Bad Wurzach – Der städtische Haushalt für 2024 hat ein Rekordvolumen von rund 98,5 Millionen Euro. Als Hauptgrund für dieses Volumen nannte Bürgermeisterin Alexandra Scherer in ihrer Haushaltsrede den Breitbandausbau, der jetzt voll angelaufen ist und in dessen „graue und weiße Fleckenprogramm“ 2024 alleine knapp 35 Millionen Euro investiert werden (von denen das Gros vom Bund kommt). Die Gesamtkosten für das Mega-Projekt schätzt die Stadt inzwischen auf rund 100 Millionen, über einen Zeitraum von mehreren Jahren verteilt.

„Wir sind gerade dabei, mit den verschiedenen Stellen, auch mit dem zuständigen Ministerium in Berlin, die Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten zu klären. Denn wenn wir hier kein ausgeklügeltes Cash-Management erreichen, werden alleine für uns in Bad Wurzach für die Vorfinanzierung Zinskosten in Höhe von mehreren Millionen fällig“, sagte Bürgermeisterin Scherer. Hier sehe sie noch ein Finanzierungsrisiko und man habe noch „ganz großen Klärungsbedarf“ mit den Zuwendungsstellen.

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Doch auch bei der um den Glasfaserausbau bereinigten Rechnung liegt die Finanzrechnung mit 18,9 Millionen € über dem Niveau des Vorjahres. Neben dem Mega-Projekt Glasfaser investiert die Stadt auch in andere Projekte: so in die Mehrzweckhalle Seibranz, aber auch in die Entwicklung von Bauland. Zusätzlich zu den Investitionen erfordert aber auch der Unterhalt und Erhalt der Infrastruktur viel Geld.

Keine Kredite, keine Steuererhöhungen, aber Abmangel

Erfreulich sei, dass die Stadt ohne Kreditaufnahme und ohne Erhöhung der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) auskommen wird. „Trotz intensiver und anstrengender Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den Vorjahren, die wir über den gesamten Haushalt und alle Budgets durchgeführt haben, ist es uns nicht möglich, den Ausgleich zu schaffen“, bekannte die Bürgermeisterin. Der Abmangel beläuft sich voraussichtlich auf 4,1 Millionen €. Er wird aus der Liquidität, aus dem “Sparstrumpf” also, beglichen.

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Scherer und Kämmerer Stefan Kunz setzen große Hoffnungen auf die heimische Wirtschaft. Den Betrieben dankte sie ebenso wie den Mitarbeitern, die für eine positive Entwicklung beim gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer sorgten.

Wo die Verwaltung an Grenzen stößt, das sind die vielen Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen delegiert werden: zum Beispiel Mobilitätsabgabe, Wärme- und Energie-Planung, wofür im Stellenplan eine neue Stelle „Energie- und Klimaschutzmanager“ geschaffen wurde.

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Kämmerer Stefan Kunz erläuterte in seiner Präsentation nicht nur die Eckdaten dieses Mammut-Haushaltes, sondern ordnete das fast 400 Seiten starke Zahlenwerk in die allgemeine bundesrepublikanische und europäische Wirtschaftsentwicklung ein. Der Bund erwartet für 2024 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 %, auch die Oktober-Steuerschätzung erbrachte bessere Zahlen.

Bei der Berechnung des Ergebnishaushaltes von 44,37 Millionen € ergibt sich das schon genannte Defizit von 4,1 Millionen Euro, während die Summe des Finanzhaushaltes 53,80 Mio.€ beträgt. Während bei der Grundsteuer mit einem Plus von 170.000 € gerechnet wird, rechnet Kunz bei der Gewerbesteuer mit rund 1 Million € weniger. An Finanzzuweisungen vom Land erwartet er rund 2,1 Mio. mehr als im Vorjahr.

Risiko Personalkosten

Mit Sorge betrachtet der Kämmerer die Personalkosten. Neue Stellen (Energie-Management, EDV sowie im Bereich Ordnung und Soziales) sowie die Tariferhöhung und andere Mehrbedarfe lassen ihn befürchten, dass sich die Personalkosten innerhalb von zehn Jahren fast verdoppeln könnten. Diese sowie stark steigenden Transferleistungen – in Summe etwa 2 Millionen € mehr – wie die stark gestiegene Kreisumlage tragen ebenfalls ihren Teil zum Defizit des Haushaltes bei.

Bei der geplanten Investitionstätigkeit ragen die Baumaßnahmen mit rund 48 Millionen € heraus; aber auch für Grunderwerb und bewegliches Vermögen gibt die Stadt viel Geld aus, so dass es in Summe 53,8 Millionem € sein werden. Angesichts dieser Summen wird aus der Liquidität eine Entnahme von 17,8 Millionen € erfolgen.

Mittelfristig braucht es Kredite

In der mittelfristigen Finanzplanung plant der Kämmerer bei einem Investitionsvolumen von 89 Millionen € mit einer Kreditaufnahme von 5,6 Millionen €. Kurzfristig aber wird der Schuldenstand weiter gesenkt. Ende 2024 soll die Pro-Kopf-Verschuldung, bezogen auf den Kernhaushalt, bei 173 € stehen, zum 31.12. 2022 lag sie bei 212 €. „Für die Folgejahre aber muss ein ausgeglichener Ergebnishaushalt das Ziel sein.“

Bürgermeisterin Scherer lobte die großartige Leistung der Stadtkämmerei, den neuen Haushalt bis zum Ende des alten Jahres einzubringen und in der Januarsitzung des Gemeinderates zu verabschieden. Bis dahin wird das Planwerk in den Ortschaftsräten und Ausschüssen vorgestellt werden.

Unter Download finden Sie die Haushaltsrede der Bürgermeisterin und die Präsentation des Kämmerers.