Kißlegg – Mittwochabend, 15. April. Ab 17.00 Uhr kommt der Gemeinderat zur öffentlichen Sitzung im Esthersaal des Neuen Schlosses zusammen. Und übt dabei das Königsrecht der Volksvertretung aus: den Haushalt freigeben. Das tun die Gewählten einstimmig – aber mit einigen „Sperrvermerken“. Diese hatte Kämmerer Roland Kant vorgeschlagen – auf Anregung von André Radke von den Freien Wählern.
Ein Rekord. Mit rund 13 Millionen Euro gibt die Gemeinde Kißlegg für aktuelle Vorhaben so viel aus wie wohl noch kaum. Vom Erweiterungsbau des St.-Hedwig-Kindergartens über die Kläranlage bis zum „Bürgerhaus Löwen“ soll etliches heuer fertig werden. „Im Moment sind wir im Plan unterwegs“, sagt Kämmerer Roland Kant. Allerdings „wird unser Polster bis Jahresende aufgebraucht sein“. Sprich: Spätestens dann muss die Gemeinde auch Kredite in Anspruch nehmen.
Dürr stellt die Notwendigkeit von IKOWA heraus
Ein Räuspern, fast Husten. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Dürr (Bild) lässt sich zuerst damit hören, bevor er als Chef der größten politischen Gruppe im Rat lobt, dass die Rathausverwaltung da „eine sehr umsichtige Arbeit“ geleistet habe. Dürr: „Wir müssen nicht überrascht sein, als wären wir Getriebene.“ Zwar müsse sich Kißlegg „durch diesen Flaschenhals die nächsten Jahre durchquetschen“, gerate dann aber wieder in wohl ruhigere Fahrwasser. Auch dadurch, dass die Gemeinde Einnahmen aus Verkauf von Baugrundstücken an der Becherhalde erwarten dürfe. Und nicht zuletzt dank einer Gewerbesteuer zahlenden örtlichen Wirtschaft. Diese brauche mehr Platz. Deshalb betont Dürr zum geplanten Gewerbegebiet IKOWA: „Mit jedem Jahr steigt der Bedarf dafür noch mehr.“ Kurz: Die CDU stimme für den Haushaltsplan aus dem Rathaus.
„Wir stehen zu den begonnenen Maßnahmen“, betont auch André Radke (Bild) für die Freien Wähler Kißlegg. Die beachtlichen Ausgaben 2026 lieferten daher „keinen Grund zur Resignation“. Die Investitionen von rund 13 Millionen Euro im Blick, betont der Freie Wähler dann: „Dieser Wert muss eine Ausnahme bleiben.“ In anderen Jahren seien mehr als sieben Millionen nicht drin. Eine Zahl, die auch den etwa sieben Million Euro Gewerbesteuer aus guten Jahren ähnle. Wie CDU-Fraktionscehf Dürr fordert Radke bald das neue Gewerbegebiet IKOWA als „Wirtschaftsbooster“.
Lob spendet Freie-Wähler-Ratsmitglied André Radke für die Kinderbetreuung in Kißlegg. „Die ist uns besonders wichtig.“ Die CDU und die Grünen, die in Baden-Württemberg eine Koalitionsregierung anstreben, planen ein gebührenfreies, aber verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. So Radkes Schilderung. Das begrüßen die Freien Wähler, betonen aber gleichzeitig: Das Land darf die Kosten dafür nicht auf die Gemeinden abwälzen. Denn: „Wer bestellt, der bezahlt.“
Die Freien Wähler fordern eine Schuldenobergrenze
Für Kißlegg selbst geht Radke dann nochmals ins Grundsätzliche. „Wir fordern eine Schuldenobergrenze bei 500 Euro pro Kopf – also nicht höher als der Landesdurchschnitt. Zur Gemeinderats-Klausur am kommenden Wochenende legten die Freien Wähler am Mittwochabend im Neuen Schloss dann gleich „konkrete Sparziele“ vor. So sei mit dem „Haus Walser“ jetzt noch keine neue Baustelle zu eröffnen, sondern abzuwarten, bis der „Löwen“ fertig sei. Fürs „Haus Walser“ müssten im Haushalt lediglich 100.000 zur Bestandssicherung eingeplant werden. Man solle sich auch überlegen, das „Haus Walser“ dem Bauernhausmuseum Wolfegg zu überlassen.
Ähnlich bei der Dr. Franz-Reich-Straße 11. „Wir sehen hier überhaupt noch keinen Handlungsbedarf“, betont André Radke. Seine Fraktion beantragt am Mittwochabend auch, „das OMIRA-Gebäude nicht vor 2028 zu erwerben“. Und der Radweg Burg sei erst dann vom der Gemeinde Kißlegg zu bearbeiten, „wenn das Land zahlt“. Dieses betrachte Radke für besagte Drahtesel-Verbindung nämlich als zuständig. Alles in allem würden durch diese Sparvorschläge der Freien Wähler bis 2027 eine halbe Million Euro eingespart. Dabei fühle sich die Freie-Wähler-Gruppe einer Losung von Theodor Fontane (1819 – 1898) verpflichtet: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
Der Kredithahn
Dabei komme die Gemeinde Kißlegg nicht drumrum, „den Kredithahn etwas aufzudrehen“, sagt Markus Salger (Bild) von der SPD. Dank der Arbeit der Verwaltung „können die Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden sein“, lobt Salger. Seine zustimmenden Worte bezieht er auch auf Zuwendungen aus dem „Sondervermögen“ des Bundes ans Rathaus Kißlegg.
„Biotope vernetzen“
Bernhard Klein (Bild) von den Grünen erklärt ebenfalls seine Zustimmung zum Haushaltsplan der Rathausverwaltung. „Einen kurzen Augenmerk“ lenkt er dabei auf zwei Gesichtspunkte. Nämlich „Klimaschutz und Artenschutz“. Da helfe in der Mehr-Seen-Gemeinde etwa „die Vernetzung von Biotop- und Lebensräumen“.
Der Bürgermeister berät sich mit seinen Fachleuten
Bürgermeister Dieter Krattenmacher freut sich dann über die „große Verantwortungsgemeinschaft“ im Gemeinderat. Nach einer kurzen Pause (samt Rücksprache mit seinen Verwaltungs-Fachleuten) geht Krattenmacher auf die Sparvorschläge der Freien Wähler ein. So seien für das „Haus Walser“ 70.000 Euro eingeplant. Warum? „Wir müssen da was im Garten machen“. Sonst gehe es am Haus Walser“ „ausschließlich um den Erhalt“.
Am freiwerdenden Platz Dr. Franz-Reich-Straße 11 solle bestenfalls „ein bissle Ordnung geschaffen“ werden, „dass man dort parken und einen Baum pflanzen kann“. Krattenmacher: „Mit 25.000 Euro nächstes Jahr schaffen wir das vielleicht.“ Ähnlich bewertet Bürgermeister Krattenmacher das OMIRA-Gebäude. Da sei sicherzustellen, dass die Gemeindeverwaltung handlungsfähig bleibe, etwa „wenn mal die Heizung kaputtgeht“. Dafür reichten 2027 100.000 Euro statt der bisher geplanten 400.000 Euro.
Zum Radweg Burg sei „vor wenigen Tagen er Zuschussbescheid“ im Rathaus eingegangen. Kämmerer Roland Kant weist in diesem Zusammenhang auf die Brücke dort hin. Sie müsse saniert werden. Dafür seien bisher „im aktuellen Haushalt keine Mittel enthalten“.
Danach unterbreitet Kämmerer Kant den Ratsmitgliedern einen Vorschlag: Bei den Haushaltspunkten zu den vier Sparanregungen der Freien Wähler lasse sich deren Ziel „mit einem Sperrvermerk“ erreichen. „Das wäre von der Abwicklung her für uns am einfachsten“, erläutert der Kämmerer. Diese Sperren könne der Gemeinderat dann mit Mehrheit am einzelnen Haushaltposten bei Bedarf wieder aufheben – oder bestehen lassen. Bürgermeister Dieter Krattenmacher erkennt darin „rein politische Beschlüsse“.
„Diesen Deckel wollen wir nicht“
Uneinig zeigt sich die Rats-Runde beim Stichwort Schulden-Obergrenze von 500 Euro pro Kopf. CDU-Fraktionshäuptling Christoph Dürr stellt klar: „Diesen Deckel wollen wir nicht.“ Seine Fraktionskollegin Daniela Frick erläutert: „Wir setzen uns damit jetzt eigene Fesseln“. Angesichts der aktuellen Inflation sei zu bedenken: „Wir wissen das doch gar nicht, was in zwei Jahren ist.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Ratsmitglied Markus Salger.
Sperrvermerke angenommen, Schuldendeckel abgelehnt
Für Sperrvermerke an den vier Sparpunkten der Freien Wähler heben dann 13 Ratsmitglieder ihre Hände zum Ja und 9 zum Nein. Zur 500-Euro-Schuldenobergrenze pro Kopf betonen 13 Ratsmitglieder ihr Nein. Dieser Vorschlag der Freien Wähler ist damit „mehrheitlich abgelehnt“, wie Sitzungsleiter Bürgermeister Dieter Krattenmacher feststellt.
Sperrvermerke an vier einzelnen Haushaltsposten: ja: Allgemeine Schuldenobergrenze bei 500 Euro je Einwohnerin und Einwohner Kißleggs: nein. Im Übrigen gilt der von der Kämmerei vor der Sitzung vorgeschlagene Haushaltsplan 2026/2027 als einstimmig angenommen. Der Gemeinderat beschloss so am 15. April den öffentlichen Haushalt des Zwei-Schlösser-Orts für die Jahre 2026 und 2027.
Text und Fotos: Julian Aicher
Den Haushaltsbeschluss haben wir unter dem Download-Balken rechts oben hinterlegt
