heike bundestagWeingarten / Kreis Ravensburg – Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg setzen sich für den von Abschiebung bedrohten Afghanischen Flüchtling Fawad Akbari ein. Die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt hat sich in einem persönlichen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Sie fordert ihn auf, sich persönlich für den Auszubildenden einzusetzen. „Als Mitmenschen unterstützen wir die online-Petition für Fawad Akbari, Auszubildender im Fahrzeuglackierergewerbe“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD, zumal Fawads Ausbilder und Chef Ahmet Yardimci – der Nachname des aus der Türkei stammenden Arbeitgebers bedeute übrigens „Helfer“ – seinem jungen, talentierten Mitarbeiter bereits jetzt eine Übernahmegarantie und damit einen sicheren Arbeitsplatz zugesagt habe. „Konkret fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auf, sich mit großem Nachdruck für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen. Setzen Sie sich persönlich für Menschen ein, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben.“

 

In einem Standardantwortschreiben aus dem Staatsministerium an die Kreisvorsitzende beruft sich der zuständige Ministerialbeamte darauf, dass bei Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich Einzelfallentscheidungen getroffen und die vorherrschende Lage geprüft werden. Abschiebungen seien „keine politische Entscheidung, sondern eine bundesgesetzlich geregelte Rechtsfrage“, schreibt Kretschmanns Mitarbeiter. „Jedem Ausreisepflichtigen sind ungeachtet dessen die ihm zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten garantiert“, heißt es in dem Schreiben weiter.

 

„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Integration und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Heike Engelhardt. „Für diese sehr wertvolle, gesellschaftspolitische Arbeit vermisse ich allerdings in der Landesregierung eine menschenwürdige Weitsicht für eine friedliche Integration.“

 

Text von Heike Engelhardt

 

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