Oberschwaben – Der vorhandene Sumpf, auch Moor genannt, soll fürs Klima geschützt werden. Wie? In einem großräumigen Biosphärengebiet, das sich vom Allgäu bis nach Oberschwaben erstreckt. So steht es als verbindliche Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung. Das Unterfangen ist diffizil, weil Konzept und Prozess komplex sind. Man befindet sich im „Prüfprozess“.

Das Projektteam, Franz Bühler (56) und Lisa Polak (40), angesiedelt beim Landratsamt Ravensburg, sesshaft in Bad Waldsee steckt mitten drin im Such- und Definitionsprozess und damit in den Anfängen. „Es geht hierbei nicht um klassischen Naturschutz, sondern um einen interdisziplinären Ansatz: der Mensch als Teil des Lebensraumes, der Biosphäre, steht im Vordergrund“, erklärt das Projektteam.  Man diskutiert darüber engagiert in Arbeitskreisen und Regionalversammlungen. Befürworter und Skeptiker kommen zu Wort. Entschieden ist noch nichts. Das letzte Wort liegt bei den Gemeinderäten, ob ihre Kommune schließlich dem vorgeschlagenen Biosphärengebiet beitritt oder nicht. Aber darauf will eine Allianz der Kritiker nicht warten. Sie fordert den sofortigen Abbruch des Prozesses, Schluss der Debatte und damit auch das Ende des Projekts. Biosphäre ade!

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Ein Abgesang ist verfrüht. Doch der vielstimmige Chor ist im Vergleich zu vor drei Jahren dissonanter. „Sumpfland“ lautete der BLIX-Titel im Juli 2021. Darin kommen 16 Personen aus dem Kreis Ravensburg, aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Wort. Gefragt war nach der eigenen Position zum geplanten Biosphärengebiet. „Ist die Zeit reif?“ für ein Naturschutzkonzept, das schon einmal in seinen Anfängen gescheitert war, fragte BLIX und stellt fest: „Quer durch die Parteien und Institutionen kommt interessierter Zuspruch.“ Den Zuspruch gibt es nach wie vor, aber eben auch laut zu vernehmender Widerspruch – von einer Allianz, die Gewicht hat, weil es Landeigentümer und Bewirtschafter sind, die sich zur Opposition gegen das Naturschutzkonzept zusammengeschlossen haben. Worum geht es?

„Stoppen Sie den Prüfprozess“, lautet seit März diesen Jahres die Forderung der „Allianz der Landeigentümer und Bewirtschafter“, ein Zusammenschluss von Interessenvertretern aus Land- und Forstwirtschaft, federführend der Bauernverband und nicht zuletzt die adligen Großprivatwaldbesitzer, aus deren Reihen der Sprecher der Initiative Michael Fick, leitender Forstmann bei Waldburg-Zeil, kommt; mit dabei auch die Stiftung Liebenau, die ebenfalls wegen ihres Waldbesitzes fürchtet, im Rahmen eines Biosphärengebietes nicht mehr Herr im eigenen Wald zu sein. Naturschutz als administratives Vehikel um privatwirtschaftliche Interessen einzuschränken, das ist des Pudels Kern, so die Befürchtung von Bauern, Fürst & Co. Und deshalb: Wehret den Anfängen!

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Adressat der Forderung ist Timo Egger, der Bürgermeister von Fleischwangen leitet den Prozessvorstand und vertritt zugleich die kommunale Seite, die „immer das letzte Wort“ habe, erklärt der 35-jährige Verwaltungsmann im Interview mit der Schwäbischen Zeitung und lässt wissen: „Wir machen weiter.“ Und erhält prompt Widerspruch aus politischem Mund. Es mag dem Wahlkampf geschuldet gewesen sein, dass der für Land- und Forstwirtschaft zuständige Minister Peter Hauk (CDU) sich in Wangen klar gegen das Biosphärengebiet aussprach. „Es darf kein Biosphärengebiet in Oberschwaben geben“, wird der Minister in der Zeitung zitiert. Denn, so der Minister, „die Entwicklung in der Landwirtschaft sagt uns, dass dort kein Bedarf besteht. Vielmehr ist die 
 Nutzung der Natur bitter notwendig“. Bitter findet hingegen Timo Egger und seine Amtskollegen aus dem Prozessgebiet die ministerielle Einmischung und schreiben an Haug: „Es ist wichtig, dass die haltlosen Mutmaßungen, die besagen, die Entscheidung würde zentral von Stuttgart aus gefällt, endlich ein Ende finden und nicht weiter befeuert werden.“ Deshalb: „Ihre Aussage, Herr Minister, ist daher ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich mit viel Engagement und Herzblut in diesen Prozess einbringen.“ 

Man wolle „den Prozess nicht abbrechen, sondern nur unterbrechen“, erklärt Michael Fick indes und beklagt, „seit der Ankündigung vor drei Jahren gibt es immer noch keine Karten“ und dreht den Spieß um: „Ein einfach ‚Weiter so‘ ist unverantwortlich.“ Klar ist, ein unterbrochener Prozess ist ein abgebrochener Prozess, weil damit auch das Ende der Diskussion und das Suchen nach Antworten und Lösungen einhergeht, deren Fehlen Fick bauernschlau kritisiert.

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In Amtzell wurde durchexerziert, wie die Diskussion über Sinn oder Unsinn eines Biosphärengebietes unterbunden werden soll. Aus den Reihen der Landwirtschaft forderten Gemeinderäte eben dieses: Schluss der Debatte über ein Biosphärengebiet und Ende des Beteiligungsprozesses. Der Antrag scheiterte knapp. Aber kann wiederholt werden, denn trotz allem gesäten Misstrauen gegenüber einer gefürchteten Ökodiktatur aus Stuttgart, das Biosphärenkonzept basiert auf kommunaler Entscheidung und Beteiligung, was freilich Zeit und Nerven kostet.

Die Zeit solle man sich nehmen, empfiehlt die IHK Bodensee-Oberschwaben in ihrer Stellungnahme. Denn man befürworte „Prozesse, die der Regionalentwicklung dienen und Akteure, Projekte und verschiedene Perspektiven zusammenbringen. (…) Auch wenn am Ende herauskommen sollte, dass man für die Erreichung gesteckter Ziele kein Biosphärengebiet braucht, bringen solche Prozesse Mehrwerte.“ Noch ist die Geschäftsführung der Wirtschaftskammer zurückhaltend, denn es obliegt der sehr heterogenen Vollversammlung darüber zu entscheiden. Was die Touristikunternehmen begrüßen, gefällt den Industriebetrieben nicht unbedingt. „Das Thema ist hochgradig sensibel, da steckt Sprengstoff drin“, erklärt Moritz Schwier, Pressesprecher der IHK in Weingarten. Immerhin: die Mitgliederzeitschrift „Die Wirtschaft zwischen Alb und Bodensee“ widmet Ende letzten Jahres dem geplanten Biosphärengebiet die Titelgeschichte: „Erfolgsmodell in der Warteschleife“. Darin wird auch ausführlich über das seit 15 Jahren  in der Nachbarschaft existierende Biosphärengebiet auf der Schwäbischen Alb berichtet, das in jeder Hinsicht als „Erfolgsmodell“ gilt.

Aber zurück ins „Sumpfland“. „Ein einfach ‚Weiter so‘ ist unverantwortlich“, sagt Michael Fick, Sprecher der Widerstandsallianz. Achtung, Kommentar (rr): Der Mann hat recht! Und das Biosphärenkonzept bietet Abhilfe. Denn „es soll beispielhaft gezeigt werden, dass der Mensch die Biosphäre nutzen kann, ohne sie zu zerstören oder die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden“. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Es aber nicht zu versuchen, bedeutet das Ende – siehe Klimakrise. Das kann niemand wollen – auch nicht die Landeigentümer und Bewirtschafter sowie deren Erben, die davon betroffen wären. 

www.pruefprozess-biosphaerengebiet.de

Beispielhaft: Mensch und Natur

Biosphärengebiete oder -reservate sind großräumige Kulturlandschaften mit reicher Naturausstattung, die im Bundesnaturschutzgesetz nach § 25  als „einheitlich zu schützende und zu entwickelnde Gebiete“ definiert sind. Biosphärenreservate sind Modellregionen mit hoher Aufenthalts- und Lebensqualität, in denen aufgezeigt wird, wie sich Aktivitäten im Bereich der Wirtschaft, der Siedlungstätigkeit und des Tourismus zusammen mit den Belangen von Natur und Umwelt gemeinsam innovativ fortentwickeln können. Die zusätzliche Anerkennung von Biosphärenreservaten durch die UNESCO als internationales Qualitätslabel erfolgt auf Antrag nach Erfüllung verbindlicher Kriterien. In Deutschland sind es aktuell 18 UNESCO-Biosphärenreservate, darunter zwei in Baden-Württemberg, im Südschwarzwald rund um Schönau sowie auf der Schwäbischen Alb rund um den ehemaligen Truppenübungsplatz bei Münsingen.

Hinter dem Konzept der Biosphärenreservate steht als Kernstück die räumliche Gliederung in drei Zonen: Kernzone, Pflegezone, Entwicklungszone. Dabei erhält jeder Bereich eine unterschiedliche Bedeutung für Mensch und Natur. Mit der Zuteilung der Schutz-, Erhaltungs-, Nutzungs- und Entwicklungsfunktion in unterschiedliche Zonen soll nachhaltige Regionalentwicklung praxisnah umgesetzt werden. Die Kriterien von Biosphärenreservaten stellt an die Zonierung folgende Anforderungen:

• Das Biosphärenreservat muss in Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen gegliedert sein.

• Die Kernzonen müssen mindestens 3 Prozent der Gesamtfläche einnehmen. Die Kernzonen können sich wie die anderen Zonen auf getrennte Flächen verteilen.

• Die Pflegezonen sollen mindestens 10 Prozent der Gesamtfläche einnehmen.

• Kern- und Pflegezonen sollen zusammen mindestens 20 Prozent der Gesamtfläche betragen.

• Die Entwicklungszonen sollen mindestens 50 Prozent der Gesamtfläche einnehmen.

Kernzone

Biosphärenreservate besitzen eine oder mehrerer Kernzonen, welche dem unbeeinflussten Naturzustand sehr nahe kommen sollen. Diese Flächen werden von jeglicher wirtschaftlicher Nutzung freigehalten. Hier geht es also vorrangig um den Schutz natürlicher und naturnaher Lebensräume und Lebensgemeinschaften.

Pflegezone

In der Pflegezone werden wertvolle Ökosysteme der Kulturlandschaft durch schonende Landnutzung für die Zukunft erhalten. Ziel ist insbesondere die Erhaltung artenreicher und bedrohter Tier- und Pflanzengemeinschaften, deren Fortbestand von der Aufrechterhaltung einer pfleglichen Nutzung abhängt. Das Credo der Pflegezone wird am besten mit „Schützen durch Nützen“ beschrieben. Für den Menschen kann dieser Bereich, unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte, zur Erholung, der Umwelterziehung oder der nachhaltigen Landbewirtschaftung dienen.

Entwicklungszone

In der Entwicklungszone schließlich steht der wirtschaftende Mensch im Vordergrund. In dieser Zone soll durch Förderprogramme die nachhaltige Entwicklung von Mensch und Natur gefördert werden, es soll versucht werden, die Wertschöpfung der Region auf eine umwelt- und ressourcenschonende Weise zu steigern. Es soll beispielhaft gezeigt werden, dass der Mensch die Biosphäre nutzen kann, ohne sie zu zerstören oder die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden. Die Entwicklungszone wird ausdrücklich als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum der Bevölkerung verstanden. Es gelten daher keine besonderen rechtlichen Beschränkungen.

Quelle:  www.biosphaerengebiet-alb.de/index.php/lebensraum-biosphaerengebiet/basisinformationen

Ohne jede Resonanz

Aus aktuellem Anlass: Man fragt, woher kommt das abgrundtiefe Misstrauen und die Ablehnung, die dazu führen, dass „die Alternative“ gewählt wird, die im Jahre 75 des Grundgesetzes vom Verfassungsschutz in Teilen als Verdachtsfall bis zu offen rechtsradikal eingestuft wird? Und obwohl das alternative Spitzenpersonal für die Europawahl krimineller Machenschaften verdächtigt wird, und „die Alternative“ von ihren europäischen Brüdern und Schwestern im Geiste als zu radikal aus ihrer Mitte verbannt wird, und deren Spitzenkandidaten schließlich von der eigenen Parteiführung versteckt werden sowie ein Auftrittsverbot erhalten, all das ändert nichts daran, dass „die Alternative“ massenhaft gewählt wird und als eine Siegerin der Europawahl gilt – und auch im satten Ländle fortan in vielen kommunalen Parlamenten sitzt. Es lässt staunen, aber eine Radikalisierung ist auch im sumpfigen Terrain der Biosphäre festzustellen. Eine Spurensuche.

‘PR-Drecksau’ macht Stimmung gegen Schutzgebiet“, titelt die Stuttgarter Zeitung am 24. April diesen Jahres und widmet einer dubiosen Geschichte viel Platz, um der Frage nachzugehen, wer hinter einer PR-Kampagne steckt, die von Ferne aus mit üblen Attacken ganz offensichtlich das Biosphärengebiet in Oberschwaben versenken möchte. Es ist die „PR-Drecksau“ (Selbstbeschreibung) oder der „Sphärman“ (Pseudonym) mit Klarnamen Marcus Johst. Der 1966 in Österreich geborene ehemalige Journalist lasse sich als „medialer Auftragskiller“ bezeichnen, behauptet Andreas Müller, Reporter in Diensten der Stuttgarter Zeitung. Und als solcher ist Johst auch in Oberschwaben unterwegs. Seine Zielgruppe sind die EntscheiderInnen rund um das geplante Biosphärengebiet, die er ungefragt mit seiner Propaganda behelligt. Das Internet und Social Media macht’s möglich. Und der Mann macht sich viel Arbeit.

Deshalb möchte Müller herausfinden, wer den „medialen Auftragskiller“ bezahlt. Vergeblich: „Niemand will hinter der ‚PR-Drecksau‘ stecken“, betitelt die Stuttgarter Zeitung einen weiteren umfänglichen Artikel am 13. Juni 2024.

Johsts Masche ist Verschwörung und Delegitimation, indem er das Naturschutzprojekt als zentral gesteuert von Stuttgart und dessen Befürworter vor Ort als Marionetten der politisch Mächtigen darstellt. Ein Beispiel: Die Tatsache, dass in Baden-Württemberg die Landräte und -rätinnen nicht von allen BürgerInnen gewählt werden, lässt die „PR-Drecksau“ so erscheinen, als ob die LandrätInnen im Ländle von Stuttgart inthronisiert werden und deshalb williges Machtinstrument sind. Dass die LandrätInnen von den gewählten Mitgliedern des Kreistages gewählt werden und folglich demokratisch legitimiert sind, verschweigt Johst. Es ist das gezielte Schüren des Misstrauens durch Halbwahrheiten oder glatte Lügen, das Institutionen und Personen beschädigt und zum Zuspruch für die vermeintliche „Alternative“ führt. Ein Vorgang, der Methode hat und an amerikanische Verhältnisse erinnert.

Der Investigativjournalist Müller will sich damit nicht abfinden. Sein Artikel vom 13. Juni 2024 auf Seite Drei endet wie folgt: „Wer bedient sich einer derart schillernden Figur im politischen Meinungskampf? Angesichts bekannter Kontakte von Johst zu einstigen Adeligen und dem frühen Protest oberschwäbischer ‚Adelshäuser‘ gegen das Großreservat richten sich die Blicke auch auf diese Kreise. Der Chef des Hauses Waldburg-Zeil, Erich Fürst von Waldburg zu Zeil und Trauchburg, hatte bereits Ende 2021 einen geharnischten Protestbrief an Kretschmann unterzeichnet: Man stelle sich ‚mit aller Entschiedenheit‘ gegen das Biosphärengebiet und damit verbundene Beschränkungen. Sein Förster ist nun der Sprecher der Kritiker-Allianz, er kennt Johst offenbar persönlich. Doch zum Haus Waldburg-Zeil darf er nichts sagen, das liege ‚außerhalb meiner Kompetenzen‘. Nicht einmal eine Mailadresse oder einen Ansprechpartner benennt er auf mehrere Bitten. Ein Anfrage unserer Zeitung – auch per Brief an den Generalbevollmächtigten des ‚Fürsten‘ – blieb ohne jede Resonanz.“
Die Suche geht weiter. Vielleicht hilft ja auch die Schwäbische Zeitung.

Statements: Wer sagt was?

Soll in Allgäu/Oberschwaben rund um seine Moore ein Biosphärengebiet entstehen? Der Klärungs-und Informationsprozess dazu läuft. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen wird auf kommunaler und regionaler Ebene das Für und Wider erläutert und diskutiert. Nun gibt es von Seiten der privaten Grundeigentümer in Land- und Forstwirtschaft die Forderung, diesen Informations- und Klärungsprozess abzubrechen und damit das Projekt Biosphärengebiet vorzeitig zu beenden. Sie sind Urheber diese Forderung – mit welcher Begründung?

„Keinen Mehrwert“

Michael Fick, Sprecher der Allianz der Landeigentümer & Bewirtschafter
„Wer den Wortlaut unserer Forderung oder liest, kann feststellen, dass wir den Prozess nicht abbrechen, sondern nur unterbrechen wollten. Die Allianz der Landeigentümer & Bewirtschafter stellt nach über zweijähriger Mitarbeit im Prozess fest, dass die wesentlichen Kritikpunkte nicht behoben wurden. Der Prozess ist auf das Ergebnis „Biosphärengebiet“ (BSG) eingeengt und damit nicht wirklich ergebnisoffen. Seit der Ankündigung vor drei Jahren gibt es immer noch keine Karten, die belegen, dass die für ein BSG vorgeschriebene Flächenausstattung erfüllt werden kann. Fragen zu Kosten und langfristiger Finanzierung werden genauso wenig beantwortet, wie die Frage der Kommunen, ob sie je wieder aus einem BSG rauskommen, wenn sie einmal zugesagt haben. (…) Die immer wieder angeführten Moore sind bereits heute streng geschützt und es gibt reichlich Instrumente zur Steigerung ihrer Klimaschutzfunktion. Wir erkennen daher keinen Mehrwert durch ein Biosphärengebiet, der es rechtfertigen würde, die ganze Region durch dieses Großschutzgebiet nach Bundesnaturschutzgesetz in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken. Ein BSG ist nicht die beste Lösung für unsere Region, sondern Bürokratie-Aufbau und Verschwendung von Steuergeldern. Ein einfach ‚Weiter so‘ ist unverantwortlich.“ 

„Am besten vor Ort“

Stiftung Liebenau, Meckenbeuren, Ulrich Dobler, Pressesprecher
„Die Stiftung Liebenau ist im Bereich der Forstwirtschaft aktiv. Ein etwaiges Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben würde Teile unserer forstwirtschaftlichen Flächen unmittelbar umfassen und betreffen. (…) Wir teilen die inhaltlichen Bedenken der Allianz der Langeigentümer & Bewirtschafter. Daher sind wir der Allianz beigetreten. Unserer Auffassung nach bedarf es keiner übergeordneten Steuerungsstruktur, um die Region Allgäu-Bodensee-Oberschwaben als nachhaltigen Lebensraum für Pflanzen, Tiere und die Menschen zu erhalten. Wir sind fest davon überzeugt, dass die hierfür nötigen Entscheidungen am besten vor Ort im Miteinander der lokalen Akteure getroffen werden – auch künftig und ohne zusätzliche Bürokratie. Unbenommen hiervon gibt es in unserer Region bereits heute zahlreiche Naturschutzgebiete insbesondere mit Blick auf die Moorlandschaften. Für den Prozess zur Einrichtung sowie für die Umsetzung eines neuen Biosphärengebiets eingesetzte bzw. künftig notwendige öffentliche Mittel sollten unserer Meinung nach besser für bereits vorhandene und neue Naturschutzprojekte oder Naturschutzzentren vor Ort eingesetzt werden.“

Soll in Allgäu/Oberschwaben rund um seine Moore ein Biosphärengebiet entstehen? Der Klärungs- und Informationsprozess dazu läuft. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen wird auf kommunaler Ebene das Für und Wider erläutert und diskutiert. Die Entscheidung, ob eine Kommune sich an einem solchen Biosphärengebiet schließlich beteiligt, liegt bei den Gemeinderäten. Keine Kommune kann dazu gezwungen werden. Nun gibt es von Seiten der privaten Grundeigentümer in Land- und Forstwirtschaft die Forderung, diesen Informations- und Klärungsprozess abzubrechen und damit das Projekt Biosphärengebiet vorzeitig zu beenden. Teilen Sie diese Forderung? Welche Position nehmen Sie dazu mit welcher Begründung ein?

„Kein klassisches Naturschutzprojekt“

Naturschutzverbände: BUND, NABU, LNV, Ulfried Miller
Einen ergebnisoffenen Prüfprozess haben die regionalen Akteure aus Kommunen, Verbänden, Institutionen und Wirtschaftsorganisationen (…) um ein  Biosphärengebiet in Oberschwaben im Jahr 2021 beschlossen. Die Einzigen, die Ergebnisoffenheit zwar fordern, aber sich nicht daran halten möchten, ist die Allianz der Grundeigentümer aus Landwirtschaft und Großprivatwald. Natürlich ist die Stimme der Land- und Forstwirtschaft und der betroffenen Grundstückseigentümer sehr wichtig. Mit ihrer aktuellen Forderung nach einem sofortigen Stopp dieses Prüfprozesses ignorieren sie allerdings, dass es auch andere Akteure in der Region gibt. (…) Ein Biosphärengebiet ist kein klassisches Naturschutz-Projekt, sondern ein Angebot des Landes für die nachhaltige Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Die Ängste und Sorgen vor Bevormundung und Bürokratie, die von den Kritikern aktuell geschürt werden, sind zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unbegründet. Erst ab 2025 soll in den Kommunen der Region entschieden werden, ob wir ein Biosphärengebiet brauchen, um die entwickelten Ideen auch umzusetzen. Und welches ein geeigneter Zuschnitt sein könnte. Diesen Prüfprozess zum jetzigen Zeitpunkt abzubrechen, wird den übrigen Akteuren in der Region nicht gerecht. 

„Zeit und Geduld“

Bernhard Dingler, ForstBW, Forstbezirk Altdorfer Wald
Der Leiter des Forstbezirks Altdorfer Wald vertritt die Position: „den Prozess so durchführen, wie gemeinsam abgestimmt“. Seine Begründung: „partizipative Prozesse brauchen Zeit und Geduld, vorzeitiger Abbruch wegen einer Teilgruppe isch nix“.

„Noch weit entfernt“

Landrat Harald Sievers
„Das Thema ist komplex und bedarf einer sorgfältigen Aufarbeitung, damit die Gemeinderäte am Ende fundiert abwägen können. Deshalb muss der Prüfprozess fortgeführt werden, bis alle relevanten Fragen geklärt sind. Davon sind wir noch weit entfernt. Vor kurzem hat erst die Halbzeitsitzung des Dialogkreises Regionalentwicklung stattgefunden.“

„Schlag ins Gesicht“

Gottfried Härle, Unternehmer, Leutkirch
„Die Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element bei der möglichen Entwicklung und Entscheidung über ein Biosphärengebiet in Oberschwaben und im Allgäu. (…) Beteiligt sind an diesem Prozess Landwirte und Grundeigentümer genauso wie Vertreter von Kommunen und Behörden, Naturschützer, Vertreter der regionalen Wirtschaft (…) Vier Arbeitskreise sind inzwischen abgeschlossen, vier weitere (folgen). Und zwar zu den wichtigen Themen Klimaschutz und nachhaltiges regionales Wirtschaften, Schutz der Moore und damit verbundene Chancen für die Landwirtschaft, Bildung (…) und Zukunft des Gesundheitswesens in unserer Region. Diesen Diskussionsprozess jetzt auf halber Strecke abzubrechen (…), wäre nicht nur für die beteiligten Akteure ein Schlag ins Gesicht. Es würde darüber hinaus dazu führen, dass den Gemeinderäten (…) wichtige und umfassende Informationen über Vor- und Nachteile eines solchen Gebiets vorenthalten werden.“

„Prozess konstruktiv begleiten“ 

Manuela Oswald, Bürgermeisterin Amtzell
Ich verstehe und teile viele der kritischen Stim­men und Sorgen der Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der Beteiligung an einem Biosphärengebiet. (…) Bedenken bezüglich möglicher Einschränkungen und Fremdbestimmung sind nachvollziehbar. Und gerade deshalb lehne ich die Forderung nach einem vorzeitigen Ende des Prüfprozesses ab. Es ist entscheidend, dem Prozess die Chance zu geben, Antworten und Lösungen für diese berechtigten Fragen zu finden. Eine vorzeitige Beendigung würde bedeuten, dass wir ohne genaue Kenntnis der Rahmenbedingungen und ohne eine gründliche Abwägung der Vor- und Nachteile den Verhandlungstisch verlassen. (…) Nur durch eine gründliche und gemeinsame Auseinandersetzung können wir mögliche Chancen und Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung unsere Region identifizieren.“

„Prozess bringt Mehrwert“ 

IHK Bodensee-Oberschwaben, Dr. Sönke Voss
„Die IHK Bodensee-Oberschwaben steht in engem Austausch mit den am Prüfprozess beteiligten Akteuren und bringt sich aktiv in diesen Prozess ein. (…) Die IHK-Vollversammlung wird zu gegebener Zeit eine ausgewogene und fachlich fundierte Positionierung beschließen. (…)Wir befürworten Prozesse, die der Regionalentwicklung dienen und Akteure, Projekte und verschiedene Perspektiven zusammenbringen. (…) Auch wenn herauskommen sollte, dass man (…) kein Biosphärengebiet braucht, bringen solche Prozesse Mehrwerte. (…) Indem die festgelegten Zuständigkeiten und Vorgehensweisen eingehalten werden, wird ein gutes und vertrauensvolles Miteinander sichergestellt. Dies ist von großer Wichtigkeit, denn unsere industriestarke Hightechregion befindet sich mitten in einer der größten Transformationsphasen ihrer Geschichte. Hierbei müssen noch viele Weichenstellungen in einem Konsens der regionalen Akteure erfolgen.“

„In die Hände der Menschen“

Petra Krebs, MdL, Die Grünen, Mitglied im AK Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 
„Ich sehe in der Einrichtung eines Biosphärengebiets (BSG) große Chancen für die Region Allgäu-Oberschwaben, für die Verbindung von Tourismus und Landwirtschaft und die Stärkung der Biodiversität. Biosphärengebiete sind innovative Modellregionen, die Erfolgsgeschichte schreiben. Im BSG Schwäbische Alb bewerben sich aktuell viele Kommunen für eine Erweiterung des Gebietes. Die Forderung der privaten Grundeigentümer, den Prozess zu stoppen, teile ich nicht. Für die Entscheidungsfindung der Gemeinderäte sind (…) auch die weiteren aktuell arbeitenden Arbeitskreise wichtig, wie zum Beispiel „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ und für mich als Gesundheitspolitikerin insbesondere auch des Arbeitskreises „Gesundheit“. Deshalb ist es wichtig, dass die Entscheidung über ein Biosphärengebiet in unserer Region dann gefällt wird, wenn alle für eine Entscheidung wichtigen Fakten auf den Tisch liegen. Die Entscheidung über einen Beitritt hat die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag bewusst in die Hände der Menschen vor Ort gelegt. (…) 
Die jüngsten Äußerungen von Minister Hauk sind unangebracht. Wahlkampfgetöse ist alles andere als förderlich für die laufende Prüfung eines möglichen Biosphärengebiets in Oberschwaben. Damit zeigt Herr Minister Hauk wenig Wertschätzung für die die vielen Personen, die sich sehr ausführlich in den Arbeitsgruppen mit dem Thema auseinander gesetzt haben.“

„Niemals über die Köpfe der Menschen“ 

Raimund Haser, Md, CDU, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima u. Energiewirtschaft
„Der Biosphärengebietsprozess ist ganz bewusst so im Koalitionsvertrag verankert worden, dass das letzte und entscheidende Wort die Kommunen, sprich: die Gemeinderäte haben. Insofern sehe ich Meinungsäußerungen ‚von oben‘ gelassen – egal ob sie nun dafür oder dagegen plädieren. Es steht Herrn Schwarz von den Grünen frei, dafür zu sein, wie Herrn Hauk von der CDU sich dagegen auszusprechen. Sogar mir steht nach zwei Jahren Prozessbeobachtung eine private Meinung zu. Das Entscheidende ist aber: Da wir allesamt nicht Mitglied eines örtlichen Gemeinderates sind, tut unsere Meinung nichts zur Sache! Zu entscheiden hat hier nicht die Landespolitik, ob eine Biosphäre das richtige Instrument für die Zukunft unserer Landschaft ist, sondern einzig und allein die kommunale Ebene vor Ort. (…) Mit dieser Haltung haben wir uns als CDU in der damals schwierigen Verhandlungskonstellation durchgesetzt. (…) Ich bin in diesem Fall wie in anderen Fällen auch zutiefst davon überzeugt, dass Entscheidungen von solch einer Tragweite niemals im fernen Stuttgart über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg getroffen werden dürfen. Nur eine Bitte für den Prozess habe ich: Angesichts der Tatsache, dass ein schwebendes Verfahren immer auch Unsicherheiten für Betriebe, Investitionen, Übernahmeentscheidungen und vor allem für die Menschen mit sich bringt – und darüber hinaus den Steuerzahler Geld kostet – sollten die Räte diese Entscheidung nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschieben.“

Autor: Roland Reck