Waldsees Kampf gegen die Windmühlen
Bad Waldsee – Am vergangenen Montag, 13.4., standen wieder einmal die Windmühlen im Haistergau auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Genau ging es um das „Gemeindliche Einvernehmen“ zum Bau von fünf Windkraftanlagen bei Osterhofen. Erwartungsgemäß verweigerte der Rat das Einvernehmen.
Es ist ja ein geflügeltes Wort seit Don Quijote, dem Ritter von der traurigen Gestalt, der den vergeblichen Kampf gegen die Windmühlen aufnahm, die er für Riesen hielt. Vergeblich ist auch der Kampf der Mehrheit des Gemeinderates gegen die Windkraftanlagen im Haistergau, denn die Genehmigungshoheit für den Bau liegt beim Landratsamt Ravensburg. Und dass sie dort genehmigt werden, daran gibt es keinen Zweifel.
Krieg macht Sprit knapp und teuer
Seit die USA und Israel den Iran bombardieren und seitdem der Iran deshalb die Straße von Hormus blockiert, sind die Preise für Rohöl und seine Produkte, sprich der Spritpreis an der Tanke, in ungeahnte Höhen geklettert. Landauf, landab wird gepredigt, dass wir die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung nur über regenerative Energieerzeugung gewinnen können. Sprich, wir brauchen mehr Windkraft- und mehr PV-Anlagen. Und zwar subito. Was ebenfalls für regenerative Energien spricht, ist, dass der Strom aus Windkraft- und PV-Anlagen weitaus billiger erzeugt werden kann als der Strom aus allen anderen Anlagen. Ganz am Rande: Strom aus Atomkraftwerken ist der teuerste.
Konnte diese Gemengelage die Einstellung der Verwaltung und des Gemeinderates ändern? Gerade in Anbetracht, dass die Stadt die „Zukunftsgemeinde“ auf den Weg brachte (darüber berichtet die Bildschirmzeitung in einem gesonderten Artikel). Walter Göppel, Geschäftsführer der Energieagentur Ravensburg und maßgeblicher Schmied der Zukunftsgemeinde, hatte weniger als eine halbe Stunde zuvor doziert, dass der Verbrauch von Strom durch E-Fahrzeuge und Wärmepumpen in Zukunft stark zunehmen würde.
Die Verwaltung lehnt Windkraftanlagen ab
Die Sitzungsvorlage, über die die Räte zu befinden hatten, mal kurz zusammengefasst: Die Stadt Bad Waldsee soll ihr Einvernehmen für den Bau von fünf Windkraftanlagen bei Osterhofen verweigern. Hintergrund ist ein laufendes Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg. Die Verwaltung begründet die Ablehnung mit der aus ihrer Sicht zu hohen Zahl geplanter Anlagen im Vorranggebiet Osterhofen. Neben den nun beantragten fünf Anlagen sowie zwei weiteren bereits im Verfahren befindlichen Windrädern seien zusätzliche Projekte geplant, so dass insgesamt mit mindestens zehn Anlagen gerechnet werde. Die Stadt sieht darin eine übermäßige Belastung für die örtliche Bevölkerung und einen Eingriff in ihre Planungshoheit. Bereits in früheren Stellungnahmen hatte sich Bad Waldsee gegen die Größe des Vorranggebiets und die Konzentration von Windkraftanlagen ausgesprochen.
Unbeeindruckt von den veränderten Bedingungen beharrte also die Verwaltung auf dem bisherigen Standpunkt.
Viel Beifall für Haisterkirchs Ortsvorsteher
Und die Räte? Stadtrat und Haisterkircher Ortsvorsteher Matthias Covic (CDU) hatte einen Redebeitrag vorbereitet. Engagiert vertrat er die bekannten Positionen der Bürgerrunde Haistergau: Zu viele, zu nah, Gesundheitsgefährdung, Umzingelung. Für seine Rede bekam er von seinen Ratskollegen aus verschiedenen Lagern und den zahlreich vertretenen Bürgerrunde-Mitgliedern viel Beifall.
Christoph Rauhut (FW) sprach sich für die Windräder aus und brachte die zahlenmäßige Verringerung von ca. 20 Anlagen, von der bei der Präsentation des Regionalplanes in der Stadthalle noch die Rede war, auf jetzt fünf Anlagen aufs Tapet. Das sei doch schon was.
Oskar Bohner (FW) stellte sich ganz hinter die Aussagen des Kollegen Covic.
Ingrid Wölflingseder (FW) beschwor die Räte, jetzt nicht in zwei verfeindete Lager zu verfallen, lehnte aber die Windmühlen ebenso ab.
Stefan Senko beklagte die Machtlosigkeit der Stadt: „Kann man denn da gar nichts machen?“
Lena Lentes‘ Beitrag
Der emotionalste Redebeitrag kam von der erst vor kurzem nachgerückten, jungen Rätin Lena Lentes, den wir hier im Wortlaut wiedergeben: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir können doch nicht ernsthaft jedes Windkraftprojekt ablehnen und gleichzeitig so tun, als käme der Strom einfach aus der Steckdose. So funktioniert das nicht. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir verzichten auf erneuerbare Energien – und müssen uns im Klaren sein, dass wir dann auf fossile Energieträger angewiesen sind. Oder wir übernehmen Verantwortung und setzen auf nachhaltige Energie. Und ich denke, die Entscheidung ist klar. Es geht nicht nur um uns, sondern um unsere Kinder und Enkel. Wenn wir heute blockieren, verschieben wir die Probleme einfach auf morgen. Und mal ganz ehrlich: Gerade jetzt sehen wir doch, wohin fossile Energien führen – zu Abhängigkeiten, zu Konflikten, zu Umweltbelastungen und auch zu wirtschaftlichen Risiken. Ich finde: Es ist Zeit, umzudenken. Nicht weiter blockieren, sondern endlich konstruktiv prüfen, wo Windkraft bei uns sinnvoll möglich ist. Denn eines ist auch klar: Der Strom der Zukunft entsteht nicht durch Ablehnung – sondern durch Entscheidungen. Vielen Dank.“
Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat für die Vorlage der Verwaltung und lehnte das Gemeindliche Einverständnis zu den fünf Windkraftanlagen im Haistergau ab.
Erwin Linder
