Der DGB-Kreisverband Bodensee-Oberschwaben und der ver.di-Bezirk Ulm-Oberschwaben haben uns zur Vergabe des Friedrichshafener Krankenhauses an eine private Investorengruppe aus der Schweiz eine Pressemitteilung zukommen lassen, die wir im Folgenden ungekürzt veröffentlichen:
Der Kreisverband Bodensee‑Oberschwaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der ver.di-Bezirk Ulm-Oberschwaben sehen die Entscheidung zur Privatisierung des Medizin Campus Bodensee mit großer Sorge – insbesondere mit Blick auf die Zukunft der Beschäftigten.
„Die Menschen in den Kliniken haben in den vergangenen Jahren unter enormem Druck die Versorgung aufrechterhalten. Sie brauchen jetzt Sicherheit – keine Ungewissheit“, erklärt Dr. Ernst Deuer, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Bodensee‑Oberschwaben.
Für den DGB und ver.di stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Tarifsicherheit, Beschäftigungsschutz und Mitbestimmung.
„Wer bislang kommunal beschäftigt war, darf durch einen Trägerwechsel keine Verschlechterung bei Lohn, Arbeitszeit, Altersvorsorge oder Arbeitsbedingungen erleben. Die Beschäftigten brauchen verbindliche Zusagen statt allgemeiner Versprechen“, so Deuer.
Der DGB und ver.di fordern vom neuen Träger sowie von den politischen Verantwortlichen im Bodenseekreis eine transparente und verbindliche Vereinbarung zu folgenden Punkten:
- Tarifschutz: Erhalt der bisherigen tariflichen Standards und klare Perspektive für die Zukunft der Tarifbindung.
- Beschäftigungsgarantie: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
- Schutz bestehender Ansprüche: Sicherung von Betriebszugehörigkeit, Eingruppierungen, Urlaub, Sonderzahlungen und betrieblicher Altersvorsorge.
- Keine Zwei‑Klassen‑Belegschaft: Neue Beschäftigte dürfen nicht zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden.
- Starke Mitbestimmung: Frühzeitige und umfassende Einbindung von Betriebsrat, und Gewerkschaften.
Der DGB und ver.di betonen zugleich, dass bei allen Debatten um die Zukunft der Klinikversorgung die Interessen der Patientinnen und Patienten selbstverständlich im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig dürften die Beschäftigten dabei nicht aus dem Blick geraten.
„Eine gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen sind kein Gegensatz – sie gehören zusammen. Wer die Versorgung von Patientinnen und Patienten sichern will, muss auch die Beschäftigten, die diese Versorgung jeden Tag leisten, respektvoll behandeln und die unternehmerische und strukturelle Planung und Umsetzung aktiv einbeziehen,“, erklärt Natale Fontana, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Ulm-Oberschwaben.
Der DGB und ver.di betonen zugleich, dass eine verlässliche Gesundheitsversorgung in der Region nur mit guten Arbeitsbedingungen möglich sei.
„Kliniken funktionieren nicht durch Gebäude oder Geschäftsmodelle, sondern durch Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten, Ärztinnen und Ärzte, Reinigung, Technik und Verwaltung. Wer Versorgung sichern will, muss Beschäftigte halten – und das gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen und Respekt vor Tarifstandards“, so Deuer.
„Es ist sehr bedauerlich und schockierend, dass der Kreistag (des Bodenseekreises; Anm. d. DBSZ-Red.) mit einer sehr knappen Abstimmung das Zepter nun aus der kommunalen Hand und in die private Trägerschaft zum Ameos-Konzern weitergibt. Zahlen und Bilanzen dürfen am Ende nie ausschlaggebend für eine gute und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in der Region sein. Der Mensch muss hier immer im Mittelpunkt steht: Egal auf welcher Seite des Bettes man ist!“, sagt Dennis Schmatz, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste und Bildung und Wissenschaft des ver.di-Bezirks Ulm-Oberschwaben.
Der DGB und ver.di fordern den Bodenseekreis und Ameos auf, öffentlich darzulegen, welche Zusagen der neue Betreiber den Beschäftigten konkret macht und wie tarifliche Standards langfristig abgesichert werden.
Bärbel Mauch, für den DGB-Kreisverband Bodensee-Oberschwaben und den ver.di-Bezirk Ulm-Oberschwaben:
Anm. d. DBSZ-Red.: Stellungnahmen von Akteuren mit zielgerichteter Interessenslage – wie im vorliegenden Fall – enthalten in aller Regel Meinungsbestandteile. Die Redaktion der Bildschirmzeitung akzeptiert ein breites Spektrum an Meinungen. Nicht veröffentlich werden extremistische, persönlichkeitsverletzende oder offensichtlich wahrheitswidrige Äußerungen.
Die Fettungen in der vorstehend veröffentlichten Mitteilung waren von der Autorin so vorgegeben.
Unter „Lesen Sie hierzu auch“ finden Sie zum Themen-Komplex „Gescheiterte Übernahme durch die OSK“ / „Gesundheitsversorgung in der Region“ einen Leserbrief, einen Gastkommentar sowie die Stellungnahmen der OSK und der Grünen-Fraktionen in den betreffenden Kreistagen (Ravensburg, Bodenseekreis)
