Bad Wurzach – Kämmerer Stefan Kunz fasste in seinem Bericht die Entwicklung der städtischen Finanzen des ersten Quartales zusammen. Zuvor hatte er das Gremium über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) unterrichtet. Alles okay. Erfreulich auch: Die Gewerbesteuer liegt über Plan.

Die Haushaltsabschlüsse der Stadt Bad Wurzach von 2013 bis 2015, diejenigen des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung von 2018 bis 2020 sowie diejenigen des Eigenbetriebs Städtischer Kurbetrieb von 2017 bis 2020 waren überprüft wurden. Mit Schreiben vom 25.03.2024 habe das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts Ravensburg seine Bestätigung erteilt. Damit sei das Prüfungsverfahren gemäß dem Prüfungsbericht der GPA vom 23.06.2022 abgeschlossen.

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In seinem Quartalsbericht zur Entwicklung des Städtischen Haushalts 2024, dessen Gesetzmäßigkeit vom Kommunal- und Prüfungsamt zum 1. Februar bestätigt wurde und der am 17. Februar Rechtskraft erlangte, erwähnte er einige interessante gesamtwirtschaftliche Faktoren. Bei der Inflationsrate von 5,9 % für 2023 stechen vor allem die 12,4 % Erhöhung der Kosten für Nahrungsmittel heraus. Die Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr wurde von 1,3 % (Stand: Oktober 2023) auf nunmehr 0,1 % nach unten angepasst.

Wie bereits beim Vorjahreshaushalt, konnte der Kämmerer auch für dieses Jahr zur Finanzentwicklung ein wenig Entwarnung geben. So liegen die Zahlen beim Veranlagungsstand der Grundsteuer aktuell mit 0,8 % im Plus. Die Gewerbesteuer liegt 13,6 % im Plus (Plan: 8,5 Millionen, Stand: 9,658 Millionen €) hat also ihr hohes Niveau gehalten und ließ Kunz aufatmen. Bei der Einkommenssteuer hatte Kunz noch keine verwertbaren Zahlen zur Verfügung, aber er rechnet wegen der Steuerentlastungen mit einem Minus. Bei der Umsatzsteuer liegt das Minus aktuell bei 2,1%. Bei den sonstigen Steuern liegt der Rückgang  bei 53,3%, allerdings ist deren Relevanz im Vergleich zum gesamt Haushaltsvolumen relativ gering. Ursache dafür sind die Auswirkungen der Änderungen beim Glücksspielgesetz. Die Schlüsselzuweisungen liegen bei einem Minus von 2,9 % einigermaßen im erwarteten Rahmen. Zum Jahresende werde ein positives Ergebnis erwartet, kommentierte der Kämmerer diese Zahlen.

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Die Kreisumlage sogar um 1,2% sinken wird, da der Kreis den Hebesatz von 29% auf 28,65% gesenkt hat. Die Finanzausgleichsumlage wird ziemlich exakt das geplante Ergebnis erreichen.

Fazit

Als Fazit für den Ergebnishaushalt sieht der Kämmerer die Schlüsselzuweisungen im Plan, die Gewerbesteuer positiv, getrübt wird das Bild durch Mehraufwendungen bei den Energiekosten, Flüchtlingsunterbringung und Mehrkosten beim Personal durch die Tarifabschlüsse.

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Kredit geplant

Beim Finanzhaushalt sieht er die Liquidität nach wie vor gegeben, allerdings werde es eine starke Entnahme geben. Daher sei in der mittelfristigen Finanzplanung (über mehrere Jahre) auch bei einem Investitionsvolumen von 89 Millionen € (ohne Glasfserausbau 30 Millionen €) eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,6 Millionen € geplant. 

 Den gesamten Bericht von Kämmerer Kunz finden Sie unter Download