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Bad Wurzach - Zum Auftakt ihres Wahlkampfes trafen sich die Kreistagskandidaten der CDU in einer öffentlichen Veranstaltung im Kursaal in Bad Wurzach, um ihre Strategie für die nächsten fünf Jahre im Kreistag festzulegen. Ziel ist es, wieder stärkste Fraktion im Kreistag Ravensburg zu werden. (Im Bild die Redner des Wahlkampfauftaktes der CDU für die Kreistagswahl: v.l. Ravensburgs OB Daniel Rapp, Kreisvorsitzender Christian Natterer, EU-Kandidat Norbert Lins, der CDU- Kreistagsfraktionsvorsitzende Volker Restle und der Kisslegger Bürgermeister Dieter Krattenmacher.)

 

 

 

Die CDU soll nach dem Willen des CDU Kreisvorsitzenden Christian Natterer wieder stärkste Fraktion im Kreistag Ravensburg werden, wenn in drei Wochen die Kommunalwahlen stattfinden. Er bat die etwa 50 anwesenden Kandidaten in seiner Begrüßung darum: „Bitte geben Sie in diesen drei Wochen noch einmal richtig Gas.“

 

Norbert Lins, der Wahlkreis-Kandidat der CDU für die Europawahl bedankte sich in seinem Grußwort dafür, in den Gemeinderatswahlprospekten Werbung in eigener Sache machen zu dürfen. Er bat die Kandidaten, auch weiterhin Werbung für ihn zu machen, denn diese Wahl sei eindeutig eine Richtungswahl. „Nicht dass wir am 27. Mai aufwachen und eine Anti-Europäische Mehrheit im Parlament haben.“

Auch der politische Gegner bekam sein Fett ab: Die Grünen hätten eine Dummheit begangen, indem sie Maria Heubuch nicht mehr aufgestellt hätten und damit kein Kandidat aus der Region eine Chance habe, in das europäische Parlament einzuziehen.

 

 

Volker Restle, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ging in seiner Rede auf die großen Themen ein, die den Kreistag beschäftigen werden. Bei den Einnahmen konnte der Hebesatz für die Kreisumlage (120 Mio. €) gesenkt werden, vom Land erhält der Kreis 110 Mio. €. Von Der OEW gibt es derzeit keine Zuwendungen.

Der dickste Brocken des 434 Millionen umfassenden Haushaltes entfalle mit 130 Mio. € auf soziale Hilfen. Bei der CDU zeichnet dafür Rolf Immler verantwortlich. Die Personalkosten schlagen mit 65,5 Mio. € zu Buche. Insgesamt 300 Mio. € sind in den letzten 15 Jahren in die Sanierung und den Unterhalt der OSK-Kliniken, insbesondere des Krankenhauses St. Elisabeth geflossen. In Ravensburg sei man bei der OSK gut aufgestellt. Dazu habe der Landkreis seinen Teil beigetragen. Auch in Wangen und Bad Waldsee bestehe in naher Zukunft Sanierungsbedarf.

 

Zukünftig wird der Kreis bei den Investitionen sein Augenmerk auf die Sanierung der Beruflichen Schulen richten, die rund 300 Mio. € kosten soll. 100 Mio. € sollen in die Unterbringung der Verwaltung fließen, aus den derzeit neun Standorten sollen drei werden. Denn der Fachkräftemangel mache auch nicht vor der Verwaltung halt. Um gute Mitarbeiter zu gewinnen, müssten auch die Arbeitsplätze entsprechend attraktiv gestaltet sein.

 

Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister von Ravensburg, eröffnete seinen Vortrag mit einem Zitat von Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, der sagte: „Baden-Württemberg ist das Modell deutscher Möglichkeiten.“ Dies lasse sich sehr gut auf den Landkreis Ravensburg übertragen, bei dem es ein starkes Miteinander von ländlichen und urbanen Strukturen gebe. Die Basis der CDU-Kreispolitik sei das Begriffspaar Solidarität und Subsidiarität (gesellschaftspolitisches Prinzip, nach dem übergeordnete gesellschaftliche Einheiten – wie etwa der Staat bzw. der Landkreis – nur solche Aufgaben an sich ziehen dürfen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten – wie die Familie – nicht in der Lage sind). Die Sozialpolitik sei eine große Aufgabe, die sehr viel Geld koste. Die CDU-Landkreise seien hier in der ganzen Bundesrepublik die stärksten, weil ein gutes Miteinander stattfinde und der Stärkere dem Schwächeren helfe. Rapp verglich die CDU-Sozialpolitik mit dem Friedensgruß in der katholischen Kirche, die allen ein Lächeln auf die Lippen zaubere.

 

Eine weitere Stärke des Kreises sei die Dezentralität der starken Wirtschaft. Aber vom Ideal von Wohnort/Arbeitsplatz am selben Platz habe man sich entfernt.

Ravensburg habe bei 50.000 Einwohner genau so viele Einpendler täglich. „Wir brauchen einen starken öffentlichen Nahverkehr, um nicht gegenüber den Ballungszentren ins Hintertreffen zu geraten.“

Ein weiteres Problem, das es nicht nur in Stuttgart und Berlin gibt: fehlender bezahlbarer Wohnraum. Rapp forderte ein nach dem CDU-Subsidiaritätsprinzip ein „Denken von unten her“. „Was wir auf Gemeindeebene lösen können, sollten wir dort auch lösen.“ Seit acht Jahren entstehen in Ravensburg jährlich 1.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs. Aber es müsste dementsprechender Wohnraum geschaffen werden. Hier sollte man am Genehmigungsverfahren ansetzen. Bei Gewerbeflächen, die für die Betriebe Vorratsflächen sein müssten, sei der Landkreis ausverkauft, hier bräuchte man konkrete Lösungen.

Positiv sieht Rapp, dass in keiner Kommune des Landkreises die AFD mit einer Liste antreten könne: „Die Leute wollen Lösungen angeboten bekommen.“

 

 

Der Kisslegger Bürgermeister Dieter Krattenmacher sieht die Abfallpolitik als ein weiteres Thema, das in Zukunft an Bedeutung gewinnen werde. Die Einführung der Bio-Tonne habe funktioniert, Stadt und Land profitierten. Wichtig werde in Zukunft die schadlose Entsorgung des Restmülls, denn die Deponien, auf denen die Schlacke, die durch die Müllverbrennung in Kempten entstehe, seien fast voll.

Auch er griff das Thema ÖNPV auf. Er bemängelte bei den Verkehrslinien die mangelnde Ost-West Richtung der Linien. Selbst die Anbindung der Regionalflughäfen Friedrichshafen und Memmingen sei nicht gut. Er nahm das Bahnunglück bei Roßberg am vergangenen Freitag, durch das die Schienenverbindung Kisslegg-Aulendorf für einige Zeit unterbrochen ist, für die mittelständischen Busunternehmer in der Region eine Lanze zu brechen: Diese hätten ganz kurzfristig für den Ersatzverkehr sorgen müssen. Es werde einer der wichtigsten Aufgaben, die Infrastruktur voranzubringen, wofür auch viel Geld für den Straßenbau erforderlich sei.

 

Nach dem offiziellen Teil bot sich bei Häppchen und Getränken die Gelegenheit, dass neue Kandidatinnen und Kandidaten und langjährige Gremiumsmitglieder sich näher kennen lernen konnten.

 

Bericht und Bilder Uli Gresser

 

 

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