Gemeinderatssitzung am 14. Oktober

Leutkirch – Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch versammelt sich am am Montag, 14. Oktober, um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Gänsbühl zu einer öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2. Bürgerfragestunde
3. Weitere Beteiligung am Aktionsprogramm zur Sanierung oberschwäbischer Seen
4. Neuerlass der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern
5. Neuerlass der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
6. Antrag des Jugendgemeinderats an den Gemeinderat: Übernahme der Kosten für Schulung/Seminar bei Nicht-Finanzierung über das Bundesprogramm Demokratie Leben
7. Bebauungsplan “Merazhofen – Bergblick” Umstellung des Verfahrens sowie Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung und Empfehlung an den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach
8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften “Gewerbegebiet An der Rauns” Vorstellung und Billigung des Planstands und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauG
9. Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) Abschlussbericht Schwerpunktgemeinde (2017-2023)
10. Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entlang der Eschach“ in Leutkirch
11. Bekanntgaben
12. Anfragen, Anregungen und Anträge

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