Turm-Gegner übergaben Unterschriftenliste
Bad Wurzach – Andreas Bader, Herbert Birk, Dr. Ulrich Walz und Walter Widler übergaben namens einer Initiativgruppe am 19. Juli im Sitzungssaal in “Maria Rosengarten” zwei Ordner mit den von ihrer Gruppe gesammelten Unterschriften an Bürgermeisterin Alexandra Scherer und Dezernent Ulrich Möllmann, um gegen den Bau eines Naturerlebnis- und Beobachtungsturms im Wurzacher Ried einen Bürgerentscheid einzuleiten.
Vertrauensleute und Organisatoren der Initiative gegen den Bau des Naturerlebnis- und Beobachtungsturms im Wurzacher Ried: Dr. Ulrich Walz, Walter Widler, Andreas Bader und Herbert Birk (von links).
Herbert Birk, der das Statement für die Organisatoren vortrug, bedankte sich bei der Verwaltungsspitze, dass sie sich die Zeit für das Treffen genommen hatte, aber auch bei allen, die ihre Unterschrift für das erforderliche Quorum geleistet hatten. Gebraucht hätten die Initiatoren bei aktuell etwa 11.600 Wahlberechtigten 812 Stimmen, tatsächlich waren es deutlich über 4000 Stimmen, laut Angabe von Herbert Birk genau 4173, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Verwaltung geprüft werden müssen. „Wir sehen damit den Gemeinderat ganz eindeutig in der Pflicht, einen Bürgerentscheid einzuleiten“, sagte Birk.
Einer der beiden übergebenen Ordner. Die von den Initiatoren angegebene Zahl “4173” ist gelb markiert.
Seit Beginn der Aktion seien die Organisatoren in Kontakt mit „Mehr Demokratie e.V.“, dem Landratsamt und der Stadtverwaltung. Beim Erstellen eines „rechtssicheren Formulars“ seien die Organisatoren an ihre Grenzen gestoßen. Aber: „Wir gehen davon aus, dass unser Formular der rechtlichen Prüfung genügt.“ Landratsamt und Stadtverwaltung seien mit Datum 22. Mai 2024 rechtzeitig informiert worden. „Bezogen auf unser Bürgerbegehren, gehen wir davon aus, dass bei unserem Formular zum Gemeinderatsbeschluss die Fragestellung und die Begründung eindeutig sind“, so Birk weiter.
Birk: Die Bürger wollen einen Bürgerentscheid
Die Organisatoren und die unterzeichnenden Bürger sähen die mehr als fünffache Anzahl an Unterschriften als Beleg, Wille und Auftrag an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat, einen Bürgerentscheid durchzuführen, sagte Herbert Birk in seinem verlesenen Statement (Bild; links Mitinitiator Andreas Bader.)
Das Fernsehen war da
Herbert Birk übergab in Anwesenheit eines Fernsehteams vom SWR zwei grüne Ordner mit den Unterschriftenformularen. In dem einen Ordner waren Formulare mit bis zu vier Unterschriften, im anderen die Formulare mit bis zu acht Unterschriften.
Die Bürgermeisterin kündigte an, dass nach Prüfung der Listen der Gemeinderat sich erneut mit dem Thema befassen werde. Laut Gemeindeordnung muss dies innerhalb von zwei Monaten erfolgen.
Text und Fotos: Uli Gresser
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