Der Haushalt 2025 hat stark investiven Charakter

Bad Waldsee – Wir müssen noch den Bericht über den Haushaltbeschluss aus der Gemeinderatssitzung am 3. Februar nachtragen. Wegen der Diskussion um den Turm im Wurzacher Ried und vieler anderer Zulieferungen an die verschiedenen Ausgaben der Bildschirmzeitung war die Berichterstattung im „Waldseer“ hierüber leider liegengeblieben. Das Versäumnis geht nicht zu Lasten unseres Reporters, der rasch geliefert hatte. Hier nun der Nachtrag:

Nach den Ortschaftsräten und den beiden Ausschüssen, AUTN und VA, in der Woche zuvor hat der Gesamtgemeinderat den Haushalt für 2025 am 3. Februar verabschiedet. Die Sprecher der Fraktionen nahmen jeweils ausführlich Stellung dazu.

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Zunächst präsentierte Bürgermeisterin Monika Ludy nochmals in verkürzter Form das umfangreiche, mehrere hundert Seiten starke Zahlenwerk, das die Bürger auf der Website der Stadt einsehen können. Im Haushalt sind die Werte für die Stadt und die Städtischen Eigenbetriebe wie Abwasser, Spital und Rehakliniken zusammengefasst. Das Budget umfasst gesamt knapp 156 Millionen Euro, für die Stadt alleine ca. 97 Millionen Euro. An Investitionen in Städtische Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und die Infrastruktur wie Straßen und Breitbandausbau sind etwas mehr als 28 Millionen Euro vorgesehen. Zwei Schaubilder – zu finden am Ende dieses Artikels unter „Downloads – veranschaulichen die wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen. Die vier Haushaltsreden der Fraktions-/Gruppensprecher haben wir im Wortlaut unter „Downloads“ hinterlegt:

Maximilian Klingele (CDU)

Maximilian Klingele, Sprecher der CDU-Fraktion, nannte den Haushalt das „zentrale Steuerungsinstrument unserer Stadt und bildet die Grundlage für unsere politischen Entscheidungen“. Er nannte es „unsere Pflicht, Politik zu machen, die den Menschen dient, von der unsere Freunde, Nachbarn, Familien – alle Menschen in unserer Stadt, auch etwas haben und die fernab ist von politischen Ideologien und Parteitagsbeschlüssen. Es geht darum, dass man den Nutzen auch spüren kann, dass die Menschen konkret sehen, dass etwas für sie getan wird.“

Investitionen seien Ausgaben, die das Leben in unserer Stadt verbessern. „Dazu gehören zum Beispiel die 2,1 Millionen Euro, die wir in unsere Kindergärten investieren und auch die 3,2 Millionen, die wir rund um das Gymnasium alleine im laufenden Jahr verbauen. Also über 5 Millionen nur für die Ausstattung unserer Bildungslandschaft und nur für 2025 und da ist das Personal noch gar nicht mit eingerechnet.“

Weiterhin forderte Klingele eine sparsame und effiziente Haushaltsführung, denn „jeder Cent, den wir hier ausgeben, wurde durch die Einwohner unserer Stadt und auch des Landes hart erarbeitet.“

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Kritik an der Entwicklung der Personalkosten

Kritisch beleuchtete Klingele die Ausgabenseite des Haushalts „Wir hatten nämlich im Haushalt für das Jahr 2018, also vor ca. 8 Jahren, als der damalige Haushalt erstellt wurde, gute 8 Millionen Euro weniger an Personalausgaben als wir es nun im Haushalt 2025 haben, denn inzwischen sind wir hier bei 22,7 Millionen Euro. Das liegt natürlich an den entsprechenden Tarifabschlüssen, aber auch daran, dass in diesen acht Jahren auch fast 50 neue Stellen dazugekommen sind, die nun Teil unserer Verwaltung sind.“

Als Erfolgsgeschichte verbucht Klingele den Bürgerbus. „Unter der Kennzahl 54.700.100 verbirgt sich mit einer Höhe von gut 59.000 Euro der Aufwand für den Bürgerbus. Und direkt hier wird auch wieder deutlich, dass mit diesem Haushalt Maßnahmen unterstützt werden, die den Menschen direkt helfen und das eben in eigener Verantwortung.“

Klingele zieht ein positives Fazit: „Mit diesem Haushalt ist uns etwas Historisches gelungen. Zum ersten Mal seit der Umstellung auf die Doppik haben wir einen ausgeglichenen Haushalt.“ Dies klappe, „weil unsere Einnahmen, speziell aus der Gewerbesteuer, stark sind wie nie.“

Auch die Grundsteuerreform sprach Klingele an. „Diese Reform trifft nämlich nicht die, die man damit treffen wollte und ich überspitzte jetzt bewusst: Die Villenbesitzer mit gigantischen Grundstücken.“ Er hoffe auf eine Reform der Steuer nach der nächsten Bundestagswahl.

Bernhard Schultes (FW)

Bernhard Schultes sprach für die Freien Wähler. Er begann mit einem Ausblick auf den Wahlkampf, bei dem „einzig die Haltung oder besser die Versprechungen in der Migrationspolitik am 23. Februar offenbar darüber entscheiden, wer in den kommenden vier Jahren über Gesetze, Steuern und politische Leitlinien in unserem schönen Land bestimmen wird.“ Das hält Schultes eindeutig für „krank“. In ganz anderem Lichte präsentiere sich der Haushalt der Gesundheitsstadt Bad Waldsee: „Die gibt – zumindest auf den ersten Blick – ein rundum gesundes Bild ab.“

Die Finanzen geordnet, man kann sich noch was leisten und richtig ungesunde Baustellen seien nirgends zu verzeichnen. Aber es gebe auch Wermutstropfen: „Einzig bei den Plänen der Stadtwerke Bad Waldsee fehlt uns ein nachvollziehbarer Ausblick zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das hätten wir gern zeitnah für alle Gemeinderätinnen und -räte dargestellt und nicht nur für den Kreis des Aufsichtsrats.“

Auch Schultes ging auf die jüngst versandten Grundsteuerbescheide ein: „So ganz stimmt die Aussage ja leider nicht, dass auch das kommende Haushaltsjahr ohne Steuererhöhungen auskommt, denn trotz gesenktem Hebesatz zahlen einige Haus- bzw. Grundstücksbesitzer deutlich mehr an Grundsteuer während andere in gleichem Maße entlastet werden.“

Wie sein CDU-Kollege stießen auch dem Sprecher der Freien Wähler die Personalaufwendungen in der Verwaltung sauer auf: „Insgesamt stufen wir die stetige Kostenentwicklung im Personalbereich aber als ungesund ein. Wir empfehlen dringend Maßhalten und bedarfsweise sogar eine Diät und hoffen, dass trotz zunehmender Aufgaben beispielsweise durch die Digitalisierung auch endlich einmal Einsparpotentiale genutzt werden können.“

Die Investitionen sieht Schultes positiv: „Durch die solide Finanzpolitik der letzten Jahre sind wir in der Lage, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten – positiv betrachtet sogar ohne Kreditaufnahmen, kritisch bewertet jedoch unter Aufbrauchen der angesparten liquiden Mittel.“

„Bitte den Bau der Sporthalle vorziehen“

Bei aller Freude über die Investitionen bedauern die Freien Wähler „dass mit dem Bau der Sporthalle im Schulzentrum erst 2026 begonnen werden soll. Wir bitten an der Stelle alle Beteiligten, alles Mögliche zu unternehmen, um den von Schulen und Vereinen dringend benötigten Raum so schnell wie möglich nutzbar zu machen. Der Sportpark in Hopfenweiler ist sogar ganz aus der jährlichen Vorberichterstattung rausgefallen und auch das „Haus der Vereine“ wird aktuell nicht mehr erwähnt. Das dürfte für viele Vereine eine große Enttäuschung darstellen, da müssen wir im nächsten Etat unbedingt wieder für berechtigte Hoffnung sorgen.“

Als eines der drängendsten Probleme sprach Schultes den Ärztemangel in Bad Waldsee an: „Als noch viel drängender sehen wir die Gesundheitsversorgung unserer eigenen Bevölkerung in der Kernstadt und in unseren Ortschaften, das dramatisch rückläufige Angebot an Hausärzten sowie die immer länger werdenden Wege für Notfälle und zu den Fachärzten. Vor über zwei Jahren schon wurde für viel Geld ein Konzept für ein kommunales Gesundheitszentrum bei der Firma Diomedes in Auftrag gegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, weshalb die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden bzw. was daraus entstehen kann … Konkret sehen wir nicht ein, warum wir mit der Investorensuche, einer Machbarkeitsuntersuchung oder sogar schon der Vorplanung zu einem Ärztehaus warten sollten.“

Lucia Vogel (Die Grünen)

Andere Schwerpunkte als die beiden Vorredner setzte Lucia Vogel vom Bündnis 90 / Die Grünen. Es gehe darum, „Verantwortung zu übernehmen, um unsere Stadt lebenswert und klima-fit für die kommenden Generationen zu gestalten. Investitionen in Erneuerbare Energien, in die Qualität unserer Bildungseinrichtungen in eine zukunftsfähige Verkehrs-Infrastruktur, in die Schaffung von Wohnraum sind essenzielle Fakten, die wir nicht nur diskutieren, sondern umsetzen müssen.“ Denn, so Vogel weiter: „ Die Klimaveränderung macht auch vor Bad Waldsee nicht halt. Und wir alle wissen, es wird noch viel dramatischer, wenn wir nicht handeln. Die Zeit drängt. Wir hier vor Ort tragen die Verantwortung, unsere Klimaziele umzusetzen.“

„Brauchen einen klaren Fahrplan für die Umsetzung unserer Klimaziele“

Als einzige in diesem Gremium sprach Lucia Vogel die Veränderungen an, die der Klimawandel mit sich bringen werde: „Die Veränderungen auf unserer Gemarkung durch den künftigen Regionalplan sind enorm. Die Transformation der Energieversorgung wird unser Landschaftsbild verändern … Allzu oft werden in diesem Zusammenhang nur die Belastungen in den Vordergrund gestellt, anstatt die positiven Folgen in den Mittelpunkt zu rücken. Wir brauchen einen klaren Fahrplan für die Umsetzung unserer Klimaziele.“

Die Grünen sehen auch die Vorteile der Energietransformation: „Künftige Investitionen in unserer Gemeinde und deren Folgekosten können dann durch die Einnahmen aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.“ Wichtig wäre ihr, dass die Verwaltung die Ideen unterstütze und nicht blockiere.

Der innerstädtische Verkehr steht bei den Grünen ebenfalls auf der Agenda: „Wir benötigen dringendst eine innerstädtische aktuelle Verkehrsplanung. Wir denken und planen nur vom Auto aus und ersticken im Individualverkehr. Warum vergessen wir die Menschen, die zu Fuß, mit dem Roller, Rollator, Rollstuhl oder mit dem Rad in der Stadt unterwegs sind. Es gibt kein aktuelles Radwegekonzept, das wir umsetzen könnten. Für uns unverständlich und nicht erklärbar.“

Lucia Vogel hat auch Ideen, wie neue Einnahmen für die Stadt generiert werden könnten: „Und wie in den vergangenen Jahren spreche ich die Parkraumbewirtschaftung an. Warum schieben wir das Thema so lange vor uns her und gehen es nicht einfach mal an. Wie lange leisten wir uns noch diesen Luxus und stellen wertvolle städtische Flächen den parkenden Autos kostenfrei zur Verfügung? Dringend muss ein Parkraumbewirtschaftungskonzept Anwohnerparken, Parkgebühren und Parkplatznutzung auch in den Wohngebieten regeln. Es ist nicht hinnehmbar, kostbare Gemeinschaftsflächen zum Dauerparken von Zweit- und Drittautos oder Wohnmobilen zu nutzen.“

Trotz aller Investitionen mahnt Vogel an: „Aber auch wenn einige Einrichtungen saniert oder neu gebaut werden, hinken wir weit hinterher: seit Jahren fehlende Krippenplätze, reduzierte Öffnungszeiten, Höchstbelegung in den Kindergartengruppen – teilweise notdürftig in Bewegungsräumen untergebracht. Das kann nicht unser Anspruch an eine gute Kinderbetreuung sein.“

Karl Schmidberger (SPD)

Karl Schmidberger, Sprecher der SPD-Gruppe, forderte die Anwesenden zu einem Gedanken-Experiment heraus. Er sprach seine Rede aus dem Blickwinkel Dezember 2025, als in einem Jahr, und schaute darauf, was alles fertig gestellt sein würde.

Die Grundsteuerreform, „die auch bei mir persönlich eine 4,5-fache Erhöhung bewirkt, erfüllt nichtsdestotrotz ihren Zweck: Im Laufe des Jahres sind Grundstückspreise gesunken, weil endlich nachverdichtet wird, so dass sich junge Familien wieder eigene vier Wände leisten können. Er lobte das antizyklische Investitionsverhalten der Stadt: „Wir als Kommune investieren, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, und sparen, wenn es der Wirtschaft  gut geht.“ Dies habe überdies den Vorteil gehabt, dass die Budgets für die Baumaßnahmen weitgehend sogar unter den angesetzten Kosten bleiben konnten. Schmidberger hob hervor, dass die Kollegen der CDU und Freien Wähler eingesehen hätten, „dass Mitarbeiter der Verwaltung dann am besten arbeiten, wenn ihnen nicht ständig mit einer Kürzung des Stellenplanes gedroht wird“. 

Und das ist sicher der schönste Lichtblick für alle Waldseer und Waldseerinnen: „Durch Initiative der Stadtspitze wurde eine Gruppe Ärzte gefunden, die eine Gemeinschaftspraxis bilden wollen. Da Investoren schon vorhanden sind, wird es wohl bald diese Praxis geben, auf welche die Stadt und ihre Bewohner schon sehnlichst warten.“

 Lob der Unterflur-Trasse in Gaisbeuren

Für die B30-Initiative hatte er auch die Lösung parat: „Das Planungsbüro, welches extern die B30-Umgehung plant, ist wider Erwarten schneller als man denkt und hat jetzt die Unterflurtrasse für Gaisbeuren als die wirtschaftlichste Lösung ermittelt. Das heißt, dass die Straße von Reute kommend einfach auf der Tunneldecke auf die B30 auffahren kann und am Ortsende auf selbige auffädelt.“

Nach seinem „Rückblick“ zurück in die Gegenwart zitierte Karl Schmidberger die Worte des OB aus dessen Haushaltsrede im Dezember: „Einander zuhören, um die besten Lösungen ringen und ,zsammahalta‘, wenn Gegenwind kommt. Das wünschen wir uns und Ihnen.“
Erwin Linder

Die ungekürzten Redebeiträge finden Sie als PDF unter „Downloads“. Dort sind auch die Grafiken „Aufwand“ und „Ertrag“ hinterlegt.