Wolfegg – Der Gemeinderat von Wolfegg hat sich in seiner Sitzung am 20. Oktober gegen die Beteiligung der Gemeinde an einem Biosphärengebiet ausgeprochen. Die Allianz für Allgäu-Oberschwaben, einen Initiative der Landbesitzer ubd und Landbewirtschafter, die der Schaffung eines Biosphärengebietes in Oberschwaben ablehnend gegenübersteht, hat uns folgende Stellungnahme zukommen lassen, die wir ungekürzt veröffentlichen:
Mit einem deutlichen Votum von 10 zu 2 Stimmen hat sich nun auch der Gemeinderat der Gemeinde Wolfegg gegen das Biosphärengebiet positioniert. Die Allianz für Allgäu-Oberschwaben begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und sieht darin ein kommunalpolitisch souveränes, starkes Signal aus der Region gegen das Vorhaben eines großflächigen Schutzgebiets mit weitreichenden Folgen für die kommunale Planungshoheit, das Gewerbe, die Landwirtschaft sowie den regionalen Naturschutz.
Rückenwind aus Bad Wurzach und Offener Brief in Wolfegg
Der Beschluss in Wolfegg folgt unmittelbar auf die Entscheidung des Stadtrats von Bad Wurzach, der sich mit 17 zu 4 Stimmen ebenfalls gegen eine Fortsetzung des Prüfprozesses ausgesprochen hatte. Beide Gremien stützen sich dabei auf die Zusage aus Stuttgart, dass jede Kommune eigenständig und ohne Zeitdruck entscheiden kann. In Wolfegg hatte zuletzt ein offener Brief lokaler Gewerbetreibender für Aufmerksamkeit gesorgt, in dem eindringlich vor den wirtschaftlichen Risiken eines Biosphärengebiets gewarnt wurde.
Demokratisch legitimierte Entscheidungen statt Verzögerungstaktik
Die Allianz appelliert an die Verantwortungsträgerinnen und -träger weiterer Kommunen – wie zum Beispiel in Bad Waldsee, Horgenzell, Ostrach, Aulendorf oder Königseggwald – dem demokratischen Prozess und dem Beispiel von Wolfegg, Bad Wurzach, Kißlegg und Argenbühl zu folgen. Alle für eine Entscheidung notwendigen Fakten liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit für Entscheidungen – nicht für taktische Verzögerungen, um das Thema in den anstehenden Landtagswahlkampf zu verschleppen. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind von ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort demokratisch legitimiert und entscheidungsfähig.
Kritik bei der Oberschwabenschau
Auch bei der Oberschwabenschau in Ravensburg wurde das geplante Biosphärengebiet deutlich kritisiert. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) positionierte sich klar: „Ein Biosphärengebiet ist für Oberschwaben nicht nötig.“ Die Region sei wirtschaftlich stark, der Tourismus florierend und die Arbeitslosigkeit niedrig. Vergleiche mit dem Biosphärengebiet auf der strukturschwächeren Schwäbischen Alb seien wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. „Ich rate allen Beteiligten deshalb dringend davon ab, hier Vergleiche zwischen Oberschwaben und der Schwäbischen Alb zu ziehen.“
Ernste Anliegen verdienen ernsthafte Behandlung
Die Allianz beobachtet mit Sorge, dass Befürworter des Biosphärengebiets fundierte Kritik und Fakten weiterhin als „Angstmacherei“ oder „Übertreibung“ abtun. Fakten sind beispielsweise auch die nachträgliche Ausweitung der ausgewiesenen Kernzonengröße im bestehenden Biosphärenreservat Rhön in Mitteldeutschland gegen den Willen von 21 Kommunen und zwei Landkreisen, da diese nicht mehr entscheidungsbefugt waren. Die Allianz weist solche Vorwürfe daher entschieden zurück und fordert angesichts der in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen in weiteren Kommunen innerhalb der betroffenen Region eine sachliche Auseinandersetzung.
Michael Fick für die Allianz für Allgäu-Oberschwaben
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