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Ravensburg - Junge Union im Kreis Ravensburg wählt neuen Vorsitzenden / Axel Müller MdB spricht zu Antisemitismus.

Einstimmig wählten die Mitglieder des Ravensburger Kreisverbands der Jungen Union (JU) Timo Baljer zum neuen Vorsitzenden. Der 21-jährige Student an der Universität St. Gallen sprach sich für eine Öffnung der JU aus: „Im kommenden Jahr werden wir zu vier besonders kontrovers diskutierten Themen – Klimaschutz, Außenpolitik, Feminismus und Generationenvertrag – öffentliche Debatten anbieten. Nur, wenn innerhalb der Gesellschaft wirklich miteinander gesprochen wird, können wir die aktuelle Polarisierung überwinden.“ Zudem wolle er sich mit dem Verband „kritisch, aber konstruktiv“ in Auseinandersetzungen um die zukünftige Ausrichtung der CDU einmischen. Baljer dankte seinem Vorgänger Matthäus Bürkle, der in das Amt des JU-Bezirksvorsitzenden aufstieg und deshalb nicht mehr antrat, für die geleistete Arbeit: „Die Israel-Reise Mitte dieses Jahres war außergewöhnlich! Auch in Zukunft werden wir über die Grenzen des Landkreises hinausgehen und im Mai beispielsweise Budapest besuchen.“

Im Anschluss an die Wahl sprach der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller, der Berichterstatter seiner Fraktion für Antisemitismus ist, zum Thema: „Deutschland nach Halle: Nie wieder! Aber wie!“. Müller betonte, antisemitische Vorstellungen unterschiedlichster Prägung seien in Deutschland nach wie vor verbreitet. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten nehme zu, wobei die Dunkelziffer wohl noch deutlich höher sei: „Leider werden nur etwa 28 Prozent der Vorfälle auch zur Anzeige gebracht. Und selbst angezeigte Taten werden nicht immer als antisemitisch eingestuft. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kann hier weiterhelfen. Sie genießt großes Vertrauen in der jüdischen Gemeinde und kann den Kontakt zu den Behörden herstellen.“

Problembeschreibung allein reiche jedoch nicht aus, meint der langjährige Richter am Landgericht Ravensburg, der ein konsequenteres Vorgehen der Staatsgewalt befürwortet: Zum Beispiel genüge es nicht „in den sozialen Netzwerken nur schneller zu löschen, es ist auch unabdingbar, dass volksverhetzende Kommentare und Drohungen immer strafrechtliche Konsequenzen haben.“ Auch israelbezogenen Antisemitismus müsse man in den Blick nehmen, weswegen er aus voller Überzeugung eine Bundestagsresolution gegen die sogenannte BDS-Bewegung unterstützt habe. Diese unterstützt einseitige und existenzgefährdende Wirtschaftssanktionen gegen Israel.

Letztlich komme es bei der Bekämpfung des Antisemitismus aber auf Prävention in den Schulen und auf ein entschiedenes Handeln der Zivilgesellschaft an, erklärte Müller: „Jeder von uns ist gefragt!“ Dieser Aufforderung schloss sich der JUKreisvorsitzende, Timo Baljer, in seinem Schlusswort an: „Antisemitismus ist kein jüdisches, sondern ein gesellschaftliches Problem. Nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus können wir es lösen.“

Bericht: Corinna Pfeiffer, Junge Union Kreisverband Ravensburg V. l. n. r.: JU-Landesvorsitzender Philipp Bürkle, Christoph Sitta (CDU Ravensburg), Matthäus Bürkle, Timo Baljer, CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer, Axel Müller MdB

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