OD Gaisbeuren: Jetzt wird die Planung angepackt

Bad Waldsee / Tübingen – Jetzt kommt Bewegung in die verfahrene Situation in Gaisbeuren und Enzisreute: Das Regierungspräsidium Tübingen hat nach Abschluss eines umfangreichen europaweiten Vergabeverfahrens die Planungsleistungen für die Projekte der Ortsumgehungen von Enzisreute und Gaisbeuren im Zuge der B 30 an die Ingenieurgesellschaft „SSF, BuP, KB, Inver“ in München vergeben; diese Bietergemeinschaft soll als Generalplaner die Planung bis zur Erlangung des Baurechts durchführen. Die Entscheidung, welche Trasse realisiert wird, erfolgt in drei bis vier Jahren. Auch von einer Tunnellösung ist in der Mitteilung des Regierungspräsidiums vom 2. März die Rede. Man kann davon ausgehen, dass die Untersuchungen und Planungen ergebnisoffen angelegt sind. Nachstehend die ungekürzte Pressemitteilung im Wortlaut (Zwischentitel und Illustration stammen von der Redaktion der Bildschirmzeitung):
Ziel der beiden Projekte ist es, die Ortsdurchfahrten von Enzisreute und Gaisbeuren deutlich zu entlasten, Unfallrisiken und Umweltbelastungen zu mindern sowie die Verkehrssicherheit generell zu erhöhen. Zudem sollen Kapazitätsengpässe in diesem Bereich der B 30 abgebaut werden. Der betroffene Abschnitt mit einer Gesamtlänge von 9,2 Kilometer soll von zwei auf vier Fahrstreifen mit einer baulichen Trennung der Richtungsfahrbahnen ausgebaut werden.
Untersuchung aller Trassenvarianten inklusive Tunnel-Lösung
Der weitere Planungsprozess gliedert sich in vier wesentliche Leistungsphasen: Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung. In einem ersten Schritt bearbeitet die Ingenieurgesellschaft die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung. Dabei werden alle realistisch in Frage kommende Trassenvarianten untersucht und abgewogen, inklusive Tunnel- und Brückenlösungen. Am Ende der Vorplanung in etwa drei bis vier Jahren steht die Entscheidung für eine Vorzugstrasse. Die folgenden zwei Planungsphasen können danach optional an die Bietergemeinschaft vergeben werden.
Regierungspräsident Tappeser: Planung wird gebündelt
„Mit der Vergabe der Planungsleistungen für die Ortsumgehungen von Enzisreute und Gaisbeuren an der B 30 bündeln wir sämtliche Fachgutachten und Planungen unter dem Dach des Generalplaners. Dies ermöglicht es uns, Kapazitäten im Regierungspräsidium verstärkt für die Planung und Umsetzung anderer Straßen- und Radwegprojekte, und insbesondere auch in der Straßen- und Brückenerhaltung, zu bündeln. Die Erhaltung unserer Infrastruktur ist eine große Zukunftsaufgabe”, so Regierungspräsident Klaus Tappeser.
OB Henne: „Ein Meilenstein. Darauf warten wir seit Jahrzehnten”
Die Stadt Bad Waldsee unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der beiden Projekte des Bedarfsplans und die damit einhergehende Entlastung der Ortsdurchfahrten von Enzisreute und Gaisbeuren im Zuge im B 30. Oberbürgermeister Matthias Henne sagt: „Die Vergabe der Planungsleistungen für die nachhaltigen Ortsentlastungen in Enzisreute und Gaisbeuren ist ein Meilenstein, auf den die gesamte Region seit Jahrzehnten gewartet hat. Wir sind voller Zuversicht, dass mit diesem Schritt nun Tempo in dieses äußerst wichtige Vorhaben kommt. Die Beseitigung dieses „Flaschenhalses“ wird die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern und gleichzeitig die Verkehrssicherheit, den Verkehrsfluss sowie die Infrastruktur nachhaltig stärken. Mit der Vergabe der Planungsleistungen ergibt sich die einmalige Chance, die dringend benötigten Maßnahmen effizient und zeitnah voranzutreiben. Wir sind begeistert über diesen bedeutenden Fortschritt und danken allen Beteiligten für ihr Engagement – insbesondere dem Regierungspräsidium Tübingen. Dieses Signal markiert den Beginn einer Entwicklung, die unsere Region nachhaltig positiv verändern wird.“

Seit vielen Jahren protestieren Anlieger und Regionalpolitiker gegen die Überlastung der Anwohnerschaft im Nadelöhr Gaisbeuren. Unser Bild zeigt eine Kundgebung der Stadt Bad Waldsee zusammen mit dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben im September 2012. Die Stadt war damals durch den Ersten Beigeordneten Thomas Manz vertreten. Foto: Brigitte Göppel

Am 17. April 2014 waren die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff und Michael Donth sowie der Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle vor Ort, um sich mit der Problematik der Ortsdurchfahrt zu befassen. Im vorstehenden Amtsblatt-Ausriss sieht man auf dem kleinen Bild rechts unten den örtlichen B30-Aktivisten Franz Fischer im Gespräch mit Bürgermeister Roland Weinschenk. Unser Ausriss stammt aus der Amtsblattausgabe vom 20. November 2014. Die Fotos hat Brigitte Göppel (Stadt Bad Waldsee) gemacht.

Ortstermin mit dem damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer am 17. April 2015. Das Bild zeigt von links Westermayer, Ortsvorsteher Achim Strobel, Bürgermeister Roland Weinschenk und die örtlichen Aktivisten Franz Fischer und Annette Uhlenbrock. Ein wichtiges Fanal in der Amtszeit von Bürgermeister Weinschenk war die “Bad Waldseer Erklärung” vom 18. Februar 2011. Foto: Gerhard Reischmann
Bad Waldseer Erklärung
Die “Bad Waldseer Erklärung” vom 18. 2. 2011 haben wir unter “Downloads” hinterlegt.

Aus einem Brief des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller an Verkehrsminister Wissing vom 30. 6. 2022. Den Brief in voller Länge finden Sie hier unter “Downloads”. Der damals interne Brief ist mittlerweile vom Verfasser zur Veröffentlichung freigegeben. Alle aus der Region stammenden Abgeordneten haben sich im Laufe der vielen Jahre mehr oder weniger für eine Sanierung der verkehrlichen Situation in Gaisbeuren eingesetzt, so zum Beispiel auch der SPD-Abgeordnete Martin Gerster und weitere Abgeordnete aus der Raumschaft.
Vordringlicher Bedarf
Der Planungsauftrag der B-30-Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren ergibt sich aus der Einstufung der Projekte im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Im Regierungsbezirk Tübingen sind insgesamt 45 Bundesstraßenprojekte im Bedarfsplan 2016 enthalten. Der Bedarfsplan unterscheidet in die drei Kategorien Vordringlicher Bedarf, Weiterer Bedarf mit Planungsrecht und Weiterer Bedarf. Die Ortsumgehungen von Enzisreute und Gaisbeuren sind im Vordringlichen Bedarf. Insgesamt sind in dieser Kategorie im Regierungsbezirk Tübingen 31 Bundesstraßenprojekte mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 1,8 Milliarden Euro (Kostenstand 2016) verzeichnet.
Bei der Vergabe der kompletten Planungsleistungen an einen Generalplaner handelt es sich um einen neuen Ansatz, mit dem Ziel, die Planungskapazitäten im Regierungspräsidium noch stärker zu bündeln.
Kosten-Volumen
Die Baukosten für die Ortsumgehungen belaufen sich nach dem Kostenstand von 2014, der dem Bedarfsplan zugrunde liegt, auf rund 94 Millionen Euro. Die nun vergebenen Planungskosten für die Leistungsphasen 1 und 2 betragen rund 4,8 Millionen Euro und werden vom Land Baden-Württemberg finanziert.
Weitere Infos
Für weitere Informationen über das Projekt oder um Updates zu erhalten, besuchen Sie unsere Website unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/abt4/b-30-ortsumgehungen-enzisreute-gaisbeuren.