Die Haushaltsrede von Kreisrat Prof. Dr. Daniel Gallasch
Vogt / Ravensburg (dbsz) – Sehr viele öffentliche Haushalte stehen massiv unter Druck. Die ökonomische und gesellschaftliche Krise unseres Landes spiegelt sich in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Kreisen wider. Risiken werden in die Zukunft verschoben, es fehlt an Generationengerechtigkeit. Daniel Gallasch, ein Finanzwissenschaftler, der für die FDP im Ravensburger Kreistag sitzt, geht mit dem Etat des Kreises hart ins Gericht. Dieser Haushalt ist wohl exemplarisch für viele Kreis-Etats – auch in Sachen Großkrise OSK. In der Schieflage des Ravensburger Klinikverbundes zeigt sich die deutschlandweite Krankenhauskrise – wie auch die Migrationskrise ein nationales Problem ist, dessen Auswirkungen von Landkreisen und Gemeinden geschultert werden müssen. Professor Gallasch (Hochschule Ludwigsburg) sieht in dem Halb-Milliarden-Etat des Landkreises Ravensburg für das Haushaltsjahr 2024 strukturelle und auch rechtliche Risiken und warnt vor einem dramatischen Ansteigen der Kreisumlage, also der Zahlungsverpflichtungen der Kreisgemeinden an den Landkreis. Seine Vier-Mann-Fraktion (wie auch die vier anwesenden Vertreter der ÖDP, deren Fraktion fünf Mitglieder hat) haben deshalb den Etat in der Kreistagssitzung am 23. Januar in Vogt abgelehnt. Zwar fiel das Veto der Kleinparteien bei der Beschlussfassung nicht ins Gewicht (der Kreistag hat 72 Mitglieder); aber das Monitum des Daniel Gallasch ist ein ernstzunehmender Einwurf. Nachstehend dokumentiert die Bildschirmzeitung (DBSZ) Gallaschs Rede ungekürzt im Wortlaut (laut Redemanuskript; die großen Zwischentitel wurden von der DBSZ-Redaktion eingefügt):
