Gründe geben mag, nicht äußern, wohl aber zum Verfahren. Der Tagesordnungspunkt wurde unmittelbar vor Ablauf einer Förderantragsfrist angesetzt. Diese endete am 1. Oktober, der Gemeinderatsbeschluss war auf den 28. September terminiert.
Das Zeitfenster für einen gründlichen Diskurs – zumindest in der Stadtgesellschaft – war unseres Erachtens zu klein. Die Angelegenheit mag nichtöffentlich gut vorberaten worden sein; dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Zeitdruck instrumentalisiert wurde, dass die Entscheidung im Hauruck durchgezogen wurde.
Des Weiteren sehen wir das süße Gift des Zuschusses.
Welcher Gemeinderat traut sich, das Füllhorn eines Zuschusses zu verschmähen? Und das unter großem Zeitdruck!
Die Zuschusshörigkeit in den kommunalen Gremien ist landauf, landab ein Problem. So gern man das Geld von Bund und Land auch nimmt, bleibt letztlich aber doch der schale Geschmack der Einschränkung der kommunalen Souveränität. Wer zahlt, schafft an, heißt es im Volksmund. Im föderativen Miteinander unseres Staatswesens trägt dieses Prinzip den hochtrabenden Namen Konnexität.
In jüngster Zeit wird diesem Prinzip – wer anschafft, zahlt auch – zunehmend weniger Rechnung getragen. Im Klartext: Bund und Länder hecken generöse Gesetze aus und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. Beispiele: Ganztagsbetreuung und Kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.
Dass ein Zuschuss möglicherweise ein Danaer-Geschenk ist, eine Geldgabe mit Pferdefuß, wurde beim Turm in Bad Wurzach deutlich. Erst lockte das Land mit 900.000 Euro, dann sogar mit 2,4 Millionen Euro Zuschuss. In einer breiten Diskussion in Gemeinderat und Stadtgesellschaft wurde die Sache hin- und hergewendet. Es war ein gründlicher, mitunter mit harten Bandagen ausgefochtener, aber alles in allem niveauvoller Diskurs mit einem letztlich klaren Ergebnis: Man sah eben nicht nur den Geldzufluss, viele andere Argumente wie Folgekosten und ökologische Gefahren für das Ried wurden ebenfalls entscheidungswirksam.
Die Kehrseite von Zuschüssen sind eben oft Folgekosten oder Ko-Finanzierungen. Im Falle des Kornhauses steht eine erhebliche Ko-Finanzierung im Raum. Der so verlockende Zuschuss deckt nämlich nur 65 Prozent der Kosten von 800.000 €.
Der Lackmustest bei einer zuschussfinanzierten Maßnahme ist die Beantwortung dieser Frage: Würde man die Maßnahme auch durchführen, wenn es das schöne Fremdgeld nicht gäbe?
In Bad Wurzach wurde die Turm-Frage via Bürgerentscheid beantwortet. Sie hatte natürlich eine ganz andere Dimension wie die Frage „Theke im Kornhaus – ja oder nein?“. Beim Kornhaus aber hätte man sich einen transparenteren Entscheidungsprozess – unter Einbindung des Museumsvereins – und ohne diesen Zeitdruck gewünscht.
Neuerdings hört man oft die Floskeln: „Wir müssen Politik besser erklären“ und „Wir müssen die Leute mitnehmen“. Dass kurz vor dem Gemeinderatsbeschluss so starker Widerstand artikuliert wurde, hat vielleicht mit fehlender Kommunikation zu tun. Denn gute Gründe für die Thekenlösung gibt es schon auch. Das Kornhaus wird künftig viel stärker angelaufen und so mancher Touri wird seinen Weg in den Oberstock finden.
Als Ausstellungsraum freilich und für Veranstaltungen ist die Pfeilerhalle erheblich entwertet.
Jetzt haben wir uns zur Sache doch noch geäußert.
Gerhard Reischmann
Nachsatz: In Bad Wurzach haben sie den bereits ausgezahlten Zuschuss für den Turm zähneknirschend rückerstattet.
