LEUTKIRCH

Berlin/Biberach – Josef Rief (CDU) ruft zur Unterstützung der Petition gegen die Abschaffung der Agrardieselerstattung und die Einführung der KfZ-Steuer für Landmaschinen auf. Hier die Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten:

Berlin – Lautstarke Proteste in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen und für Landmaschinen- und Fahrzeuge eine KfZ-Steuer einzuführen. Dazu erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und zuständig für den Agrarhaushalt, am Rande der Demonstration in Berlin:

Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…

Ravensburg – Das neue Parkhaus bei der Elisabethen-Klinik in Ravensburg (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet) wird hoch gelobt. Nachstehend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Grünen:

Leutkirch – „Mehr als erwartet.“ Die Einnahmen aus Gewerbesteuern flossen 2023 reichlicher als geplant. Mit ein Grund für Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle, sich am Montagabend bei den Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung sich bei „allen zu bedanken“. Sei doch das Jahr 2023 ein „sehr gutes“ gewesen.

Leutkirch – Wie auf einer Insel? Für Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle war 2023 „ein sehr gutes Jahr“. Diese Stimmung zeigte sich am Montagabend bei der letzten Gemeinderatssitzung 2023. Applaus für den OB. Mehr noch: Zu allen Beschlüssen, die der Rat im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl fasste, entschieden sich die Ratsmitglieder einstimmig. Auch diejenigen Regelungen, die der Bürgerschaft im kommenden Jahr mehr Geld für Trinkwasser und Abwasser abverlangen.  Oberbürgermeister Henle fand zwar d…

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…

Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…

Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…

Leutkirch – Montagabend, 4. Dezember um 17.30 Uhr, Sitzungsaal im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl. Kurz vor seiner Weihnachtsfeier trifft sich der Jugendgemeinderat (JGR). Fünfzehn gewählte junge Ratsmitglieder kommen mit Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle und der städtischen Kinder,- Jugend- und Familienbeauftragten  Carmen Scheich zusammen – letztmals im Jahre 2023. OB Henle lobt: „Es war ein gutes Jahr mit vielen guten Themen. Es lohnt sich, dass wir einen Jugendgemeinderat haben.” Die …

Aitrach – Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2023.

Bad Wurzach / Berlin – Der Bund fördert den Ausbau der Breitbandversorgung im Wahlkreis Biberach mit 86 Millionen. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU), der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, der Presse mit. Aus dem Verbreitungsgebiet der Bildschirmzeitung (DBSZ) gehören Bad Wurzach, Aitrach, Aichstetten und Kißlegg zum Wahlkreis Biberach. In den vergangenen Tagen gab es laut Rief (Mitteilung vom 1. Dezember) unter anderem folgende Förderzusagen: Bad Wurzach …

Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen

Leutkirch – Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch tagt am Montag, 11. Dezember, ab 18.00 Uhr in öffentlicher Sitzung im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Gänsbühl. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Leutkirch – Von alt bis neu. Der Gemeinderat folgte bei seiner Sitzung am Montagabend im „neuen“ Rathaus dem Vorschlag der Verwaltung für Betreuung im alten Kindergarten Adrazhofen. Und zwar bis zur Neueröffnung der Kinderbetreuung am Ströhlerweg. Am Hans-Multscher-Gymnasium (HMG) wird ab dem Schuljahr 2024/2025 Informatik gelehrt. Großes Lob für die (Nach-)Mittagsangebote an der Grundschule Gebrazhofen. Außerdem: Bushaltestellen bekommen demnächst bessere Beleuchtungen. 

Leutkirch – Die Hundesteuer steigt. Ab Jahresanfang 2024 von 72,00 auf 96,00 € je Vierbeiner. Das hat der Gemeinderat am Montagabend beschlossen. Die daraus gesteigerten Einnahmen deckten allerdings nicht die Kosten, die etwa für die Beseitigung von Hundekot anfielen. Deshalb sei „an der Hundesteuer nichts verdient“, wie Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle dem Rat berichtete.

Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…

Leutkirch – Heizen mit heimischen Mitteln. Aus Abwärme von Betrieben, aber auch aus Biogasanlagen, mit Solarstrom, Erdwärme und und und. Das hält die IBS Ingenieurgesellschaft mbH in Leutkirch für möglich. IBS-Vertreter Jens Maier nannte bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl sogar “ein deutliches Mehr-Potenzial als der Bedarf”. Nach teils heftiger Diskussion über die Zeitpläne dieser Vorhaben nahm der Rat den IBS-Bericht “zur kommunalen Wärmeplanung” ein…

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.

Leutkirch – Am morgigen Montag, 27. November, geht es im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch um kommunale Wärmeplanung, Ganztagsgrundschule, Hundesteuer und mehr. Die öffentliche Sitzung im Großen Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl beginnt um 18.00 Uhr. Hier die Tagesordnung:

Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…

Leutkirch – Sechs Vereinsmitglieder des Also-Vereins, der seit 20 Jahren das Altstadtsommerfestival in Leutkirch organisiert und durchführt, durften auf besondere Einladung durch Axel Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) eine Politische Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt Berlin durchführen.

Aitrach / Mooshausen – Montagabend, 20. November ab 19.00 Uhr. Sitzung des Aitracher Gemeinderats im Pfarrhaus Mooshausen. Hauptthema: Information über zwei geplante Windtürme nahe Mooshausen. Dazu viele Erläuterungen von EnBW-Mann Michael Pflaum. Um die zehn Ratsmitglieder und Bürgermeister Thomas Kellenberger hatten sich über 20 Interessierte versammelt. Der Raum wirkte entsprechend rappelvoll. Bürgermeister Kellenberger: “Wir haben nichts zu beschließen. Das war heute erstmal eine Informat…

Leutkirch – Am 27. November geht es im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch um kommunale Wärmeplanung, Ganztagsgrundschule, Hundesteuer und mehr. Die öffentliche Sitzung im Großen Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl beginnt um 18.00 Uhr. Hier die Tagesordnung:

Bad Waldsee – Im Haus am Stadtsee in Bad Waldsee fand am 25. Oktober die letzte Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt.

Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.