Berlin / Stuttgart / Bad Waldsee – Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Bad Waldsees Oberbürgermeister Matthias Henne erklärt hierzu: „Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wenn die finanzielle Belastung immer weiter steigt, geraten wichtige Aufgaben vor Ort zunehmend unter Druck. Wir brauchen dringend verlässliche Rahmenbedingungen und eine faire Finanzierung durch Bund und Länder, damit wir auch künftig handlungsfähig bleiben und unsere Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.“
„Die Lage ist dramatisch“
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen Umfang und Standards in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den öffentlichen Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung sowie zahlreiche soziale Angebote.
Die Forderungen der Kommunen
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
