Dokumentation
Die Haushaltsrede von Kreisrat Prof. Dr. Daniel Gallasch
Vogt / Ravensburg (dbsz) – Sehr viele öffentliche Haushalte stehen massiv unter Druck. Die ökonomische und gesellschaftliche Krise unseres Landes spiegelt sich in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Kreisen wider. Risiken werden in die Zukunft verschoben, es fehlt an Generationengerechtigkeit. Daniel Gallasch, ein Finanzwissenschaftler, der für die FDP im Ravensburger Kreistag sitzt, geht mit dem Etat des Kreises hart ins Gericht. Dieser Haushalt ist wohl exemplarisch für viele Kreis-E…
veröffentlicht am 30. Januar 2024
Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Heike Engelhardt mit Amt im Europarat
Allgäu-Oberschwaben – „Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt wurde am Montag, 22. Januar, in Straßburg zur Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung, Immunität und institutionelle Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) gewählt. Damit löst sie als Mitglied der progressiven Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen die bisherige Vorsitzende die französische Konservative Marie-Christin Dalloz der Europäischen Volkspartei ab.
100 Traktoren
Markantes Zeichen: Mahnfeuer der Bauern an B 465 in Bad Wurzach
Bad Wurzach – Auf der großen Wiese der Familie Vincon – gut sichtbar von der B 465 aus – wurden von protestierenden Bauern aus der Region am Freitagabend (19.1.) Mahnfeuer entzündet, um damit weitere Zeichen gegen die Regierungsentscheidungen in Berlin zu setzen.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 21. Januar 2024
In Mühlhausen am 14. Januar
Voller Saal beim Thema „Treffen uns Windräder?“
Mühlhausen – Die Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e.V. sowie das Netzwerk Naturschutz Allgäu-Oberschwaben, eine Vereinigung verschiedener lokaler Naturschutzvereine, hatten über die Grenze des Landkreises hinweg nach Mühlhausen zu einer Vortragsserie eingeladen, bei der über die in unserer Region geplanten Großwindindustrieanlagen (GWKA) informiert wurde. Hier der Bericht von Seiten der Veranstalter:
Pressemitteilung
Josef Rief MdB: Ampel kürzt vor allem im Agraretat
Berlin/Biberach – Da die Ampel-Koalition trotz des Karlsruher Urteils zur Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts 2023 das Haushaltsverfahren nicht unterbrechen wollte, tagte der Haushaltsausschuss ein zweites Mal, um über den Haushalt 2024 abschließend zu entscheiden. Der Haushälter der CDU/CSU-Fraktion und Hauptberichterstatter für den Agrarhaushalt des Bundes, Josef Rief, erklärte dazu:
Viele Anlagen in Sichweite des Wurzacher Riedes
Regionalverband hat Windkraftplan beschlossen
Weingarten – Einstimmig – bei 1 Enthaltung – hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (RVBO) in ihrer Sitzung am 8. Dezember in Weingarten den Teilregionalplan Energie (Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik) angenommen. Im Umfeld des Wurzacher Riedes sind nach dem Willen der Regionalverbandsversammlung demnach Windkraftanlagen an folgenden Standorten möglich: bei Osterhofen, bei Mennisweiler, bei Weitprechts und bei Bauhofen. Hinzu kommt aller Voraussicht nach …
Raimund Haser MdL
“Die bäuerlichen Familienbetriebe werden überproportional getroffen. Das geht so nicht.”
Kißlegg / Kehl – Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl sprach der Abgeordnete Raimund Haser mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Die Fraktion fordert die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaft.
„Der Krieg kennt nur Verlierer”
Journalist Patrik Baab in Karsee über seine Beobachtungen auf beiden Seiten der Front
Karsee – Ukraine-Krieg. Er wütet seit fast zwei Jahren. Was findet dort wirklich statt? Das wollte der ehemalige NDR-Journalist und Buchverfasser Patrik Baab genauer wissen. Und reiste persönlich Monate lang in Kriegsgebiete „auf beiden Seiten der Front“. So der Titel des jüngsten Buchs von Baab. Es stand schon nach wenigen Wochen auf der „Spiegel“-Bestseller-Liste. Baab trat am Dienstag, 9. Januar, im „Adler“-Saal in Karsee auf. Es war brechend voll.
88339 Bad Waldsee
88410 Bad Wurzach
88339 Bad Waldsee
88410 Bad Wurzach
88339 Bad Waldsee-Gaisbeuren
Leserbrief
Dabei sind wir die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt
Ein vom Ortsverband der Grünen in einer Bad Wurzacher Gaststätte geplanter Stammtisch ist von der Inhaberschaft abgelehnt worden. Hier eine Stellungnahme von Seiten der Grünen:
Rainer Skutnik
veröffentlicht am 16. Januar 2024
Am 17. Januar in Weingarten
Regionalverband lädt zu Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walker
Weingarten – Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden müssen. Für die Suche nach geeigneten Flächen ist bei uns der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) verantwortlich. Er lädt zu einer Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walter (Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet an diesem Mittwoch, 17. Januar, von 18.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in Weingarten (Kultur- und Ko…
Einstimmiger Beschluss
Ortschaftsrat lehnt Flüchtlingsunterbringung in der „Kanone“ ab
Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.
Am 7. Januar
SPD-Landeschef Andreas Stoch kommt in die “Räuberhöhle”
Ravensburg – Die SPD Ravensburg lädt alle interessierten Bürger zu ihrem politischen Jahresauftakt 2024 ein. Das politische Jahr beginnen die Sozialdemokraten traditionell in der Räuberhöhle in Ravensburg. Dort findet dieses Jahr der Auftakt am Sonntag, 7. Januar um 16.00 Uhr statt. Auf die anstehende Kommunalwahl stimmt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL ein.
Junge Union Württemberg-Hohenzollern
Matthäus Bürkle übergab den Bezirksvorsitz
Bad Wurzach – Wortwörtlich im ländlichen Raum, für den sich die Junge Union immer wieder starkmacht, tagte der Bezirksverband der CDU-Jugendorganisation vor kurzem und wählte einen neuen Vorstand. Auf dem Wieshof in Bad Wurzach wählte die JU Württemberg-Hohenzollern Georg Riege zu ihrem neuen Vorsitzenden. Das Amt übernahm der 30-jährige aus Tübingen von Matthäus Bürkle, der kürzlich stellvertretender Landesvorsitzender wurde und nun den Vorsitz abgab.
Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU)
Bauerndemonstration in Berlin: Wut, Pfiffe und Zweifel an Özdemir
Berlin – Lautstarke Proteste in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen und für Landmaschinen- und Fahrzeuge eine KfZ-Steuer einzuführen. Dazu erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und zuständig für den Agrarhaushalt, am Rande der Demonstration in Berlin:
Offener Brief an den Landrat und ein wichtiger Satz von Harald Sievers
Mit keiner Silbe erwähnt
Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…
Rudolf Bindig
veröffentlicht am 14. Dezember 2023
Lob von den Grünen
1133 Solarmodule auf dem Dach des Parkhauses der Oberschwabenklinik
Ravensburg – Das neue Parkhaus bei der Elisabethen-Klinik in Ravensburg (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet) wird hoch gelobt. Nachstehend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Grünen:
Pressemitteilung des Abgeordneten Lins
Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…
Windkraft im Hummelluckenwald
Projektierer Christian Böhm von Laoco sagt: „Wir stehen kurz vor der Antragstellung“
Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…
Kommentar
Wie halten Sie es mit der Bürgerbeteiligung, Herr Böhm?
Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
Erläuterung zu den WKA-Planungen
Haltet mehr Abstand zum Ried!
Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
Anmerkungen zur Unechten Teilortswahl
Wahl heißt Auswahl
Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 3. Dezember 2023
“Etappenerfolg für die Wirtschaft”
Vorerst keine LKW-Maut auf Landesstraßen
Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…
Windkraft am Ried
Landschaftsschützer haben an den Europarat geschrieben
Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.
Windkraft
Weitprechts-Alttann nun doch ein Vorranggebiet – Bei Aitrach weiteres Vorranggebiet
Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…
CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Gastronomiebetriebe ein
„Sieben Prozent sind genug! Ampel-Zuschlag auf Speisen muss verhindert werden“
Stuttgart/Ravensburg – Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastron…
“Von Menschen die auf Bäume steigen”
Waldbesetzungsfilm wird am 25. November in Wetzisreute gezeigt
Schlier – Nach mehreren erfolglosen Anläufen, aber großer Nachfrage in der Bevölkerung wird der vielfach gepriesene Dokumentarfilm aus dem Altdorfer Wald “Von Menschen die auf Bäume steigen” nun auch in der Gemeinde Schlier gezeigt.
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