Bad Waldsee – OB Matthias Henne brachte in der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember im Haus am Stadtsee den Städtischen Haushalt ein (einschließlich Nebenhaushalte). Er umfasst einschließlich der Etats der Eigenbetrieben Rehakliniken, Altenheim Spital und Abwasser 159.893.700 € (Vorjahr: 130.748.600 €). Nun werden sich die Ortschaftsräte und Ausschüsse mit dem Zahlenwerk befassen. Die endgültige Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist für den 29. Januar2024 vorgesehen.

OB Matthias Henne erklärte in seiner Rede zum Haushalt: „2024 setzen wir unseren Kurs und unseren eingeschlagenen Weg zum Wohle unserer Stadt und allen Bürgerinnen und Bürger fort.“ Der Haushaltsplan allein der Stadt enthält Investitionen in Höhe von 34,8 Millionen Euro. Dabei handelt es sich, wie Henne ausführte „um Investitionen für zukunftsfähige Projekte der Stadtentwicklung für die heutigen und die folgenden Generationen“.

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Die gute Nachricht des Schultes‘ an den Rat und die Bürger ist, dass die hohen Investitionen in den Jahren 2024 und 2025 ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren sind. Für die Folgejahre 26 und 27 sind Kreditaufnahmen von 5,5 Millionen Euro und 4,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die Investitionen fließen in Bildung und Betreuung wie den Anbau des Gymnasiums, in weitere Kindergärten, in die Ergänzung der Spiel- und Sportflächen am Stadtsee.

Die Liste der Infrastrukturmaßnahmen, in die ebenfalls namhafte Mittel fließen, ist lang: Sporthalle am Döchtbühl, Kunstrasenplatz im Hopfenweiler, Grunderwerb für Baulanderschließungen, Breitbandausbau in Kernstadt und Ortschaften, PV-Anlagen  auf städtischen Gebäuden, Stadtsee-Aktiv-Weg, Feuerwehr, Anbau Ortschaftsverwaltung Gaisbeuren, Fortentwicklung städtebaulicher Rahmenplan, Straßenbau, Radwege, Hochwasserschutz.

Klares Bekenntnis zum Spital

Auch in die Städtischen Eigenbetriebe wird investiert: Erweiterung der Kläranlage, Erneuerung von Kanälen, Weiterentwicklung der Rehakliniken und Konzeption für das Altenheim Spital. Hier sollen spätestens 2031 die Vorgaben der Landesheimbauverordnung erfüllt werden können. Damit nimmt der OB, ohne es direkt auszudrücken, den Gerüchten, das Spital werde geschlossen, allen Wind aus den Segeln.

Oberbürgermeister Matthias Henne bei der Einbringung der Haushaltspläne für 2024 in der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember im Haus am Stadtsee. Foto: Erwin Linder

Auch wenn der OB hervorhob, dass die Finanzen der Stadt sehr solide und geordnet sind, ist die Große Kreisstadt nicht auf Rosen gebettet. Die Ergebnishaushalte von 2024 bis in die Planungsjahre 2027 konnten nicht ausgeglichen werden. Höchste Priorität muss es sein, so der OB, die Aufwendungen und Erträge im Auge zu behalten und weiterhin kritisch zu prüfen. In seiner Rede zitierte Matthias Henne den Präsidenten des Gemeindetages Steffen Jäger mit den Worten „Die Städte und Gemeinden sind die Orte der Wirklichkeit! Die Kommunen sind das Fundament für eine gute Zukunft unserer Demokratie und unseres Landes“.

Mit der Aufgabenfülle, die von den Städten und Gemeinden bewältigt wird, sind viele an der Grenze des Machbaren angekommen. Matthias Henne verwies an dieser Stelle auf die prekäre Lage der Gesundheitsversorgung in der Stadt nach der Schließung des Krankenhauses am Ort und dem Verlust mehrer Hausarztpraxen. „Ich appelliere an die Verantwortlichen in Bund, Land und Landkreis und ausdrücklich auch an die Kassenärztliche Vereinigung: Kümmern Sie sich endlich um Ihre Aufgabe und sorgen Sie für eine verlässliche und umfassende Versorgung unserer Einwohnerinnen und Einwohner in Bad Waldsee und unserer Region!“

Der komplette Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind auf der Website der Stadt einsehbar.
Erwin Linder

Das Zahlenwerk im Überblick. Grafik: Stadt Bad Waldsee (Monika Ludy)