Bad Waldsee (rei) – Nicht weniger als 20 Punkte umfasst die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 2. Februar. Die öffentliche Sitzung findet im Saal des Hauses am Stadtsee statt und beginnt um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt sowie über die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe Rehakliniken, Abwasserbeseitigung und Alten- und Pflegeheim Spital Zum Heiligen Geist. Alle vier Fraktionen / Gruppen werden sich zum Wirtschaftsgebaren der Stadt in grundsätzlichen Reden äußern. Ein trauriger Moment wird sicherlich das Gedenken an den im Dezember verstorbenen Stadtrat Franz Daiber sein. Seinen Platz bei den Freien Wählern wird nun die 23-jährige Lena Lentes einnehmen, die erste Nachrückerin auf der FW-Liste.
Lena Lentes rückt für den verstorbenen Franz Daiber nach. In der Sitzung am 2. Februar wird sie verpflichtet. Das Bild mit dem zugehörigen Text haben wir dem Wahlprospekt der Freien Wähler vom Juni 2024 entnommen.
Tagesordnung
1 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Entscheidung/en
2 Informationen des Oberbürgermeisters
3 Gedenken an Gemeinderat Franz Daiber
4 Nachrücken eines Mitglieds des Gemeinderates
4.1 Feststellen von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat
4.2 Verpflichten einer Stadträtin für den Eintritt in den Gemeinderat
4.3 Nachrücken einer Stadträtin – Besetzen von Ausschüssen sowie Anpassung der Sitzpläne
4.4 Bestimmung eines neuen Mitglieds der Fraktion der Freien Wähler in der Fraktionsrunde
4.5 Unterzeichnen der Protokollniederschriften
5 Beratung und Behandlung der eingegangenen Anträge
5.1 Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Erhöhung Soziale Hilfen – Budget für Frauenprojekte
6 Haushalt 2026 – Große Kreisstadt Bad Waldsee
7 Wirtschaftsplan 2026 – Eigenbetrieb Städtische Rehakliniken
8 Wirtschaftsplan 2026 – Städtisches Alten und Pflegeheim Spital Zum Hl. Geist
9 Wirtschaftsplan 2026 – Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung
10 Gewährung eines Betriebsmittelkredits nach Bedarf an den Wasserversorgungsverband Obere Schussentalgruppe
11 Vereinbarung zur Kostenübernahme für die Erweiterungsgruppen im Kindergarten St. Maria in Michelwinnaden sowie im Kindergarten St. Leonhard in Gaisbeuren
12 Anpassung des Abgabepreises für das Mittagessen am Bildungszentrum Döchtbühl und der Durlesbachschule Reute ab dem 1. April 2026
13 Information zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) sowie Festlegung der Betreuungszeiten an den kommunalen Grundschulen und dem SBBZ-L in Bad Waldsee ab dem Schuljahr 2026/2027
14 Bebauungsplan „Drei-Eichen VI“ (Teilbereich B) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Gaisbeuren – Abwägung und Satzungsbeschluss
15 20. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich B des Bebauungsplans (R18) „Drei-Eichen VI“ der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute, GemarkungGaisbeuren – Abwägung und Feststellungsbeschluss
16 Bodo-Ringzug: Entscheidung über Projektteilnahme und Finanzierungsanteil
17 Neubau 2-Feld-Sporthalle am Gymnasium
18 tut gut – Magazin. Das neue Magazin der Großen Kreisstadt
19 Verschiedenes
20 Bekanntgaben
Die Bekanntmachung der Sitzung haben wir der Webseite der Stadt entnommen und im PDF-Format hier in der Bildschirmzeitung „Der Waldseer“ unter „Downloads“ hinterlegt
