Kißlegg – Mittwochabend (14.2.2024) im Esthersaal des Neuen Schlosses Kisslegg. Der Gemeinderat befasst sich mit einem Antrag von Markus Bischofberger auf Modernisierung seiner Biogasanlage in Unterriedgarten. Mit einer Leistungssteigerung von 75 auf 150 Kilowatt. Die Ratsmitglieder folgen dabei einstimmig der empfohlenen Zustimmung. So vorgeschlagen von Bürgermeister Dieter Krattenmacher.
Biberach / Ulm – Die Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach aufgrund massiver Proteste – darunter vieler Landwirte – wird bundesweit diskutiert. Die Bildschirmzeitung (DBSZ) hat darüber am 14. Februar berichtet (Link am Ende des Artikels); wir hatten dabei Pressemitteilungen der Grünen und eine erste Mitteilung der Polizei zusammengestellt. Am Donnerstagabend (19.10 Uhr) hat das Polizeipräsidium Ulm seine Darstellung der Ereignisse präzisiert. Wir veröffentlichen diese Pressemitteilung ungekürzt im Wortlaut (Zwischentitel von der DBSZ-Redaktion eingefügt):
Zum Wort des Bundespräsidenten “Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen”
Als ehemals glühender SPD-Anhänger habe ich so manchen Streit unter Politikern früherer Zeiten noch gut im Gedächtnis. Ich erinnere da an hitzige Wortgefechte zwischen Herbert Wehner und Franz Josef Strauß, bei denen auch manche „Nettigkeit“ ausgetauscht wurde. Trotz großer Gegensätze haben sie sich den Bürgern gegenüber aber nie würdelos und persönlich beleidigend verhalten. Die Streitgespräche sind meist auf einem tolerierbaren, fairen Niveau verlaufen.
Was ich jetzt aber gelesen und gehört habe, hat mich doch sprachlos gemacht. Einer Äußerung des höchsten Repräsentanten unseres Landes muss hier klar widersprochen werden. Kurz zusammengefasst:
Frank-Walter Steinmeier versprach bei seiner Vereidigung „Gerechtigkeit gegenüber jedermann“ zu üben ohne Ansehen der Parteicouleur. Durch das Erstarken der AfD hat sich Herr Steinmeier, vielleicht auch auf Druck anderer Politiker, jetzt aber zu Äußerungen hinreißen lassen. Dabei hat er nicht nur sein Neutralitätsgelübde gebrochen, sondern beschimpfte in beschämender, niveauloser Weise politische Gegner und Millionen deutscher Bürger. Das ist die sicherste Art, die deutsche Bevölkerung gegeneinander aufzubringen. Die akuten und vordringlichsten Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern es verschärft die Situation nur umso mehr. Der Bundespräsident sollte einen und zusammenführen, aber niemals spalten.
Wenn die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die gleiche Kerbe schlägt und auch hier die Opposition und ihre Wähler mit widerlicher Fäkalsprache überschüttet, so ist das „unterste Schublade“ und verletzt auch in inakzeptabler Weise die Würde des Bundestages und der Bürger. Nun, Strack-Zimmermann bekleidet keinen Ministerposten oder andere staatstragende Posten.
Das Bundespräsidialamt, das erste Amt im Staat, aber hat Vorbildfunktion, verlangt Respekt, würdevolles Benehmen und Auftreten, es vertritt Ethik und Moral unseres Volkes und darf nicht durch unflätige Reden missbraucht werden.
Herr Bundespräsident, zeigen Sie Verantwortung, beschädigen Sie dieses Amt nicht weiter und beweisen Sie, dass die Eidesformel gerade für Sie keine leere Worthülse ist und haben Sie die Größe: Treten Sie von Ihrem Amt zurück.
Konrad Schmid, Aulendorf
Leserbriefe sind Meinungsäußerungen. Die Redaktion der Bildschirmzeitung akzeptiert ein breites Spektrum an Meinungen. Nicht veröffentlich werden extremistische, persönlichkeitsverletzende oder offensichtlich wahrheitswidrige Äußerungen.
Kißlegg – Ascher-Mittwochabend (14.2.): Gemeinderat im Esther-Saal des Neuen Schlosses Kisslegg. Tagesordnungspunkt: das “Biosphärengebiet”. Dazu kam Franz Bühler vom Landwirtschaftsamt des Kreises Ravensburg zur Ratssitzung. Mit dabei: Bürgermeister Timo Egger aus Fleischwangen. Bühler begleitet den “Dialogprozess Biosphärengebiet”. Dazu viele Fragen an Bühler von den Gemeinderatsmitgliedern. Bürgermeister Dieter Krattenmacher fasste das Ganze verschmitzt lächelnd zusammen: “Die Stimmung ist momentan noch nicht so, dass sich der Kisslegger Gemeinderat als glühender Befürworter des Biosphärengebiets gezeigt hat.”
Bad Wurzach (rei) – Petra Springer, in Bad Wurzach und darüber hinaus bekannt als Dirigentin der Stadtkapelle (bleibt sie nach wie vor) und seitherige Leiterin der Jugendmusikschule, wechselt bekanntlich zum 1. April zur Kurhaus-Genossenschaft (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet; siehe Link am Ende des Artikels). Sie fungiert dort als Geschäftsführerin und Eventmanagerin. Warum hat sie sich für die Position im Kurhaus Bad Wurzach entschieden? Was treibt Petra Springer an, sich in dieses Projekt einzubringen, das in Bad Wurzach auf sehr viel Zustimmung stößt und von einer breiten Basis an Genossen getragen wird (bisher wurden 1262 Anteile zu je 500 € gezeichnet). In einem Video, das uns die Kurhausgenossenschaft zur Verfügung gestellt hat, erläutert sie ihre Beweggründe und Zielsetzungen.
Metzisweiler – Bereits seit August 2023 besteht für den Metzisweiler Weiher aufgrund von mikrobiologischen Auffälligkeiten ein Badeverbot. Nach derzeitigem Sachstand kann das Badeverbot für die kommende Saison vermutlich nicht aufgehoben werden. Das teilte die Stadt mit.
Kißlegg – “Kein Riesen-Instrument – eher so kleine Maßnahmen.” Mit ihnen könnten alle, die sich auf Kissleggs Straßen zu Fuß fortbewegen, besser und oft auch bequemer ihre Ziele erreichen. Was also tun, “damit der Fußverkehr noch verbessert werden könnte”? Darüber sprach am Mittwochabend im Esthersaal des Neuen Schlosses in Kisslegg Ingenieurin Annika Jung von der “Planersocietät” Karlsruhe. Der versammelte Gemeinderat fand das “eindrucksvoll”.
Kisslegg – Die Ortsgruppe Kißlegg des Schwäbischen Albvereins (SAV) lädt ihre Mitglieder und Gäste am 18. Februar zu einer eineinhalbstündigen Wanderung bei Gebrazhofen und anschließend zum Funkenringwürfeln ein.
Bad Waldsee – Schaurig klagend heult die Posaune ihr „Oh jerum“ in die sternenklare Nacht. Nur ein einziger Trommler schlägt den Takt dazu. „Sind’r au scho im Bäre dinne gwäe“, erklingt des Fasnetpfarrers Stimme mit einem herzzerreißenden Tremolo. „Iberall, bloß do noit“, antwortet die Trauergemeinde. Unser Reporter Erwin Linder hat das Leid der Trauernden geteilt; er, ein Ur-Waldseer, weiß nur zu gut um den Schmerz des Verlustes.
Bad Waldsee – Der Fasnetsdienschtig steht immer ganz im Zeichen des Narrensamens. Das Sammlervölkle hat eine Woche lang gesammelt. Für Wurst und Wecken nach den Umzügen, für den Wächsebrauch und am guten Schluss für die Waldseer Kinderfasnet.
Biberach – Der traditionelle Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach wurde aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Vor der Stadthalle hatten sich protestierende Bauern versammelt. Angekündigt gewesen für die auf 11.00 Uhr angesetzte Veranstaltung waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Nachstehend die Meldungen von Seiten der veranstaltenden Grünen und von Seiten der Polizei.
Bad Waldsee – Nach einer längeren Pause ist es endlich wieder so weit: Der über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Bad Waldseer Chor TONart gibt drei Konzerte unter dem Motto „Bohemian Rhapsody meets Dancing Queen“. Im Mittelpunkt der drei Abende stehen die zeitlosen Hits der Weltklasse-Bands Queen und Abba. Beide Bands gehören zu den wohl erfolgreichsten Acts der Musikgeschichte und begeistern seit Jahrzehnten eine Vielzahl an Musik-Fans durch Ohrwürmer wie „We Are The Champions“ oder „Mamma Mia“.
Berkheim (jm) – Insgesamt 630 Jahre kamen bei der Max Wild GmbH in Berkheim in Summe zusammen – und zwar bei der Ehrung der Betriebsjubilare und der offiziellen Verabschiedung der Rentner. An der Spitze der Geehrten standen mit Geschäftsführer Roland Wild (45 Jahre im Unternehmen) und Gesellschafter Max Wild (40 Jahre) dieses Mal zwei Mitglieder der Gründungsfamilie Wild.
Aitrach – Zunftmeisterempfänge in Aitrach sind immer etwas Besonderes. Nicht nur das Geschehen in der Ortschaft kommt auf den Prüfstand, auch interessante Begebenheiten aus der Nachbarschaft kommen auf die Tagesordnung.
Unter den Gästen auch Politprominenz aus der Nachbarschaft, so Bürgermeisterin Irene Brauche aus Rot an der Rot und Leutkirchs Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle, beide heuer zur Wiederwahl antretend. Wie man es macht, hatte ihnen ihr Aitracher Amtskollegen im November vorgemacht, als er mit über 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Leutkirchs Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle hatte seinem Aitracher Kollegen ein schönes Mitbringsel dabei: Aufgrund von dessen sensationellem Wahlergebnis bei soll die Leutkircher „Mohrenbrücke“ in die „Thomas-Kellenberger-Brücke“ umbenannt werden.
Eröffnet wurde der Zunftmeisterempfang durch die „Academy Parade Band Caronna-Pertusella; damit kam gleich Stimmung in die Halle. Zunftmeisterin Susa Lautenbacher begrüßte die anwesenden Zünfte mit einem kräftigen „No it hudla, Ofanudla!“ Einen besonderen Gruß widmete Susa dem Aitracher Urgestein Erich Jehle, der trotz seines derzeitigen Handicaps es nicht nehmen ließ, zum Zunftmeisterempfang zu erscheinen.
Während der Essenszeit wurden die Gäste auf das Feinste unterhalten. Die Prinzengarde hatte dazwischen ihren großen Auftritt und zeigte einen perfekte Tanzdarbietung; natürlich durfte sie nicht ohne Zugabe gehen. Dazwischen schon traditionell eine Gesangseinlage vom Aitracher Gemeinderat, als Piraten verkleidet, passend auch zum 55. Geburtstag der Zunft. Sprüche und Unterhaltung gab es beständig durch die einzelnen Zunftvertreter. Die Aitracher Lumpenkapelle mischte den Saal am Schluss richtig auf. Susa Lautenbacher dankte ihren fleißigen Arbeitsbienen, den zuverlässigen und verständnisvollen Busfahrern, dem DRK und der Feuerwehr. Knapp nach 13.30 Uhr ging es nahezu nahtlos über zum Aitracher Narrenumzug.
Text und Bilder: Josef Hanss
Viele Bilder in der Galerie
Aitrach – Ein rundum begeistertes Publikum, angenehme Witterungsbedingen und mitreißende, bestens aufgelegte Mitwirkende in einem fast dreistündigen närrischen Spektakel mit 12.000 Besuchern und 3500 Mitwirkenden in 84 Gruppen – das war der diesjährige Narrensprung in Aitrach. Man feierte ein Jubiläum: Es war der 55. organisierte Fasnetsumzug in der Illertalgemeinde. Die gastgebende Zunft freute sich über eine Rekordbeteiligung sowohl bei den Zuschauern als auch bei den närrischen Akteuren.
Eintürnenberg – Ganz und gar närrisch ging es am Fasnetssamstagabend in Eintürnenberg beim Liederkranzball zu. Musikalisch eingeleitet wurde das unterhaltsame Programm in der vollbesetzten Festhalle mit dem Song “Ein Mann für Amore” unter Leitung von Alexander Dreher.
Bad Wurzach – Zum elften Mal begleitete die Stadtkapelle die Narrenmesse in St. Verena musikalisch. Pfarrer Stefan Maier, der seine Predigt wieder einmal in Versform hielt, konnte sich über eine vollbesetzte Stadtpfarrkirche freuen.
Leutkirch (dbsz) – Der große Narrensprung am heutigen Fasnetssonntag (11. Februar) hatte heuer einen geänderten Umzugsweg (nötig wegen des Neubaus der “Mohren”-Brücke). Auf nachstehend veröffentlichter Karte ist der diesjährige Weg beschrieben. Start war um 13.33 Uhr. Für die Bildschirmzeitung war Julian Aicher vor Ort. Abordnungen in Häs und Masken erschienen von Bodensee bis aus dem Unterland (Ingersheim). Auch aus Vorarlberg. Mit viel unterschiedlicher Musik – und mit Närrinnen und Narren vielerlei Alters. Hoorig, hoorig …
Kißlegg (dbsz) – Bei bestem Narrenwetter – mild und trocken – fand am “Schmalziga Samschtig” der traditionsreiche Kißlegger Narrensprung statt. Aus nah und fern waren fröhliche Narren nach Kißlegg gekommen und hatten zusammen mit den ortsansässigen Hudelmale einen tollen Tag und eine ausgelassene Nacht verbracht. Ingrid Nußbaumer, an der Schloss-Straße aufgewachsen und ein Fasnetfan von Kindesbeinen an, hat für die Bildschirmzeitung Fotos “geschossen”. Schaut in unsere Bildergalerie.
Bad Waldsee – In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die vier Fraktionen intensiv mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 auseinandergesetzt. Die Bildschirmzeitung dokumentiert die vier Reden der Fraktions- und Gruppierungssprecher im Wortlaut am Ende dieses Artikels (unter Download). Unser Reporter Erwin Linder hat die Sitzung zusammengefasst. Wir tragen seinen Bericht, der im Fasnetstrubel liegengeblieben war, jetzt nach:
Mitttelurbach – Das Motto “60 Jahre Umzug im Königstal” hat die Königstäler wieder mal zu Höchstleistungen animiert. Was da an Phantasie und liebevoll gestalteten Verkleidungen und Masken durchs Königstal defilierte, lässt manch Große Kreisstadt vor Neid erblassen. Nur ein Wermutstropfen: Zunftmeister Gere Frick konnte nicht mitspringen. Er musste den Umzug vom Rentnerbänkle aus anschauen, weil er grade schlecht zu Fuß ist. Unser Reporter Erre Linder ist mit Fahrrad und Kamera nach Urbach hinausgestrampelt und hat einen Sack voll Bilder heimgebracht. Schaut in unsere Bilder-Galerie:
Gere auf`m Bänkle.
Wer Bilder bestellen möchte, wende sich an Erwin LInder, Tel. (07524) 992591.
Arnach – Im Zuge der Kommunalwahlen werden am 9. Juni auch die Ortschaftsräte für Arnach gewählt. Für diese wichtige Wahl soll nun ein Wahlvorschlag erstellt werden. Deshalb möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger Arnachs ansprechen, die sich vorstellen können, an der Gestaltung Arnachs mitzuwirken. Es wird hiermit zu einer Versammlung am Mittwoch, 21. Februar, im Katholischen Gemeindehaus St. Ulrich eingeladen. Beginn: 19.30 Uhr.
Bad Wurzach – In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die drei Fraktionen intensiv mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 auseinandergesetzt. Die Bildschirmzeitung dokumentiert die drei Reden der Fraktionssprecher im Wortlaut am Ende dieses Artikels (unter Download). Unser Reporter Uli Gresser hat die Sitzung zusammengefasst. Wir tragen seinen Bericht, der im Fasnetstrubel liegengeblieben war, jetzt nach:
Traditionell haben die Fraktionssprecher der einzelnen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen bei der Verabschiedung der Haushaltspläne die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dies taten für die CDU Emina Wiest-Salkanovic, Armin Willburger für die Freien Wähler und Franz-Josef Maier für die Gruppierung der MirWurzacher.
In allen drei Reden fanden die besonderen Beispiele bürgerschaftlichen Engagements, die Gründung der Kurhaus-Genossenschaft und der Bürgerstiftung Bad Wurzach, lobende und ausgesprochen positive Erwähnung. Ebenfalls allen gemein war das Lob für der Arbeit der Verwaltung, ganz besonders aber für Kämmerer Stefan Kunz (Zitat: Franz-Josef Maier: „Der lebt das voll und ganz“) und sein Team für die Erstellung des Haushaltplanes.
Emina Wiest-Salkanovic übte in ihrer Stellungnahme deutliche Kritik an den Regierenden in Stuttgart und Berlin, die sie als „jede Menge Idealisten, die den Bürger/innen erzählen wollen, was gut und was schlecht ist, was man darf und was nicht“ bezeichnete. „Vorhaben zu realisieren, egal ob privat, gewerblich oder öffentlich, werden zum Glücksspiel, denn die Planungssicherheit fehlt.“ Die Bevölkerung sei zu recht besorgt und beunruhigt.
Der vorgelegte Haushaltsplan habe vom Volumen den bereits im Vorjahr aufgestellten Rekord mit nunmehr 98,4 Millionen € noch einmal getoppt. Größten Anteil daran hat wie schon seit Jahren, der Glasfaserausbau mit 53,8 Millionen €. Auch wenn 90 % davon vom Bund komme, sei doch die bis zu dessen Zahlung erforderliche Zwischenfinanzierung kritisch zu betrachten.
Emina Wiest-Salkanovic bedauert die Streichung des geplanten interkommunalen Gewerbegebiet bei Riedlings durch die Regionalplanung; Bad Wurzach sei bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen schon jett sehr eingeschränkt.
18,9 Millionen € investiert die Stadt in 40 Projekte wie Gebäudesanierungen (Halle Seibranz), Brandschutz (zwei Fahrzeuge, Feuerwehrhaus Eintürnen), EDV bei der Verwaltung sowie in Schulen und Kindergärten. Ebenfalls auf der Agenda: Bei der Erschließung von Baugebieten sei die Lage trotz der Streichung des § 13b im Baurecht weit weniger dramatisch als bei der Gewerbeentwicklung.
Die Sprecherin der CDU verwies auch auf den Klimaschutz: Neben den 120.000 € für zwei PV-Anlagen würden das Gebäude der Kläranlage, das Feuerwehrhaus Eintürnen und das Kurhotel FeelMoor mit einer solchen ausgestattet. Bei den Personalkosten wies sie auf die Schaffung einer neuen Stelle eines Klimamanagers hin.
Positiv bewertete Wiest-Salkanovic die Entwicklung des Gemeindeanteils bei der Einkommenssteuer, der mit 9 Millionen € in diesem Jahr sogar höher sein wird als das Gewerbesteueraufkommen (8,5 Millionen €). Den Erträgen von 40,2 Millionen € (21,9 Millionen Steuern, 13 Millionen an Zuweisungen und Zuwendungen) stehen 44,3 Millionen An Ausgaben gegenüber, was im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 4,1 Millionen € bedeutet, „was zu einem Substanzverlust und einer Verringerung der Liquidität führen wird.“
Der größte Brocken bei den Ausgaben werden die Transferleistungen sein, die 39 % bzw. 17,17 Millionen € ausmachen. Darin enthalten sind Kreis- und Finanzausgleichsumlagen, aber auch die Zuschüsse für die Katholischen Kindergärten und für Vereine. 11,8 Millionen € betragen die Personalkosten der Stadt. Für die Sach- und Dienstleistungen, die unter anderem auch die Energiekosten enthalten muss die Stadt 9,1 Millionen € aufwenden.
Zum Kurbetriebshaushalt sagte Wiest-Salkanovic, da die Prognose für das abgelaufene Jahr 2023 positiver als geplant ausfalle, gelte es auch für 2024 weiterhin sehr motiviert weiterzuarbeiten. Positiv sei auch, dass für das laufende Jahr keine Kredite aufgenommen werden müssten.
Beim Eigenbetrieb Abwasser müssen die 2023 nicht umgesetzten Investitionen im aktuellen Jahr nachgeholt werden. Da weitere Baugebiete erschlossen werden, sei die Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,9 Millionen € erforderlich. Die CDU stimme dieser Aufnahme zu, weil dies die Voraussetzung sei, dass Bürger/innen damit neuen Wohnraum schaffen können.
Der Dank der CDU ging an die Verwaltung, aber auch die Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.
Armin Willburger, Sprecher der Freien Wähler, sprach wie die Kollegin von der CDU auch den Einfluss der „multiplen Krisen“ der Welt auf den Städtischen Haushalt an – etwa durch die unsichere wirtschaftiche Lage, knappen Wohnraum oder Inflation. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2023, auch deshalb plane Kämmerer Stefan Kunz bei der Gewerbesteuer vorsichtiger.
„55 Prozent der Einnahmen der Stadt sind Steuergelder, wir sind damit nicht mehr so stark von Zuschüssen abhängig, das war mal anders. Nur noch 32 Prozent sind Zuweisungen aus Steuermitteln.“ Auch deswegen seien bei den Realsteuern keine Erhöhungen geplant, weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer.
Für die Freien Wähler haben die Investitionen in Kinder, Jugend, Bildung, Klimaschutz sowie Zukunftsinfrastruktur die größte Bedeutung. „Der Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit lautet, dass jede Generation selbst für die von ihr im Haushaltsjahr verbrauchten Ressourcen aufkommen soll. Die Abschreibungen von 3,8 Millionen und die laufenden Ausgaben sind allerdings hoch, deshalb gelingt mit dem Haushaltsplan 2024 der Ausgleich nicht. Kurzfristig ist das ordentliche Ergebnis von minus 4,1 Millionen kein Problem, aber mittelfristig müssen wir wieder zu Überschüssen im Ergebnishaushalt kommen.“
Die letzten Jahresabschlüsse zeigten jedoch, dass die tatsächlichen Ausgaben unter den angesetzten lagen, darauf hoffen die Freien Wähler auch in diesem Jahr. Es dürfe nicht zur Regel werden, dass die Belastungen höher ausfielen als deren Kompensation. Eine Ursache dafür sieht Willburger darin, dass die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze seien, weil sie als unterste Ebene immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. „Uns beißen sprichwörtlich die Hunde.“
Willburger lobte auch die Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, wie Straßen und Brücken, aber auch in Schulen und Bildungseinrichtungen. Auch brauche es Investitionen in den Klimaschutz. Dieser dürfte jedoch primär über Schulden finanziert werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die bereits vor vielen Jahren getroffenen Maßnahmen zum Schutz des Wurzacher Riedes, ohne die es darum nicht so gut bestellt wäre. Trotz der Kritik des Bundes der Steuerzahler hält die Fraktion der Freien Wähler den Aussichtsturm im Ried für ein wichtiges in die Zukunft gerichtetes Vorhaben. „Es wäre zu kurz gedacht, lediglich die direkten Kosten, nicht aber die langfristige Strahlkraft zu betrachten.“
2024 gelte es, die bereits beschlossenen Ziele und Projekte (unter anderem Erweiterung des Kindergarten Dietmanns, Quartierkonzept Ziegelbach, Dorfentwicklung Seibranz und Sanierung Rathaus Bad Wurzach) weiter voranzutreiben.
Viele Projekte seien selbst Klimaschutzmaßnahmen: „Fast klimaneutral werden Neubaugebiete in Arnach mit Geothermie, in Ziegelbach mit einem kalten Nahwärmenetz sowie dem Heizungsverbund. Die Roßbergbahn spart tausende LKW-Fahrten und ist Teil des ÖPNV oder beispielsweise versteckt sich unter Gewässerentwicklung moderner Hochwasserschutz, Starkregenrisikomanagement und auch die Beschattung der Wurzacher Aach mit Bäumen. Auch die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Tourismus ist Klimaschutz.“
Der Glasfaserausbau stelle weiterhin eine Herausforderung dar: „Eine Gemeinde wie Bad Wurzach kann nicht mal schnell die vielen Millionen zwischenfinanzieren, bis dann am Ende die großen Fördersummen beglichen werden.“ Hier sei Berlin gefordert.
Mit dem Etat für 2024 sei man zwar gut gerüstet. Ganz zufrieden mit dem Haushaltentwurf seien die Freien Wähler jedoch nicht. Sie fordern daher, dass die Gebühren überarbeitet werden, es könne nicht sein, dass der Deckungsgrad bei Kindergärten höher beim Friedhof höher sei. Photovoltaikprojekte sollten schneller umgesetzt werden. Zur Gegenfinanzierung könnte der Kämmerer ja die nicht ganz so hoch ausfallende Kreisumlage heranziehen.
Zum Haushalt des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung sagte Willburger, dieser sei solide finanziert und ausgeglichen. Man habe Investitionen eingeplant wie die PV-Anlage, von der jedoch kaum jemand etwas mitbekommen habe. Diesem Haushaltsplan könnten die Freien Wähler zustimmen.
Dasselbe gelte für den Kurbetrieb FeelMoor-Haushalt: Nach dem wegen der sehr hohen Energiepreisen sehr schwierigen Jahr 2023 ist 2024 ein positives Ergebnis das Ziel. Hier ist Willburger zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht wird, auch wenn durch die vorzeitige Beendigung der Schuldenbremse mehr erwirtschaftet werden muss. Auch die höheren Personalaufwendungen, um marktfähige Löhne bezahlen zu können, müssten erwirtschaftet werden. Aber auch dieser Haushalt sei aus Sicht der Freien Wähler zustimmungsfähig.
Sein Dank ging am Ende seiner Rede an alle engagierten Bürger und Unternehmen sowie an die Verwaltung.
Franz-Josef Maier für die Gruppierung der MirWurzacher eröffnete seine Rede mit einem Zitat von Kofi Annan, dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen: „Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der Umwelt, bedeutet Demokratie, Vielfalt und Würde und vieles, vieles mehr.“
„Wirklicher Friede scheint, global betrachtet, eher vergessen oder nur noch ein illusionärer Gedanke zu sein.“ Auch in Bad Wurzach seien die Auswirkungen der Globalen Unsicherheitslage durch Migrationsbewegungen zu spüren, denn auch der Haushalt der Kommune werde durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krisen unserer Welt mitbestimmt.
Durch die zukunftsweisenden und notwendigen Investitionen wachse das Haushaltsvolumen der Stadt in diesem Jahr auf schwindelerregende 98,4 Millionen €. Dennoch basiere das Planwerk auf akribisch aufgelisteten Bedarfszahlen. „Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Führung von Frau Bürgermeisterin Scherer und den Dezernenten und insbesondere der Kämmerei sind viele Monate damit beschäftigt, korrekte Bedarfszahlen zu ermitteln, Einsparpotenziale ausfindig zu machen und das Ganze systematisch und nachvollziehbar zusammenzustellen.“
Eine aus kommunaler Sicht immer schwieriger werdende Aufgabe sei die Gewinnung und langfristige Bindung von Personal. Deshalb müssten für Verwaltung und Gemeinderat die Schaffung von positiven Arbeitsverhältnissen oberstes Gebot sein. Wie seine beiden Vorredner hob auch Maier die Gründung der Kurhaus Genossenschaft und der Bürgerstiftung Bad Wurzach als besonders großes bürgerschaftliches Engagement besonders lobend hervor.
Während in den letzten vier Jahren der Kämmerer den Gemeinderat trotz rechnerischem Defizit in Millionenhöhe am Ende mit einem positiven Ergebnis überraschen konnte, ist Maier für 2024 da skeptisch. Die einzig gute Nachricht sei, dass die Verschuldung weiter reduziert werden kann. Zukünftig seien große Anstrengungen erforderlich, um wieder einen positiven Haushalt zu erreichen.
Positiv sei auch, dass die großen Anstrengungen zur Sanierung des Kurbetriebes Wirkung zeigten und man trotz Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen mit einem kleinen Gewinn rechne. „Möglich wird dies nur durch steigende Gäste- und Besucherzahlen. Viele Gäste bedeuten aber auch viel Arbeit, welche vom Personal geleistet werden muss.“ In diesem Zusammenhang hoffte Maier auch, dass die Bad Wurzacher Bürgerschaft das gastronomische Angebot des feelmoor-Gesundresorts für sich entdeckt und nutzt.
Der Rat freue sich wenn öffentliche Bauvorhaben aufgrund von wechselnden Vorschriften und Rechtslagen nach oft zermürbend langer Zeit zum Abschluss gebracht werden können. So wie die gelungene Neugestaltung des Schulhofes im Schulzentrum oder die neuen Räume für die Jugend, die endlich auf den Weg gebracht werden konnten.
Maier sprach auch den Turm im Ried an. „Der Ursprungsgedanke, unser wertvolles Moor näher erfahrbar zu machen und einen Naturerlebnis- und Beobachtungsturm im Ried zu errichten, kam ursprünglich auch aus der Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium Tübingen.“ Weil die Zuständigkeit beim Land liege, erfolge jede bauliche Änderung nach den strengen Regeln des Naturschutzes. „Somit hat die Stadt Bad Wurzach keine willkürliche Verfügungsgewalt bei der Frage über den Standort und die Auswirkungen auf schützenswerte Tier- und Pflanzenlebensräume.“ Durch den Verkauf von Flächen an das Land konnte bereits Kapital zur Refinanzierung des Projektes generiert werden. Die Kostenentwicklung müsse dennoch sehr genau im Auge behalten werden. „Nicht zuletzt darf die Entscheidung, den Turm zu bauen, nicht nur auf bürokratische bzw. finanzielle Aspekte beschränkt bleiben.“ Damit der Turm nicht zur Belastung ehrenamtlich Engagierter wird, sei ein harmonisches Gesamtkonzept, von Verwaltung und Gemeinderat erarbeitet, erforderlich. Maier plädierte auch dafür, Gegenstimmen aus der Bürgerschaft zum Projekt anzuhören und sachlich-kritisch zu bewerten.
„MirWurzacher erkennen in dem vorliegenden Haushalt für 2024 deutlich die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt voranzubringen und auf demokratische Weise unter Berücksichtigung von Vielfalt und Würde jedes Einzelnen den vielfältigen Anliegen und Ansprüchen der Mitbürgerinnen und Mitbürger in sozialer Weise gerecht zu werden.“
Alle drei Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen jeweils per einstimmigen Votum zu.
Unter Download finden Sie die Haushaltsreden der drei Fraktionssprecher im Wortlaut
Bad Wurzach / Bad Waldsee (rei) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wieder ein Faltblatt herausgebracht, in dem er vor der Errichtung riednaher Windkraftanlagen warnt.
Bad Waldsee – Beim Narenrechtabholen am „Mittwoch vor der Fasnet“ wird den Zuschauern im Waldseer Rathaus immer ein tolles Spektakel geboten. Unser Reporter Erwin Linder war dabei.
Bad Waldsee – Bei windigem, aber trockenem Wetter säumten zahlreiche Zuschauer am Gumpigen den Umzugsweg durch Waldsees Altstadt. Getreu dem diesjährigen Motto der Waldseer Fasnet „Hamburg: Tor zur Fasnetswelt“ waren viele Fußgruppen als „Fischers Fritze“, Alsterschwäne, Fischköpfe … verkleidet. Sogar Leuchttürme von Blankenese waren zu sehen. Unser Reporter Josef Hanss war mit der Kamera dabei.
Bad Waldsee – Einen solchen Promi-Ansturm hat die altehrwürdige Narrenzunft Waldsee noch nie erlebt. Am Mittwoch vor der Fasnet drängte sich neben einheimischem Narren-Establishment viel Prominenz von außen im altehrwürdigen Ratssaal zu Waldsee. Der Ruf der Waldseer Narren wurde sogar im fasnetsunkundigen Berlin vernommen; ihm folgte ein leibhaftiger Bundesminister und eine namhafte Militärexpertin. Um des Andranges Herr zu werden, wurden sogar die Ratstische entfernt und platzsparende Biertische aufgestellt. Unser Reporter Erwin Linder war dabei. Hier seine Bilder (ein Bericht aus seiner Feder folgt noch):
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