Bad Wurzach erhält 15,5 Millionen Euro
Bad Wurzach / Berlin – Der Bund fördert den Ausbau der Breitbandversorgung im Wahlkreis Biberach mit 86 Millionen. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU), der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, der Presse mit. Aus dem Verbreitungsgebiet der Bildschirmzeitung (DBSZ) gehören Bad Wurzach, Aitrach, Aichstetten und Kißlegg zum Wahlkreis Biberach. In den vergangenen Tagen gab es laut Rief (Mitteilung vom 1. Dezember) unter anderem folgende Förderzusagen: Bad Wurzach 15,5 Millionen Euro, Aichstetten 8 Millionen Euro, Kißlegg 705.000 Euro. Nichtgenannte Gemeinden werden eventuell zu einem späteren Zeitpunkt vom Bund gefördert. Josef Rief MdB schreibt:
„Es sollte uns als Wahlkreiseinwohner freuen, dass der Bund nun sehr viel Geld für Gigabit-Projekte im Wahlkreis Biberach zur Verfügung stellt. Als Wahlkreisabgeordneter liegt mir das natürlich auch sehr am Herzen. Erstaunlich ist aber bei der Ampel wieder einmal die Finanzierung. Trotz Haushaltssperre für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, also die Genehmigung, schon in diesem Jahr Bescheide auszugeben, die erst im kommenden Jahr bezahlt werden müssen, hagelt es Förderzusagen an die Kommunen. Das ist möglich durch die Auflösung eines der weiteren Ampel-Schattenhaushalte, des Digitalfonds, der von der Haushaltssperre nicht betroffen ist. Wie der Bund aber im kommenden Jahr das Geld aufbringen will, für rechtssichere Bescheide, die den Kommunen in jedem Fall zustehen, ist bei der aktuellen Haushaltssituation abenteuerlich. Sicher ist, die Kommunen bekommen ihr Geld. Woher? Das stellt die Ampel vor weitere Herausforderungen, wenn der aufgelöste Digitalfonds – wie geplant – Teil des normalen Budgets des Bundesverkehrs- und Digitalministers werden und daraus bedient werden soll. Interessant ist daher auch die anfängliche Aufforderung des Ministeriums an uns Abgeordnete, Fördermeldungen nicht öffentlich zu machen. Man darf also gespannt sein, wie das Ampeldurcheinander in den nächsten Wochen weitergeht.”
Josef Rief vertritt seit 2009 den Wahlkreis Biberach als Bundestagsabgeordneter
Die Förderzusagen im Wahlkreis Biberach
In den vergangenen Tagen gab es folgende Förderzusagen im Wahlkreis Biberach:
Bad Wurzach: 15,5 Millionen Euro,
Aichstetten: 8 Millioen Euro,
Kißlegg: 705.000 Euro
Gemeinden und kommunale Arbeitsgemeinschaften außerhalb des Verbreitungsgebietes der Bildschirmzeitung (DBSZ):
Rot an der Rot: 16,8 Millionen Euro
Seekirch: 2,1 Millionen Euro
Hochdorf, Kirchdorf, Steinhausen Rottum, Wain: gemeinsam 3,3 Millionen Euro
Maselheim, Warthausen, Dettingen, Erlenmoos, Gutenzell-Hürbel, Tannhein, Schwendi, Ochsenhausen: gemeinsam 14,6 Millionen Euro
Alleshausen, Dürnau, Kanzach, Riedlingen, Unlingen: gemeinsam 4,8 Millionen Euro
Eberhardzell: 11,2 Millionen Euro
Uttenweiler: 1,2 Millionen Euro
Schemmerhofen: 4,8 Millionen Euro
Mittelbiberach, Schemmerhofen und Ummendorf: gemeinsam 3,2 Millionen Euro
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