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Leserbrief

Die Initiatoren des Bürgerentscheids sind jetzt dran!



Die Würfel zum Turmprojekt sind gefallen: Die Bürger entscheiden im Januar mehrheitlich ob sie den Turmbau wollen oder nicht. Jetzt geht es allein darum, dem mündigen Bürger die vollständigen Informationen zum Für und Wider zur Verfügung zu stellen, damit er sich in Ruhe ein sachlich begründetes Urteil bilden kann, um mit Verantwortung zur Wahlurne zu gehen.

Die Argumente für den Turmbau haben sich über viele Jahre der Beratung und öffentlichen Information entwickelt und sie liegen in mehrfach dokumentierter Form vor. Eine zusammenfassende Begründung zur Machbarkeit und zum Nutzen des Turmbaus erfolgte zuletzt in der Einwohnerversammlung vom 24. April 2024. Geschätzt 500 Bürger waren damals zugegen und die einstündige Aufzeichnung dieser Veranstaltung gibt jedem nachträglich die Möglichkeit, sich mit den Argumenten zum Turmbau vertraut zu machen. YouTube verzeichnet dazu bisher 720 Aufrufe, siehe www.youtube.com/watch?v=p4zRuHCdaGk

Nicht jeder von uns hat die Zeit und das Fachwissen, um sich zu allen öffentlichen Projekten sachgerecht ein Urteil zu bilden. Das liegt in der Natur der Sache: Die Vielfalt der Themen und die Vielfalt der zur Beurteilung erforderlichen Fachgebiete. Wer von uns ist schon Allrounder und kennt sich aus in Betriebswirtschaft, Bautechnik, Brandschutz, Grundwasserschutz, Verwaltungsrecht, Umweltschutz und vieles mehr. Genau deshalb leisten wir uns auf Gemeindeebene eine Verwaltung mit fachlich gebildeten Mitarbeitern der verschiedensten Sparten und mit einem gewählten Manager an der Spitze, unsere Bürgermeisterin. Im Sinne einer Gewaltenteilung setzt unsere repräsentative Demokratie darüber als Kontrollgremium unseren Gemeinderat, welcher im Wettbewerb der Fraktionen über die Entscheidungen der Verwaltung wacht, Fehler aufdeckt, neue Ideen einbringt sowie Anregungen zur Optimierung anstehender Entscheidungen gibt. Deren Mitglieder sind engagierte Bürger aus unserer Mitte, welche in ihrer Freizeit viele Stunden und ihr Wissen zum Wohl unserer Gemeinschaft einbringen.  

Unsere Bürgermeisterin, unsere Fachleute der Verwaltung und unsere Fraktionen der CDU, Freien Wähler und MirWurzacher haben Ihre Positionen zum Turmbau nachvollziehbar in der Sitzung am 16. September dokumentiert (siehe nachfolgende Links, die schriftliche Positionierung der Grünen steht noch aus).

Was bisher fehlt: Die schriftliche Dokumentation zu den Argumenten der verantwortlichen Initiatoren des Bürgerentscheids, wie diese vom Sprecher der Initiative am 16. September verlesen wurden. Nur wenn alle Argumente allen Bürgern zugänglich sind, kann die Wahl sachgerecht vorbereitet werden und nur so hat der zur Wahl aufgeforderte Bürger die Grundlage, eine verantwortungsgerechte Entscheidung am Wahltag zu treffen.
Dr. Wolfgang Hübner, Bad Wurzach

Unter “Links” und “Donwloads” sind die Stellungnahmen der CDU-Fraktion, der Fraktionen der Freien Wähler und von MirWurzacher sowie des Handels- und Gewerbevereins hinterlegt und herabladbar, die am 16. September 2024 in der Gemeinderatssitzung verlesen wurden



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LINKS

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Dokumentation

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion

Bad Wurzach – In der Gemeinderatssitzung am 16. September, in deren Mittelpunkt die Frage stand, soll man einen Bürgerentscheid zum Turmbau ansetzen oder soll man den Baubeschluss vom Mai kippen, sprachen sich alle vier Fraktionen für die Ansetzung des Bürgerentscheids aus. Wir wollen in der Bildschirmzeitung “Der Wurzacher” alle vier Statements sowie auch die Erklärung des Handels- und Gewerbevereins (HGV) dokumentieren. Derzeit (Dienstag, 18.50 Uhr) liegen uns die Texte der CDU, der Freien…
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Die Stellungnahme von MirWurzacher

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