Zusätzliche Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße
Stadt Bad Waldsee appelliert nochmals dringend an Bundes- und Landespolitik!
Bad Waldsee – Zum Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße durch den Landkreis hat die Stadt Bad Waldsee eine Presseerklärung herausgegeben, die wir hier in der Bildschirmzeitung (DBSZ) im Wortlaut und ungekürzt veröffentlichen. Die Zwischenüberschriften wurden von der DBSZ-Redaktion eingefügt:
veröffentlicht am 14. Dezember 2023
Wichtige Beschlüsse
Gemeinderat bringt Anbau am Kindergarten Gaisbeuren und Wohnbau in Unterurbach auf den Weg
Bad Waldsee – In seiner Sitzung am 11. Dezember brachte der Gemeinderat zwei wichtige Vorhaben auf den Weg: mehr Kindergartenplätze und mehr Wohnraum.
Pressemitteilung des Abgeordneten Lins
Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…
Aus dem Gemeinderat
Bad Waldsee bleibt beim Gelben Sack
Bad Waldsee – Verbraucher bezahlen mit dem Erwerb ihrer Ware das Recycling der Verpackung mit. Das kann man am aufgedruckten Grünen Punkt auf der Verpackung sehen.
Windkraft im Hummelluckenwald
Projektierer Christian Böhm von Laoco sagt: „Wir stehen kurz vor der Antragstellung“
Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…
Kommentar
Wie halten Sie es mit der Bürgerbeteiligung, Herr Böhm?
Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
Erläuterung zu den WKA-Planungen
Haltet mehr Abstand zum Ried!
Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
Aus dem Gemeinderat
Wie geht es mit dem Breitbandausbau weiter?
Bad Waldsee – Gleich drei Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung befassten sich mit dem Breitbandausbau.
88410 Bad Wurzach/Eggmannsried
88436 Eberhardzell
88410 Bad Wurzach
88410 Bad Wurzach
88339 Bad Waldsee
Aus dem Gemeinderat
Jahresabschlüsse gebilligt
Bad Waldsee – In der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember wurden die Jahresabschlüsse 2022 der Abwasserbeseitigung, der Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH, des Spitals und der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH inklusive der Entlastung der Geschäftsführer und Aufsichtsräte ohne weitere Diskussion jeweils einstimmig an- bzw. vorgenommen.
Kommunalwahlen 2024
Gemeindewahlausschuss gebildet
Bad Waldsee – Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr waren in der Gemeinderatssitzung von 4. Dezember Thema. Die Gemeinde muss laut Gesetz einen Wahlausschuss bilden, dessen Vorsitzender in der Regel der Ober- bzw der Bürgermeister ist.
Die Etats der Stadt
160 Millionen Euro für 2024
Bad Waldsee – OB Matthias Henne brachte in der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember im Haus am Stadtsee den Städtischen Haushalt ein (einschließlich Nebenhaushalte). Er umfasst einschließlich der Etats der Eigenbetrieben Rehakliniken, Altenheim Spital und Abwasser 159.893.700 € (Vorjahr: 130.748.600 €). Nun werden sich die Ortschaftsräte und Ausschüsse mit dem Zahlenwerk befassen. Die endgültige Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist für den 29. Januar2024 vorgesehen.
Heute Gemeinderatssitzung
Es geht um Haushalt, Breitbandausbau und Verkehrsregelungen für Grabenmühlplatz und Entenmoos
Bad Waldsee (dbsz) – Der Gemeinderat tagt heute (4. Dezember) um 18.00 Uhr im Haus am Stadtsee in öffentlicher Sitzung. Beginn ist um 18.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
Anmerkungen zur Unechten Teilortswahl
Wahl heißt Auswahl
Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 3. Dezember 2023
Aus dem Gemeinderat
Kommunalwahl 2024: Es bleibt bei der Unechten Teilortswahl
Bad Wurzach – Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wird es zu keinen Änderungen bei den Sitzzuteilungen der Ortschaften für den 20-köpfigen Gemeinderat kommen. Es bleibt auch beim Verfahren der Unechten Teilortswahl. Das hat der Gemeinderat am Montag (27.11.) beschlossen.
Volkstrauertag in Bad Waldsee:
Gemeinsames Gedenken und Appell für Frieden
Bad Waldsee – Am diesjährigen Volkstrauertag versammelten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Bad Waldsee an der Aussegnungshalle auf dem Alten Friedhof, um gemeinsam der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft zu gedenken. Die feierliche Zeremonie wurde von Pfarrer Stefan Werner, der die Bedeutung des Gedenktags betonte, an der Aussegnungshalle eröffnete, wo das Buch mit den Namen der Verstorbenen und Gefallenen liegt. Anschließend schritten die Anwesenden gemeinsam zum Ehrenmal.
“Etappenerfolg für die Wirtschaft”
Vorerst keine LKW-Maut auf Landesstraßen
Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…
Windkraft am Ried
Landschaftsschützer haben an den Europarat geschrieben
Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.
Windkraft
Weitprechts-Alttann nun doch ein Vorranggebiet – Bei Aitrach weiteres Vorranggebiet
Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…
Gutachten
Arnach leidet unter starkem Durchgangsverkehr – Tempo 30 gefordert
Arnach – Engagierte Diskussion, fast flehentliche Appelle: Der Durchgangsverkehr in Arnach war wieder einmal Thema im Ortschaftsrat und einhellig war man der Meinung: Tempo 30 muss kommen.
Windkraft-Protest
Landschaftsschützer lassen nicht locker
Humberg / Haisterkirch (rei) – Die Bad Wurzacher Landschaftsschützer werden nicht müde, auf die drohende „Umspargelung“ des Wurzacher Riedes durch bis zu 300 Meter hohe Windkraftanlagen (WKA) hinzuweisen. Am Sonntag, 19. November, hat eine Gruppe den Hummelluckenwald bei Humberg durchwandert, in dem der Projektierer Laoco GmbH (Kirchdorf / Iller) drei WKA errichten möchte. Und am Samstag, 18. November, haben sie an der Gemeindehalle in Haisterkirch, wo der Musikverein Haisterkirch sein Jahres…
Heilbäderverband Baden-Württemberg
Forcher und Scherer als Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt
Bad Ditzenbach / Bad Waldsee / Bad Wurzach – Im Rahmen des Branchentreffs der Heilbäder und Kurorte Baden-Württembergs am 30. Oktober in Bad Ditzenbach wurde der Vorstand neu gewählt. Im Vorstand des Heilbäderverbandes Baden-Württemberg vertreten sind nach wie vor Bürgermeisterin Alexandra Scherer (Bad Wurzach) und der frühere Bürgermeister von Bad Waldsee, Prof. Rudolf Forcher.
Bürgermeister Fritz Link (Königsfeld) wurde als Präsident im Amt bestätigt. Auch die beiden Bürgermeister …
Kreisverband Wangen
Anja Reinalter MdB war bei der Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Bad Waldsee
Bad Waldsee – Im Haus am Stadtsee in Bad Waldsee fand am 25. Oktober die letzte Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 17. November 2023
Voksantrag gegen Flächenverbrauch
350 Unterschriften allein in Aulendorf
Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.
Anwalt eingeschaltet
Bürgerinitiative „Wurzacher Becken” beauftragt Rechtsgutachten zu den geplanten Windkraftanlagen im und am Wurzacher Becken
Bad Wurzach – Vor ca. zwei Wochen hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben den Teilregionalplan Energie vorgestellt. Darin sind die Vorranggebiete regionalbedeutsamer Windenergieanlagen (WEA) im Entwurfsstand dargestellt. Ab Ende 2025 dürfen dann nur in diesen Vorranggebieten WEA erstellt werden oder in sogenannten Konzentrationszonen, die von den einzelnen Gemeinden festgelegt werden können.
Er hat der Allgemeinheit in vielen Ehrenämtern gedient
Willy Dorner feierte 80. Geburtstag
Bad Waldsee – Am Tag vor Allerheiligen feierte Willy Dorner seinen 80. Geburtstag. Er verbrachte diesen besonderen Tag mit seiner Familie am Starnberger See, wo einer seiner beiden Söhne lebt und dort als Pater wirkt. „Es war einfach herrlich, wir hatten eine wunderschöne gemeinsame Zeit mit der ganzen Familie“, schwärmt der Jubilar, der zudem Großvater von zwei Enkeln ist.
Leserbrief
Dann wird es vorbei sein mit „beschaulich“
Zur Diskussion um Windkraft im württembergischen Allgäu und im Altdorfer Wald
Alex Knor, Bad Wurzach
veröffentlicht am 11. November 2023
Aus dem Gemeinderat
Gemeinderat nimmt Jahresabschluss Spital an
Bad Waldsee – Das Städtische Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist legte in der Sitzung vom 6. November dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 zur Genehmigung vor. Der Genehmigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes lag bei. Das Haus hat kostendeckend gewirtschaftet, der Abschluss wurde vom Rat einstimmig gutgeheißen.
Kommentar
Gute Beteiligungen, fragwürdige Beteiligungen
Die Große Kreisstadt Bad Waldsee ist an etlichen Unternehmen beteiligt. Es gibt gute und weniger gute Engagements.
Erwin LInder
veröffentlicht am 10. November 2023
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