Bad Waldsee – Der Bad Waldseer Menschemrechtsverein GLOBAL bittet um Spenden für eine in den Kosovo abgeschobene Familie. Hier die Pressemitteilung des Vereins:

Große Freude bei der Familie U. noch im September 2023: Die Härtefallkommission des Landtags von Baden-Württemberg teilte dem 19-jährigen Sohn B. mit, dass ihr Härtefallersuchen vom Justizministerium mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – zunächst für ein Jahr – positiv entschieden wurde. Damit honorierte die Härtefallkommission die Integrationsbemühungen des jungen Mannes, der den größten Teil seiner Schulzeit erfolgreich in Deutschland verbracht hatte und danach ständig auf Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzsuche war. Die Zustimmung dafür wurde ihm jedoch von den zuständigen Ausländerbehörden mit Hinweis auf seinen Duldungsstatus regelmäßig verwehrt. Auch wenn die Aufenthaltserlaubnis nur für den Sohn galt, machte sich die Familie U. mit dieser Entscheidung auch Hoffnung auf einen sicherer Aufenthaltsstatus für sich.

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Die Eltern stellten z.B. Anträge auf ein Chancenaufenthaltsrecht. Trotz jahrelanger Kettenduldungen ist der Lebensmittelpunkt der Familie U. seit über 20 Jahren Deutschland. Die Familie kommt ursprünglich aus dem Kosovo und gehört der ethnischen und diskriminierten Minderheit der „Ägypter” an. Der Vater reiste schon als Kind im Jahr 1989 mit seinen Eltern nach Deutschland ein und musste nach einigen Jahren wieder zurück in den Kosovo. Im Jahr 2000 reisten die Familie wieder nach Deutschland ein. Ihre Kinder wurden bis auf die jüngste Tochter in Deutschland geboren.

2010 reiste die gesamte Familie freiwillig in den Kosovo aus und versuchte sich dort erfolglos ein neues Leben aufzubauen. Nachdem sich die Familie keinerlei Lebensperspektive im Kosovo aufbauen konnte, reiste sie im Jahr 2014 wieder nach Deutschland ein und stellten einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Nach einem langem Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe wurde die Familie 2020 nach Baindt in eine Gemeinschaftsunterkunft verlegt, wo sie als Geduldete bis zum 10.12.23 lebte. In der Nacht vom 10.12. auf 11.12.23 stand dann ein mindestens achtköpfiges Polizeikommando vor ihrer Tür und teilte den Eltern und der 10-jährigen Tochter mit, dass sie nach Frankfurt zu einem Sammelabschiebeflug in den Kosovo verbracht werden sollen.

Sie erhielten eine knappe halbe Stunde Zeit, um das Notwendigste zusammenzupacken. Zu diesem Zeitpunkt wurde ihnen noch signalisiert, dass die endgültige Abschiebung noch nicht sicher sei – es werde noch geprüft. Mit dem Hinweis auf die gesundheitliche Situation des Vater versuchte ein Rechtsanwalt die zuständigen Behörden davon zu überzeugen, dass die Abschiebung in den Kosovo ein lebensbedrohliches Risiko bedeuten würde. Herrn U. leidet seit etwa drei Jahren nach einem neurochirurgischem Eingriff unter symptomatischer Epilepsie mit wiederholten Serien von epileptischen Anfällen. Er muss seither unter dauerhafter Überwachung stehen.

Erst im Sommer diesen Jahres musste er wegen einer lebensbedrohlichen Situation zur Notoperation nach Konstanz geflogen werden. Die regelmäßige Kontrolle und medikamentöse Einstellung durch Fachärzte ist dringend nötig. Das alles war jedoch für die abschiebenden Behörden kein Grund, die Abschiebung zu überdenken: Am Nachmittag des 11.12.23 kam die Familie völlig mittellos und ohne genügend Winterkleidung in Pristina an.

Vorübergehend fand sie Aufnahme bei Verwandten und weiß nicht, wie und wo es mit ihr weitergehen soll. Schon jetzt ist die gesundheitliche Situation katastrophal: Die notwendigen Medikamente reichen höchstens für eine Woche, ob sie im Kosovo überhaupt erhältlich sind, ist fraglich. Auf jeden Fall müssen sie, wie alle ärztlichen Leistungen, in vollem Umfang bar bezahlt werden.

Der Bad Waldseer Verein für Menschenrechte, GLOBAL e.V., kennt die Familie seit einigen Jahren und hat u.a. die Eingabe an die Härtefallkommission für den Sohn eingereicht und nimmt zu den Vorgängen wie folgt Stellung: Mit Bestürzung haben wir von der Abschiebung der Familie U. aus Baindt in den Kosovo erfahren. Dass dem gegenwärtigen Abschiebewahn auch Menschen zum Opfer fallen, die trotz behördlicher Hürden über Jahre versuchen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen und die vielbeschworenen Integrationsleistungen seit Jahren erbringen, halten wir für empörend und untragbar. Unmenschlich ist es aber, dass eine Familie mit schwerkrankem Vater in ein Land geschickt wird, in dem sie auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, Geschichte und der sozialen Bedingungen keinerlei (Über)-Lebensperspektive haben.

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und der Familie die sofortige Wiedereinreise zu ermöglichen.

Um die Familie in ihrer prekären Situation nach der Abschiebung zu unterstützen, bitten wir um Spenden auf folgendes Konto auf: Bankverbindung: GLOBAL e.V. Volksbank Allgäu-Oberschwaben eG IBAN: DE82 6509 1040 0086 4840 01 Verwendungszweck: Abschiebung Kosovo