Neuer Termin für den Bürgerentscheid: 23. Februar
Bad Wurzach – Nach Absprache mit den Initiatoren des Bürgerentscheides zum geplanten Naturerlebnis- und Beobachtungsturm im Haidgauer Torfwerk gab Bürgermeisterin Alexandra Scherer bei der Gemeinderatssitzung gestern Abend (18.11.) bekannt, dass der Bürgerentscheid, dessen Termin ursprünglich auf den 19. Januar 2025 festgelegt worden war, nunmehr gemeinsam mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden wird.
Die Bürgermeisterin begründete die Verschiebung damit, dass die Verwaltung und die vielen Wahlhelfer mit dem alten Termin des Bürgerentscheides und dem Termin der Bundestagswahlen innerhalb eines Monats zwei große Urnengänge, noch dazu mit völlig unterschiedlichem Charakter, hätten stemmen müssen.
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition in Berlin hatten sich die Parteien darauf geeinigt, als Termin für mögliche Neuwahlen den 23. Februar festzulegen. Bei einem Gespräch vor der jetzigen Gemeinderatssitzung hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids ihre Zustimmung zu der Terminverschiebung signalisiert. Diese bestätigte der Sprecher der Initiative, Herbert Birk, während der Sitzung.
Den förmlichen Beschluss zur Verschiebung hat der Gemeinderat zu fassen. Die nächste Sitzung des Gremiums ist am 9. Dezember. Dann stehe der in Abstimmung mit den Initiatoren des Bürgerentscheids nun neu festgelegte Termin zur Beschlussfassung an.