Jung Union RavensburgRavensburg - Ein offener Brief der Jungen Union Ravensburg.

Wir sind enttäuscht. Niemand hat die Koalitionsverhandlungen mit Enthusiasmus begleitet, niemand hat den ganz großen Erfolg erwartet. Doch das Ergebnis von CDU und SPD übertrifft noch unsere unheilvollen Vorahnungen.

 

Wie kann es sein, dass am Tag nach Abschluss der Gespräche Zeitungen von einem schwarzen Tag für den Mittelstand und einem Durchmarsch der SPD schreiben? Die deutsche Sozialdemokratie wurde 2017 eindeutig abgewählt, das haben sogar die Genossen anfangs verstanden. Bei der CDU scheint das nicht angekommen zu sein, zu stark war das Verlangen irgendeinen Königsmacher zu finden, um Angela Merkels Kanzlerschaft möglichst problemfrei künstlich um vier Jahre zu verlängern.

 

Es drängt sich leider der Eindruck auf, dass diesem Ziel alles untergeordnet wurde. Große inhaltliche Themen konnten kaum durchgesetzt werden, fast wirkt es, als wäre unser größter Erfolg das Verhindern von SPD-Inhalten, wie der Bürgerversicherung. Selbst die Obergrenze wird mit dem Halbsatz „steuerbare Zuwanderung“ so vage formuliert und entkräftet, dass man nicht behaupten kann wir hätten aus 2015 gelernt; der vereinbarten Aussetzung des Familiennachzuges mangelt es an Konsequenz; die versprochene „Stärkung“ der Bundeswehr ist kaum dazu geeignet die aktuellen Defizite zu verringern. Phrasen und Platituden haben den Vorzug vor konkreten Ideen. Das Kanzleramt mit Angela Merkel ist dabei nur ein sehr schwacher Trost. In keiner Weise lässt sich echter Gestaltungswille erkennen, wie er von einer Volkspartei vorgewiesen werden muss und wie er von der Basis verlangt wird.

 

Wir vermissen große Würfe und durchdachte Konzepte, etwa bei der Digitalisierung. Während wir als Junge Union bereits seit langem die Bündelung von Sachverstand und Anstrengungen fordern, sowie auf die Bedeutung dieses Megatrends für die Arbeitswelt hinweisen und etwa mehr Flexibilität anregen, scheinen die Spitzen von CDU und SPD daran zu glauben, dass sich dieses „Problem“ mehr oder weniger von selbst lösen wird. Es zeigt sich grundsätzlich wenig bis kein Gestaltungswille, für den wir monatelang gekämpft haben. Wir wollen weder Verwaltung noch sozialdemokratische Politik! Die Handschrift der SPD ist – gemessen auch an ihren aktuellen Umfragewerten – dafür viel zu deutlich zu erkennen, aber nicht einmal diese zeigt – falsche – Visionen auf. Es gibt kaum Entlastungen für breite Gesellschaftsschichten und an die Zukunft der jungen Generation wurde offenbar kaum gedacht. Die Erkenntnis, dass gute Zeiten zur Vorbereitung auf schlechte genutzt werden müssen, fehlt.

 

Dies gilt in ähnlichem Maße auch für Europa. Wir beharren auf das Subsidiaritätsprinzip und stellen uns klar gegen sozialdemokratische Träumerei, die an der Lebenswirklichkeit und den Herausforderungen der Zeit vorbeigeht. Europa muss unzweifelhaft gestärkt und seine Gründungsfehler müssen behoben werden – das trifft vor allem auf die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die gemeinsame Asyl- und Sicherheitspolitik zu. Doch eine drohende Schuldenunion ohne Eigenverantwortung ist weder im Interesse Deutschlands noch der EU. Wir müssen die Stabilitätskriterien zu unantastbaren Standards fortentwickeln und anwenden. Auch müssen wir den Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen setzen, sowie dafür Sorge tragen, dass mit einer koordinierten Entwicklungspolitik die Zuwanderung vor Ort verhindert wird. Zudem bedarf es einer dringenden Reform des Dublin-Verfahrens. Insbesondere hier dürfen wir aber die individuellen Belange der Mitgliedsstaaten nicht ignorieren. Wer anderen Staaten von oben etwas vorschreiben möchte, der hat aus den Erfolgen rechtsnationaler Parteien – siehe Polen – nichts gelernt. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind daher falsch und widersprechen grundlegenden Prinzipien der CDU.

 

 

Ganz zu schweigen von der personellen Situation. Der SPD drei Schlüsselressorts zu überlassen ist inakzeptabel – gerade, da es sich um Ämter handelt, bei denen es der Sozialdemokratie aus unserer Sicht schlicht an Kompetenz mangelt. Sollte das Kabinett sich tatsächlich so zusammensetzen wie in verschiedenen Medien kolportiert, wäre das ein vollkommen ungerechtfertigter Kniefall. Dass Martin Schulz auf das Auswärtige Amt verzichtet ist erfreulich, aber mehr ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit dem Finanzressort in der Hand der SPD droht die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble revidiert zu werden. Einen Hund lässt man keine Blutwürste bewachen und einen Sozialdemokraten macht man nicht zum Finanzminister. Und ein Justizminister, der sich allein schon durch sein miserables Netzwerkdurchsetzungssgesetz selbst diskreditiert hat, ist niemandem mehr vermittelbar.

 

Aber auch bezüglich der gehandelten Personalien auf CDU-Seite muss man ernsthafte Bedenken äußern: Wer eine Ursula von der Leyen erneut als Verteidigungsministerin installieren möchte, der zeigt letztlich nur, dass ihm die Meinung der Soldatinnen und Soldaten, das Ansehen der Bundeswehr, sträflich gleichgültig ist. Dass mit Thomas de Maizière ein besonnener und erfahrener Mann aus der Regierung ausscheidet, ist für uns unverständlich. Für Frust sorgt bei uns auch, dass unter den für Ministerposten gehandelten kaum junge Gesichter zu finden sind.

 

Jede Legislaturperiode scheint der Elfenbeinturm der Parteiführung einige Stockwerke höher zu wachsen. Dies zeigt sich noch einmal in den Reaktionen der allermeisten Funktionäre auf den massiven Widerspruch der Basis gegen das Ergebnis der Verhandlungen: das mantraartige Wiederholen der eigenen Zufriedenheit besänftigt zurecht niemanden mehr. Jahr für Jahr entfernt man sich weiter von jenen, die im engagierten Wahlkampf versuchten, durch unzählige Haustürgespräche und auch hitzige Standdiskussionen, doch noch Erfolge der CDU möglich zu machen. Der Dank sind faule Kompromisse und die Komplizenschaft bei einem wendehalsigen, wortbrüchigen Verhalten der SPD, das in der Geschichte unserer Bundesrepublik beispiellos ist. Davon wird keine der beiden großen Parteien profitieren, das stärkt allein eine Kraft: die AfD.

 

 

Die CDU darf sich in Zukunft nicht darauf verlassen, dass die anderen Parteien schlechtere Ergebnisse erhalten werden, gerade in den Ländern werden wir plötzlich auch durch Drittparteien in Bedrängnis gebracht. Stärke, allein durch die Schwäche der anderen, ist keine Stärke, ist eine Illusion, ist ohne jeden Wert. Wollen wir wirklich für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben eintreten, dann gelingt das nur, indem wir Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zurückgewinnen. Diese Kernkompetenzen unserer Partei sind in der letzten Zeit verloren gegangen und lassen sich nur durch einen personellen Neuanfang und eine politische Rückbesinnung wiederbeleben. Eine tiefgreifende parteiinterne Reform ist in einer Großen Koalition und speziell in der beschlossenen großen Koalition allerdings schwer möglich.

 

Pressemeldung Junge Union Kreis Ravensburg

 

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