Isny (mp) – Die Finanzsituation der Kommunen ist dramatisch. Das ist nicht nur in Isny so, sondern bundesweit. Deshalb beteiligen sich Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, der am Montag, 22. Juni, stattfindet, um auf diese dramatische Situation aufmerksam zu machen.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Isnys Bürgermeister Rainer Magenreuter macht deutlich: „Als Stadt Isny fällt es uns immer schwerer, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, von den freiwilligen Leistungen, die die Besonderheit unserer Stadt ausmachen, ganz zu schweigen. Der finanzielle Druck ist enorm. So kann es nicht weitergehen. Die Kommunen brauchen dringend eine spürbare Entlastung.“
„Massive Krise“
In einem Begleitschreiben zu dem Aktionstag heißt es unter anderem von Steffen Jäger, dem Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg: „Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg befinden sich in einer massiven Krisensituation: Die kommunalen Haushalte geraten vielerorts an ihre Belastungsgrenzen. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass zukünftig zentrale staatliche und gesellschaftliche Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können.“
Steigende Sozialabgaben
Die kommunalen Spitzenverbände machen deutlich, wie dramatisch die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist: Das kommunale Defizit lag demnach im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
