Indoktrination unter dem Deckmantel „Demokratie leben“
Zum Ende der Bundesförderung für „Demokratie leben“ im Raum Leutkirch – Aichstetten – Aitrach
Das Bundesprogramm will die Gelder aus dem Steueraufkommen künftig anders verteilen, so die „Schwäbische Zeitung“ zum Ende von „Demokratie leben“ im Bereich Leutkirch. Damit fehlen den Leutkircher Aktiven 60 000 Euro, um ihre Pläne zu verwirklichen.
Das Aus für „Demokratie leben“ kam unerwartet. Ich war von Anfang an skeptisch, weil man nirgendwo über die wahren Absichten und Ziele dieser Regierungsinitiative informiert wurde. Was verschleiert sie?
Es drängt sich die Frage auf: Wovon „lebt Demokratie“ wirklich? Sie lebt vom Einsatz ihrer Bürger. Immer wieder gibt es Bürgerinitiativen zur Behebung von lokalen Notlagen, etwa die drohende Schließung eines Krankenhauses oder die innerstädtische Verkehrsüberlastung etc. Da tun sich interessierte Bürger zusammen, wenden selbst viel Zeit und Geld auf, um ihr Anliegen öffentlich zu machen und Vorschläge zu unterbreiten.
„Demokratie leben“ jedoch ist ein Projekt der Regierung, ein Projekt von oben, finanziert durch das Berliner Familienministerium, das bekanntlich von den Grünen geführt wird. Hier sei die Frage erlaubt: Was bezweckt die Regierung mit „Demokratie leben“? Wozu ihre Aktionen? Was erhofft sie sich? Umsonst wird sie nicht viele Millionen unters Volk streuen. Geht es darum, die grünen Werte einer geplanten gesellschaftlichen Transformation zu verbreiten? Gilt hier der alte Spruch, „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“?
Wie grüne Ideologie via „Demokratie leben“ unter die Leute gebracht wird, zeigte die Ausstellung von YOUniworTH im Februar in der Geschwister-Scholl-Schule. In der Einladung von Seiten von „Demokratie leben” stand unverschleiert Folgendes zu lesen: „Je jünger, desto internationaler – so könnte man grob zusammenfassen, wie sich der Migrationshintergrund in der Bevölkerung verteilt. Die Jugend von heute lebt in dieser Hinsicht also in einer anderen Normalität, als viele der Erwachsenen sie in ihrer Kindheit erlebt haben. Die Ausstellung YOUniworTH lädt dazu ein, junge und migrantisch geprägte Lebenswelten besser kennenzulernen.“
Es soll also dem Publikum beigebracht werden, dass Massenmigration selbstverständlich akzeptabel und von gesellschaftlichem Vorteil ist. Dass das die neue Normalität ist.
Das ist Indoktrination unter dem Deckmantel „Demokratie leben“!
Gelebte Demokratie vollzieht sich ganz natürlich im gegenseitigen Austausch von Argumenten in den Parlamenten von Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und Bund. Dazu gehört neben einer bürgernahen Regierung auch eine kritische Opposition. Nicht gewählte, sondern ausgesuchte „Bürgerräte“ zu verschiedenen Themen sind scheindemokratische Gremien ohne Befugnis.
Zwar hätten wir Bürger nach Art. 20,2 Grundgesetz die Möglichkeit, unsere Politik noch demokratischer zu gestalten, nämlich außer durch Wahlen alle vier Jahre auch durch gelegentliche Bürgerbefragungen und Abstimmungen, die uns BRD-Bürgern bis heute auf Bundesebene leider verweigert werden.
Bärbel Fischer, Leutkirch
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