BAD WALDSEE

Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…

Bad Waldsee – Zum Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße durch den Landkreis hat die Stadt Bad Waldsee eine Presseerklärung herausgegeben, die wir hier in der Bildschirmzeitung (DBSZ) im Wortlaut und ungekürzt veröffentlichen. Die Zwischenüberschriften wurden von der DBSZ-Redaktion eingefügt:

Bad Waldsee – In seiner Sitzung am 11. Dezember brachte der Gemeinderat zwei wichtige Vorhaben auf den Weg: mehr Kindergartenplätze und mehr Wohnraum.

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…

Bad Waldsee – Verbraucher bezahlen mit dem Erwerb ihrer Ware das Recycling der Verpackung mit. Das kann man am aufgedruckten Grünen Punkt auf der Verpackung sehen.

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…

Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…

Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…

Bad Waldsee – Gleich drei Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung befassten sich mit dem Breitbandausbau.

Bad Waldsee – In der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember wurden die Jahresabschlüsse 2022 der Abwasserbeseitigung, der Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH, des Spitals und der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH inklusive der Entlastung der Geschäftsführer und Aufsichtsräte ohne weitere Diskussion jeweils einstimmig an- bzw. vorgenommen.

Bad Waldsee – Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr waren in der Gemeinderatssitzung von 4. Dezember Thema. Die Gemeinde muss laut Gesetz einen Wahlausschuss bilden, dessen Vorsitzender in der Regel der Ober- bzw der Bürgermeister ist.

Bad Waldsee – OB Matthias Henne brachte in der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember im Haus am Stadtsee den Städtischen Haushalt ein (einschließlich Nebenhaushalte). Er umfasst einschließlich der Etats der Eigenbetrieben Rehakliniken, Altenheim Spital und Abwasser 159.893.700 € (Vorjahr: 130.748.600 €). Nun werden sich die Ortschaftsräte und Ausschüsse mit dem Zahlenwerk befassen. Die endgültige Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist für den 29. Januar2024 vorgesehen.

Bad Waldsee (dbsz) – Der Gemeinderat tagt heute (4. Dezember) um 18.00 Uhr im Haus am Stadtsee in öffentlicher Sitzung. Beginn ist um 18.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen

Bad Wurzach – Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wird es zu keinen Änderungen bei den Sitzzuteilungen der Ortschaften für den 20-köpfigen Gemeinderat kommen. Es bleibt auch beim Verfahren der Unechten Teilortswahl. Das hat der Gemeinderat am Montag (27.11.) beschlossen.

Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.

Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…

Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.

Bad Wurzach – Vor ca. zwei Wochen hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben den Teilregionalplan Energie vorgestellt. Darin sind die Vorranggebiete regionalbedeutsamer Windenergieanlagen (WEA) im Entwurfsstand dargestellt. Ab Ende 2025 dürfen dann nur in diesen Vorranggebieten WEA erstellt werden oder in sogenannten Konzentrationszonen, die von den einzelnen Gemeinden festgelegt werden können.