KISSLEGG

Ein vom Ortsverband der Grünen in einer Bad Wurzacher Gaststätte geplanter Stammtisch ist von der Inhaberschaft abgelehnt worden. Hier eine Stellungnahme von Seiten der Grünen:

Weingarten – Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden müssen. Für die Suche nach geeigneten Flächen ist bei uns der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) verantwortlich. Er lädt zu einer Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walter (Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet an diesem Mittwoch, 17. Januar, von 18.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in Weingarten (Kultur- und Ko…

Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.

Zum Bericht „Bei der Windkraft tun wir uns ganz, ganz schwer“, in der Bildschirmzeitung online gestellt am 15. Dezember. In jenem Artikel wurde berichtet, dass in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember davon gesprochen wurde, dass angeblich Kinder, „deren Eltern im Bereich Windkraft arbeiten“, bedroht worden seien. Von einem solchen Vorgehen distanziert sich die Bürgerinitiative Windkraft Emmelhofen, Haslach, Unter-/Oberrot und Bremberg (Kißlegg Ost 1) nachdrücklich. Hier der Wortlaut ihrer …

Berlin/Biberach – Josef Rief (CDU) ruft zur Unterstützung der Petition gegen die Abschaffung der Agrardieselerstattung und die Einführung der KfZ-Steuer für Landmaschinen auf. Hier die Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten:

Berlin – Lautstarke Proteste in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen und für Landmaschinen- und Fahrzeuge eine KfZ-Steuer einzuführen. Dazu erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und zuständig für den Agrarhaushalt, am Rande der Demonstration in Berlin:

Kißlegg – „Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Wärmespeichers und einer Solarthermie-Anlage auf dem Flurstück 1163 bei Lanquanz 1 und 2 wird erteilt.“ Was beinahe so wirkt, wie die schlichte Erlaubnis irgendeiner Bau-Erweiterung, löste am Mittwochabend im Gemeinderat Kisslegg eher lautere Töne aus. Bevor nämlich die Ratsmitglieder (fast) einstimmig dieses „Einvernehmen“ erteilten, hatte das Rathaus empfohlen: „Einvernehmen versagen.“ Das habe das Landratsamt Ravensburg…

Mittwochabend, 13. Dezember, ab 17.00 Uhr im Esther-Saal des Neuen Schlosses: öffentliche Gemeinderatssitzung. Fast fünf Stunden lang. Dabei lockte ein Tagesordnungspunkt so viel Publikum, dass die Türflügel zum Nebenraum noch aufgeschwungen werden mussten: Windkraft. „Mehrere“ solcher Türme sollen nach Planung der Ellwanger Windfirma Uhl ab 2026 (2027) im Wald östlich von Kißlegg zwischen Emmelhofen, Haslach und Bremberg stehen. Nabenhöhe: 175 Meter. So ein Windkraftwerk könnte den Stro…

Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…

Ravensburg – Das neue Parkhaus bei der Elisabethen-Klinik in Ravensburg (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet) wird hoch gelobt. Nachstehend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Grünen:

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…

Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…

Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…

Bad Wurzach – Unter dem Motto „Bad Wurzach – klimagerecht?“ lädt der Ortsverband der Grünen alle interessierten Bürger/innen in Bad Wurzach am Samstag, 9. Dezember, zu einem Workshop ein.

Bad Wurzach / Berlin – Der Bund fördert den Ausbau der Breitbandversorgung im Wahlkreis Biberach mit 86 Millionen. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU), der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, der Presse mit. Aus dem Verbreitungsgebiet der Bildschirmzeitung (DBSZ) gehören Bad Wurzach, Aitrach, Aichstetten und Kißlegg zum Wahlkreis Biberach. In den vergangenen Tagen gab es laut Rief (Mitteilung vom 1. Dezember) unter anderem folgende Förderzusagen: Bad Wurzach …

Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen

Bad Wurzach – Unter dem Motto „Besser leben in Bad Wurzach!“ lud der Ortsverband der Grünen in Bad Wurzach zu einem Workshop alle interessierten Bürger/innen am Samstag, 2. Dezember ein.

Kißlegg – Der TUA tut was. Der Technik- und Umweltausschuss (TUA) des Kisslegger Gemeinderats setzte sich am Mittwochabend im Feuerwehrhaus zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: der Schlosspark. Er bekommt insgesamt 86 neue Bäume. Aber auch seine Weiher sollen belebt werden. Und Wege verbessert. Wie, das beschloss der TUA einstimmig.

Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…

Kißlegg (dbsz) – Am morgigen Mittwoch, 29. November, tagt der Technik- und Umweltausschuss (TUA) des Gemeinderates um 17.00 Uhr im Feuerwehrhaus (Parkstraße 6). Es geht um die Neupflanzungen im Schlosspark. Das Gesamtkonzept ist vom Gemeinderat bereits gebilligt. In der öffentlichen Ausschuss-Sitzung geht es um die Ausführungsplanung. Nach dem Entfernen abgestorbener Bäume und von Bäumen mit schlechter Vitalität und geringer Lebenserwartung werden noch in diesem Spätherbst 58 neue Bäume gepfl…

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.

Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…

Kißlegg (dbsz) – Am 29. November tagt der Technik- und Umweltausschuss (TUA) des Gemeinderates um 17.00 Uhr im Feuerwehrhaus (Parkstraße 6). Es geht um die Neupflanzungen im Schlosspark. Das Gesamtkonzept ist vom Gemeinderat bereits gebilligt. In der öffentlichen Ausschuss-Sitzung geht es um die Ausführungsplanung. Nach dem Entfernen abgestorbener Bäume und von Bäumen mit schlechter Vitalität und geringer Lebenserwartung werden noch in diesem Spätherbst 58 neue Bäume gepflanzt. Weitere 22 Bäu…

Bad Waldsee – Im Haus am Stadtsee in Bad Waldsee fand am 25. Oktober die letzte Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt.

Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.

Zur Diskussion um Windkraft im württembergischen Allgäu und im Altdorfer Wald