Paukenschlag am Ried
Die Turm-Gegner haben 4221 Unterschriften zusammengebracht. Eine enorme Zahl. Wie geht es nun weiter mit dem Turm am Ried?
Eines steht fest: Der neugewählte Gemeinderat muss sich unverzüglich – das heißt: binnen zweier Monate – mit dem Bürgerbegehren befassen. Dabei gibt es zwei Szenarien:
a) Der neugewählte Gemeinderat hebt die Bau-Entscheidung des Gemeinderates vom 13. Mai auf. Dann gibt es keinen Bürgerentscheid. Und keinen Turm.
b) Es wird ein Bürgerentscheid angesetzt. Dabei wird es eine Ja-/Nein-Fragestellung geben und die Mehrheit entscheidet. Bedingung: Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen. Stimmberechtigt sind in Bad Wurzach etwa 11.600 Personen. 20 Prozent davon sind 2320; dieses Quorum dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach kein Hindernis darstellen. Die große Frage lautet nun: Reichen 4221 Stimmen beim Bürgerentscheid für das Kippen des Baubeschlusses?
Szenario a) wäre eine schnelle Reaktion, wirkte entscheidungsstark. Etwa nach dem Motto. 4221 Stimmen – wir haben verstanden.
Aber wäre das klug?
Kippt man vorschnell aufgrund eines immer noch diffusen Stimmungsbildes – es gibt eine schweigende Mehrheit – den Gemeinderatsbeschluss vom 13. Mai, liefe man Gefahr, auf Dauer eine Art Dolchstoßlegende zu züchten.
Dolchstoß – das war die historische Verdrehung der Nazis, wonach die untreue Heimat anno 18 der kämpfenden Truppe in den Rücken gefallen sei.
Dolchstoß in Bad Wurzach? Das könnte die Fama sein, dass eine Minderheit der Kurstadt den Tourismus-Magneten entwunden hat.
Denn rechnerisch ist klar: 4221 – das ist keine Mehrheit. Das sind 36 % aus 11.600 (so hoch ist die Zahl der Wahlberechtigten in Bad Wurzach).
Um die seit Jahren umstrittene Sache ein für allemal zu klären, unwiderruflich, ohne Wenn und Aber, ohne „hätte, hätte, Fahrradkette“, braucht es den Urnengang.
Der Bürgerentscheid ist durchaus eine Chance für die Turmbefürworter. Es gibt viele gute Argumente für den Turm. Das haben die engagierten Plädoyers der vielen nun ach so gescholtenen Gemeinderäte am 13. Mai gezeigt. Ein argumentativ guter, möglichst emotionsfreier „Wahlkampf“ könnte durchaus für einen Umschwung sorgen. Wenn es an der Urne zum Schwur kommt, wird so mancher, der jetzt einem irgendwie gearteten Protest-Feeling gefolgt ist, ins Grübeln kommen.
Aber was ist, wenn der Wahlkampf richtig schmutzig wird? Hält unsere örtliche Gemeinschaft ein verbissenes Pro und Contra über Wochen aus? Würde der harte Schnitt gemäß Szenario a) uns nicht viel Unfrieden ersparen?
Vordergründig ja. Es bliebe aber Ungeklärtes, das unterschwellig sehr lange nachwirken würde.
Es geht ein Riss durch die Riedstadt. Lasst uns danach trachten, die Sache sauber über die Bühne zu bringen. Und danach wieder eins sein.
Gerhard Reischmann