Regionalplan nimmt nächste Hürde
Bad Wurzach (rei) – Der Beurener Berg ist raus, der Leutkircher Stadtwald auch sowie ein großes Gebiet bei Schloss Zeil – das sind einige der Windkraftbeschlüsse der Regionalverbandsversammlung am heutigen Freitag (7.2.) in Bad Wurzach. Östlich von Kißlegg soll es jetzt nur noch zwei statt der bisher geplanten drei Windkraftanlagen (WKA) geben. Entlastungen gibt es auch im Bereich Bad Waldsee und Aulendorf. Der Diepoldshofer Wald wird trotz der dort vorbeiführenden Hochspannungsleitung Windkraftstandort. Vor dem Bad Wurzacher Kurhaus, wo die Regionalversammlung tagte, protestierten Windkraftgegner mit Transparenten und Sprechchören.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben hat am heutigen Freitag, 7. Februar, im Kurhaus in Bad Wurzach die Fortschreibung des Teilregionalplans Energie beschlossen (bei fünf Gegenstimmen von Seiten der AfD). In dem Planwerk, das nun in die 2. Offenlage geht, sind Entwicklungsszenarien für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und im Bodenseekreis für weit mehr als ein Jahrzehnt festgelegt. Nach Würdigung der Eingaben aus der 2. Offenlage ist die endgültige Beschlussfassung auf den 26. September 2025 terminiert. Anschließend bedarf diese Satzung noch der Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.
9500 Stellungnahmen
Der Entwurf wurde nach Abwägung von 9300 Eingaben aus der Bürgerschaft und 200 Stellungnahmen von Seiten der Träger öffentlicher Belange gegenüber der Erstfassung weiterentwickelt. Jetzt sind nur noch 1,93 Prozent der Verbandsfläche als Windkraftvorranggebiet ausgewiesen. Gesetzlich vorgegeben ist, dass 1,8 Prozent der Verbandsfläche für Windkraft und 0,2 Prozent für Photovoltaik bereitgestellt werden müssen. Die Mehrausweisung (1,93 gegenüber 1,8 Prozent) sei ein Puffer, falls im weiteren Verfahren Windkraftvorranggebiete herausfallen sollten, erläuterte Verbandsdirektor Dr. Wolfgang Heine.
Beurener Berg, Leutkircher Stadtwald, Schloss Zeil
Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass der Beurener Berg nicht mehr für Windkraft zur Verfügung steht. Auch der Leutkircher Stadtwald ist kein Windkraft-Gebiet mehr; der Grund: der Flugverkehr vom Flugplatz Unterzeil steht den Planungen entgegen. Auch das bei Altmannshofen geplant gewesene Windkraftgebiet entfällt; hier ist der Denkmalschutz zugunsten von Schloss Zeil entscheidend. Das Windkraftvorranggebiet östlich von Kißlegg wurde verkleinert wie auch Bereiche bei Bad Waldsee und Aulendorf.
Alttann kommt – beim Hummelluckenwald ein dickes Fragezeichen
Obwohl das Windkraftgebiet zwischen Weitprechts und Alttann planerisch verkleinert wird, wird dieser Bereich WKA-Standort bleiben.
Der Hummelluckenwald wurde von Landrat Harald Sievers als “Sorgenkind” angesprochen. Der dort tätige Projektierer “unterlaufe” die Zielvorstellungen des Regionalverbandes und auch des Landratsamtes, das ja Genehmigungsbehörde ist. Dabei arbeite der Projektierer mit juristischer Finesse über das sogenannte Vorbescheidsverfahren. Er (Sievers) gab der Hoffnung Ausdruck – auch “im Interesse des Europadiploms” – “dass das nicht gelingt”.
Hintergrund der so deutlichen Feststellung des Landrates ist der Umstand, dass der Projektierer eine Regelungslücke zu nutzen versucht, die solange besteht, bis der Regionalplan Rechtskraft erlangt hat. Das dürfte nicht vor Ende 2025 der Fall sein.
Abgesehen vom Hummelluckenwald (liegt zwischen Arnach, Eintürnen und ZIegelbach) sei man sich mit dem Europarat einig, betonte Verbandsdirektor Wolfgang Heine. Die übrigen WKA-Planungen außerhalb eines extra definierten Schutzbereiches stünden nicht im Widerspruch zum Europadiplom.
Karten werden heute noch veröffentlicht
Karten zu den jetzt vom Regionalverband konkretisierten Windkraftgebieten im Verbreitungsgebiet der Bildschirmzeitung (Bad Wurzach, Bad Waldsee, Leutkirch, Isny, Kißlegg, Aulendorf und Aichstetten-Aitrach) werden wir in der Bildschirmzeitung heute noch veröffentlichen.
Zudem werden wir noch ausführlicher auf die heutige Sitzung der Regionalverbandsversammlung eingehen.
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