Kißlegg – Mehr brisante Aktualität geht kaum: Nur wenige Stunden vor dem Kißlegger Schlossgespräch am 28. Februar war es zu ersten Militärschlägen gegen den Iran gekommen. Rund 130 Interessierte folgten der Einladung und erörterten mit Bettina Lugk Deutschlands Rolle „in einer unübersichtlich gewordenen Welt“.
Bettina Lugk (Bild), SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis, brachte zunächst ihre Sorge zum Ausdruck, dass die „von uns seit Jahrzehnten geschätzte, regelbasierte zunehmend einer machtbasierten Weltordnung“ weiche. Das zeige sich nicht nur am Ukraine-Krieg, sondern auch am Einsatz der USA in Venezuela oder den Drohungen Chinas gegenüber Taiwan. Gleichzeitig bat die stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am vergangenen Samstag um Verständnis, dass noch kein klares Lagebild aus dem Nahen Osten vorliege.
Dabei treibt die Situation im Iran auch viele Kißlegger um, wie zu Beginn der Fragerunde deutlich wurde: Was sagt das Völkerrecht dazu? Steckt hinter den Luftschlägen überhaupt eine Strategie? Gibt es den Widerstand gegen das Mullah-Regime auch außerhalb der Großstädte?
Einigkeit herrschte offenbar zur Einschätzung von Bettina Lugk, das Interesse der USA verlagere sich von Europa zunehmend auf den indo-pazifischen Raum. Entsprechend müssten die Europäer an ihrer Souveränität arbeiten, und zwar auch bei Informationstechnik, Software oder Infrastruktur. Die hohen Investitionen in die Bundeswehr angesichts des Finanzbedarfs in vielen anderen Bereichen warfen dann doch die Frage nach der konkreten Bedrohung auf. Wobei es für Bettina Lugk dabei weniger um einen direkten Angriff auf Deutschland geht. „Schon heute erleben wir fast täglich Provokationen an der NATO-Ostflanke und erwarten, dass Russland uns in Bälde im größeren Stil testen will.“ Darauf sollte das Bündnis vorbereitet sein und abschrecken können.
André Radke moderierte
André Radke resümierte als Moderator im „rappelvollen“ Esthersaal die etwa einstündige Diskussion als Engagement, ganz im Sinne der von Bettina Lugk geforderten „Vorsorge“. Als Gemeinderat der Freien Wähler durfte er „in unserem Bürgerschloss“ nicht ohne Stolz als Ehrengäste den früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester, den evangelischen Pfarrer Friedemann Glaser sowie MdB Martin Gerster (SPD) begrüßen.
Dessen Büro hatte, auf Drängen von Gemeinderätin Monika Dobler, den Termin ursprünglich mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Falko Droßmann, eingefädelt, der erkrankt verhindert war. Die SPD-Gemeinderätin hatte im Anschluss noch einen kleinen Umtrunk organisiert, der von den meisten gerne wahrgenommen wurde. „Ein toller Abend“ hieß es an vielen Tischen. Was Monika Dobler wie André Radke als Bestätigung für ihr Motto empfanden: „Demokraten müssen im Gespräch bleiben.“
Text: Uli Stark / Fotos: Uli Stark, Karin Müller
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