Zur Diskussion um die Demonstationen gegen rechts

Hat man im demokratischen Westen seit Gründung der BRD schon je erlebt, dass Regierungsmitglieder wie Olaf Scholz und Frau Baerbock gegen ihre eigene Opposition auf die Straße gehen? Als aufrechter Demokrat fasst man sich an die Stirn, weil man nicht fassen kann, dass unsere demokratische Verfasstheit von der eigenen Regierung mit Füßen getreten wird.

Unser Grundgesetz wurde 1949 nach den verheerenden Erfahrungen von 1933 bis 1945 als Abwehrrechte gegen eine übergriffige Regierung installiert. Eine übergriffige Regierung regiert sozialistisch hinein in die Privatsphäre ihrer Bürger (Ernährung, Mobilität, Gesundheitsschutz, Heizung, Meinungsäußerung … Mit DEMOKRATIE scheinen sich heute alle Übergriffe rechtfertigen zu lassen. Die Verletzer der Demokratie brüsten sich absurderweise heute als „waschechte Demokraten“.

Dem harmlosen Bürger ist heute gar nicht mehr bewusst, welch übles Lügenspiel Politik und Medien mit ihm treiben. Er weiß nicht, dass das Grundgesetz (GG) ihm Abwehrrechte an die Hand gab, um sich gegen die Übergriffe der Politik zu erwehren. Schmerzlich wurde uns nach 2020/2021 bewusst, dass selbst Art. 2,2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit ) mittels geschürter Angst vor Corona ignoriert wurde. Massenweise ließen sich die Menschen mit einer kaum getesteten Spritze traktieren. Was die deutsche Gesundheitspolitik unterließ – nämlich die Impfstoffe sorgfältigst in einem langwierigen Verfahren zur sicherstmöglichen Reife zu bringen – mussten wir Bürger mit millionenfachen Tests absolvieren. Viele mussten ihre Einwilligung in den Eingriff mit schlimmen Nebenwirkungen oder gar mit dem Tod bezahlen.

Weil der Zuspruch zur AfD seit geraumer Zeit ansteigt, werden die Parteien der Ampel ziemlich nervös, weil sie um ihre ideologischen Träume und ihre Pfründe fürchten. Als einzig Schuldige an der miserablen wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Lage gilt nicht die Regierung, sondern die Opposition. Darum will die Ampel das AfD-Verbot vorantreiben und Björn Höcke die Grundrechte entziehen, was gesetzlich gar nicht möglich ist. Grundrechte sind Menschenrechte ab Geburt, können also gar nicht entzogen werden.

Warum zaubern im Nachklang der Bauernproteste regierungsnahe NGOs und die Ampelregierung selbst plötzlich einen Volksaufstand gegen Rechts aus dem Hut? Seit dem vermeintlichen „Geheimtreffen“ (Correctiv) in Potsdam sind ja bereits mehr als zwei Monate vergangen. Die Gelegenheit war zu günstig, den enormen Protest der hart arbeitenden Bauern und Bürger in den Hintergrund zu schieben. Doch dieser Schachzug wird nicht gelingen, weil er mehr als durchschaubar ist.

Wenn Menschen nun überall auf die Straße gehen, um gegen „Rechts“ zu demonstrieren, dann ist ihnen vermutlich gar nicht klar, dass sie sich in Wirklichkeit gegen Demokratie und gegen den  Rechtsstaat engagieren. Denn „Rechts“ meint die parlamentarische Opposition, ohne die ein Staat aufhört, demokratisch zu sein.

Seit 1949 respektierten wir Oppositionsparteien aller Couleur als Kontrollorgan der Regierung. Es gab teils heftige Kämpfe im Parlament, ohne dass jemand auf die hirnrissige Idee gekommen wäre, die demokratisch gewählte Opposition abschaffen zu wollen. Welcher totalitäre Teufel reitet uns, keine konträren Ansichten mehr gelten zu lassen? Regierung, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, NGOs – alle vereinen sich links der Mitte, um nach rechts zu feuern. 

Demokratie lebt vom argumentativen Diskurs, vom Widerspruch, vom Streit um die Sache. Doch heute werden Oppositionelle wegen ihrer konträren Ansicht mangels Argumenten persönlich diffamiert, beschädigt, angegriffen, als Parasiten und Schmeißfliegen etc. bezeichnet. Mit demokratischer Gesinnung hat das nichts zu tun. Wann kommen wir endlich wieder zur Besinnung?
Bärbel Fischer, Leutkirch