Der Bad Wurzacher Bürger Herbert Birk hatte in der Gemeinderatssitzung am 13. Mai angekündigt, ein Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheids anzustrengen, falls der Gemeinderat den Bau des Naturerlebnis- und Beobachtungsturmes im Wurzacher Ried beschließen sollte (was am 13. Mai dann auch geschehen ist). Bereits am 16. Mai haben sich in der Gaststätte „Wurzelsepp“ die Initiatoren für ein Bürgerbegehren getroffen. Eingeladen zu diesem Treffen hatten die Bad Wurzacher Bürger Dr. Ulrich Walz und Walter Widler. Nach dem Treffen wurde der Bildschirmzeitung „Der Wurzacher“ am 21. Mai eine Stellungnahme zugeleitet, die von Herbert Birk, Andreas Bader (Bad Wurzach) und Armin Gut (Rohrbach) unterzeichnet ist. „Der Wurzacher“ veröffentlicht die Stellungnahme ungekürzt und unverändert:
Wie die Bürgerschaft Bad Wurzachs, so die Redaktion des „Wurzachers“ – in unserem internen Meinungsbild spiegelt sich Für und Wider. Ein Argument fehlt bisher im engagierten Pro und Contra unserer Leserschaft: Wie verhält der Turm sich zur Windkraft am Ried?
Zum Leserbrief “Der erwartete Mehr-Umsatz ist illusorisch” sowie generell zur Diskussion um den im Wurzacher Ried geplanten Naturerlebnis und Beobachtungsturm
Zum geplanten Bau des Naturerlebnis- und Beobachtungsturmes im Wurzacher Ried äußern fünf Bad Wurzacher Bürger in einem gemeinsamen Leserbrief nachstehende Kritik:
Zur Diskussion um die Höhe der Renten in Deutschland. Unser Leser bezieht sich dabei auf einen in der “Schwäbischen Zeitung” am 22. Januar 2024 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Weniger als 1250 Euro für fast die Hälfte der Rentner“.Er zieht einen Vergleich bei der Altersversorgung zwischen den Ruhestandsgeldern von Beamten und denjenigen der anderen Arbeitnehmer.
Viele Vereine klagen: Sie verfügen über immer weniger Mitglieder. Nicht so bei der Bürgerinitiative dezentrale Wasserversorgung Oberschwaben e.V. (BdW). „Der Schwund findet woanders statt – jedenfalls nicht bei uns.“ So der stellvertretende BdW-Vorsitzende Dr. Friedrich Rockhoff am 16. April im Kisslegger „Ochsen“ bei der Mitgliedreversammlung. Das hat Gründe. Denn die 423 BdW-Mitglieder bekommen etwas Handfestes von ihrer Vereinigung. Das wirkt am BdW-Vorstandsort Kisslegg so stark, dass selbst Bürgermeister Dieter Krattenmacher auf die Einflüsse der BdW in der Mehr-Seen-Gemeinde hinweist. Und darüber hinaus.
Herbert Krug von der BI PRO Mensch & Natur Kißlegg schreibt uns aus Anlass des Einsinkens eines Bohrgerätes im Moor östlich von Kißlegg: “Im Rahmen von Baugrunduntersuchungen für die geplanten Windkraftanlagen im Suchgebiet Kißlegg Ost-1 informieren wir Sie über folgenden Sachverhalt, welcher uns enorme Sorgen bereitet. Es geht uns nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern ausschließlich darum, weitere Schäden für Mensch und Natur, sprich die „natürlichen Lebensgrundlagen und das mit Blick auf die künftigen Generationen“, zu vermeiden (Art 20a GG).” Im Anhang veröffentlicht die Bildschirmzeitung “Der Kisslegger” die Einwände der BI, welche sie auch im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Teilregionalplan Energie RVBO vorgetragen hat. Weiter schreibt Krug: “Wir sind gerne bereit, mit Ihnen vor Ort die Problematik – wie bisher – konstruktiv und sachlich zu erörtern. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf!” Unter Download finden Sie die Stellungnahme der Bürgerinitiative PRO Mensch & Natur Kißlegg:
„Sofern das Flächenziel von 1,8 % überschritten wird, wird der Regionalverband gebeten, die Herausnahme von Vorrangflächen in räumlicher Nähe zum Wurzacher Becken aufgrund der Besonderheit des Europadiploms vorrangig zu prüfen.“ Das ist Teil zwei der Stellungnahme der Stadt Bad Wurzach zu den Windkraftplänen des Regionalverbandes, beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 22. April.
Die Bürgerinitiative Pro Mensch & Natur spricht sich gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Bremberger Wald auch mit dem Argument „Moorschutz“ aus. Herbert Krug von der BI hat der Bildschirmzeitung folgenden Leserbrief geschrieben:
In der „Schwäbischen Zeitung“ (Ausgabe Ravensburg) wurde am 16. April der Artikel „SPD-Abgeordnete: OSK kann sich Abtreibungen nicht verweigern“ veröffentlicht. Darin fordert Heike Engelhardt MdB die Zulassung von Abtreibungen in der Oberschwabenklinik (OSK), die zu einem weit überwiegenden Teil im Besitz des Landkreises steht. In einem Offenen Brief widerspricht Stefan Weinert aus Ravensburg der Abgeordneten, die er persönlich kennt und deshalb mit Du anspricht.
Im Dorf Kettenacker (Kreis Sigmaringen) wehrt sich der Verein für Mensch und Natur gegen die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windräder mitten in einem der dichtesten Milangebiete Baden-Württembergs durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO, der sich dabei auf den Fachbeitrag Artenschutz des Landesamts für Umwelt (LUBW) stützt. Dieses Beispiel lässt sich gut auf die Windradplanung in Kißlegg und Argenbühl anwenden und zeigt deren Widersprüche auf.
Der genannte Verein hat seit 2015 mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand jedes Jahr die Milanpopulation mit einer Horstzahl im zweistelligen Bereich dokumentiert. Nun stelle man fest, moniert der Verein, dass das LUBW sich gar nicht dafür interessiere und die Zahlen totschweige, weil diejenigen des Vereins mit denen der professionellen Kartierer, die nur stundenweise bezahlt werden könnten, nicht vergleichbar seien und deshalb aufgrund der methodischen Unterschiede nicht verwendet werden könnten.
Welch jämmerliche Argumentation! Das für den Staat kostenlose ehrenamtliche Engagement wird übergangen, während die von den grünen Politkern entsandten Kartierer nur stundenweise bezahlt werden, damit am Ende möglichst wenig Naturschutz herauskommt. Hier zeigt sich in erschreckender Weise der ideologische Wandel der Grünen von der Naturschutz- zur Windradlobbypartei und der Widersinn der von ihnen betriebenen Energiepolitik. Auf Biegen und Brechen soll diese durchgesetzt und alles passend hingebogen werden, so dass möglichst viele Windräder möglich werden.
Das Gleiche gilt bei der Höhe der Windräder und deren Abstände zu den Siedlungen. Wenn der Wind zu schwach weht, erhöht man eben die Windräder, und wenn früher die Abstände zu den Häusern weit größer waren, werden diese eben – trotz der gesundheitlichen Bedenken ihrer Bewohner – immer weiter verkürzt. Trotz aller Widersprüche ihrer Energiepolitik schreiten die Landes- und Ampel-Politiker unbeirrt weiter dem Abgrund zu nach dem Motto „Augen zu und durch“. Spätestens bei den nächsten Wahlen gehen ihnen dann die Augen auf. Berthold Büchele, Ratzenried
Sehr geehrter Herr Dr. Rülke, in der SWR-Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg” am 11. April 2024 zur künftigen Energieversorgung unseres Landes hatten Sie als Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Baden-Württemberg keinen leichten Stand, eingerahmt von der sprachgewandten grünen Ministerin Thekla Walker und der wortstarken Fridays-Aktivistin Greta Waltenberg. Denn es ist kaum möglich, in einer vom Glauben geprägten Gemeinschaft den Blick auf die reale Welt und auf das Machbare zu richten. Gehemmt zum klaren Wort waren Sie, wie Sie sagten, durch die gebotene Rücksichtnahme auf die Koalition in Berlin, wo auch Sie “einiges nicht für gut finden”, aber Ihre FDP als Partner mit Koalitionsdisziplin im Boot sitzt. Folgende Punkte habe ich in Ihren Entgegnungen vermisst:
Das Europäische Parlament hat den neuen Asyl- und Migrationspakt verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), EU-Abgeordneter aus Württemberg-Hohenzollern:
Die Bürgerinitiative “Wurzacher Becken” e. V. hat fristgerecht beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) gegen drei im Umfeld des Wurzacher Riedes geplante Vorranggebiete für Windenergie Einspruch erhoben. Dr. Stefan Hövel, der Vorsitzende der BI, hat der Bildschirmzeitung den Einspruch mit der Bitte um Veröffentlichung zugeleitet.Wir veröffentlichen den Text ungekürzt (die Zwischentitel stammen von der Redaktion der Bildschirmzeitung).
Der Streit um eine Ausweisung großer Bereiche in Oberschwaben als Biosphären-Gebiet spitzt sich zu. Am 21. März haben wir eine Einlassung von Seiten der Landwirtschaft veröffentlicht (“Landeigentümer fordern Stopp des Prüfprozesses zum Biosphärengebiet“). Am 25. März erreichte uns eine Stellungnahme vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland) zum selben Thema; wir veröffentlichen den uns von Ulfried Miller, dem BUND-Regionalgeschäftsführer, zugestellten Text nachstehend ungekürzt. Er spricht offenbar auch für die oberschwäbischen Gliederungen der Naturschutzverbände NABU (Naturschutzbund Deutschland) und Landesnaturschutzverband.
